Nicht alles ist verrückt, was der US-Präsident tut

Von Hermann Neumüller   14.März 2018

Auf den ersten Blick ist es eine typische Aktion Donald Trumps: Er verbietet die Übernahme des US-Chipherstellers Qualcomm durch den Mitbewerber Broadcom aus Singapur. Broadcom hätte 140 Milliarden Dollar (114 Milliarden Euro) für Qualcomm auf den Tisch gelegt. Die Transaktion könne der nationalen Sicherheit der USA schaden, nannte Trump am Montag als Begründung.

Warum soll die nationale Sicherheit gefährdet sein, wenn ein Chipproduzent verkauft wird? Auf den ersten Blick klingt das ein bisschen fadenscheinig. Aber vielleicht hat in diesem Fall Trump doch recht.

Dafür spricht, dass die Aktion nicht allein auf Trumps Mist gewachsen ist. Es war eine Empfehlung des US-Ausschusses für Auslandsinvestitionen (CFIUS). Detaillierte Gründe für das Verbot lieferte aber weder das Weiße Haus noch die Behörde, die dem US-Finanzministerium untersteht.

Aus einer Korrespondenz zwischen dem Ministerium und den Transaktionsparteien vom 5. März geht hervor, dass die US-Regierung befürchtet, dass Qualcomm unter der Broadcom-Kontrolle leiden könnte. 140 Milliarden Dollar zahlt auch ein Konzern wie Broadcom (siehe Kasten) nicht aus der Portokassa. Das Unternehmen mit Hauptsitz in Singapur und einem weiteren in den USA könnte entweder gezwungen sein, Teile von Qualcomm zu verkaufen oder bei Forschung und Entwicklung zu sparen. Qualcomm nimmt eine führende Rolle auf dem US-amerikanischen Telekom-Sektor ein und ist auch führend beim Aufbau des neuen Mobilfunk-Standards 5G.

Würde hier das US-Unternehmen zurückfallen, würde sich der chinesische Mitbewerber Huawei freuen. Dieser gilt auch als potenzieller Käufer für Teile von Qualcomm. Wohl nicht zuletzt deshalb hat das Management des US-Konzerns den Übernahmeversuch als "feindlich" eingestuft und wehrt sich vehement dagegen.

Wenn man den Begriff "nationale Sicherheit" über die rein militärische Bedeutung hinaus interpretiert, dann hat dieses Verbot durchaus Sinn. Telekommunikation ist eine Schlüsseltechnologie, die kein Land – schon gar nicht eine Supermacht wie die USA – so ohne Weiteres in der Hand ausländischer Unternehmen sehen will. Allein die Möglichkeit, dass China von dieser Transaktion profitieren könnte, lässt in diesem konkreten Fall in Washington die Alarmglocken läuten.

Auch in der EU gibt es Bestrebungen, bei Zukäufen ausländischer Unternehmen – vor allem, wenn sie aus China stammen – genauer hinzuschauen. Auch wenn sich der gerade zum "Staatsführer auf Lebenszeit" ernannte Xi Jinping als Hüter des freien Welthandels aufspielt, der chinesische Markt ist für ausländische Investoren weitgehend verschlossen.

Es ist also durchaus in Ordnung, wenn man den Chinesen nur dann Zugriff auf Technologieunternehmen in Europa oder den USA gewährt, wenn das auch umgekehrt möglich ist.