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Negativzinsen: Auch Raiffeisenbanken müssen Zinsen zurückzahlen

Von nachrichten.at/apa, 25. September 2017, 10:19 Uhr
Raiffeisenbank
Die Raiffeisenbanken müssen sich einem OGH-Urteil beugen. Bild: Reuters (Reuters)

WIEN. Nach einem weiteren OGH-Urteil müssen nun auch die Raiffeisenbanken viel verrechnete Zinsen zurückzahlen. Eine einseitige Zinsuntergrenze ist laut Urteil unzulässig.

Raiffeisen hat sich bisher, im Gegensatz zu vielen anderen Banken, gegen Rückzahlungen geweigert und wollte ein OGH-Urteil im Verfahren gegen die Raiffeisenbank Bodensee abwarten, teilte der VKI am Montag mit.

Seit dem zweiten Quartal 2015 gibt es im österreichischen Bankensektor Negativzinsen. Aus Sicht des OGH haben die Banken seit damals bei variabel verzinsten Krediten die negativen Zinsen nicht ordnungsgemäß an diese Kreditnehmer weitergegeben. Der VKI hatte daraufhin die Banken aufgefordert, Kunden die zu viel verrechneten Zinsen gutzuschreiben, was auch viele Banken getan haben. Vor allem die Raiffeisenbanken reagierten jedoch mit einer Absage, woraufhin der VKI im Auftrag des Sozialministeriums ein Verfahren gegen die Raiffeisenbank Bodensee beim OGH einleitete.

Keine einseitige Zinsuntergrenze

Das höchstinstanzliche Urteil bestätigt nun, dass Banken bei Krediten keine einseitige Zinsuntergrenze in Höhe des Aufschlags festlegen dürfen. Zu viel verrechnete Zinsen müssen zurückgezahlt werden. Im Summe müssen österreichische Banken wie berichtet rund 360 Mio. Euro an ihre Kunden zurückzahlen.

Man habe Verständnis dafür, dass die Zinsrückzahlung nicht auf Knopfdruck durchgeführt werden könne, fordere jedoch alle Banken zur Erklärung auf, dass sie zu Unrecht zu viel verrechnete Zinsen zurückzahlen. Diese Forderung richte sich vor allem an die Raiffeisenbanken, sagte Beate Gelbmann, Leiterin der Abteilung Klagen im VKI am Montag in einer Aussendung.

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12  Kommentare
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freeman86 (208 Kommentare)
am 25.09.2017 21:32

dann fehlt nur mehr noch die hypo Oberösterreich die immer noch nichts konkretes von sich gibt. nur ein wir handeln rechtens, wir prüfen und man muss geduld haben. berichtet doch einmal bis wann die Hypo Oberösterreich gedenkt das ogh urteil umzusetzen und die kunden ihr geld zurückbekommen und zwar konkret kein allgemeines blabla. nur zeitschinderei.

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beppogrillo (2.507 Kommentare)
am 25.09.2017 19:35

Unabhängig vom konkreten Raiba-Verhalten ist es mir unerklärlich, warum dieser gewerbsmäßige mega-Betrug nicht von der Korruptionsstaatsanwaltschaft angeklagt wird. Daß alle Banken ihre Kreditkunden seit der EZB-Zinssenkungspolitik bis inzwischen unter 0 massiv betrogen haben, ist doch kein Bankgeheimnis ! Was läuft da im Hintergrund ab ? Ist die Justiz doch nicht so unabhängig, wie sie sich gerne selbst darstellt ? Dazu fällt mir ein Zitat ein:
"Wenn man die Regierung durch die Mafia ersetzen würde, hätten wir vermutlich halb so viel Korruption und doppelt so viel Spaß." © K. Kinski

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Observer100 (513 Kommentare)
am 25.09.2017 16:13

Schon lange sagt man zu Raiffeisen R..beisen. Hat sich wieder mal bestätigt!!

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Topsi (25 Kommentare)
am 25.09.2017 12:18

Jaja, bei Raiffeisen stimmt so einiges nicht, kann man alles nachlesen: https://kontrast.at/wie-kurz-mit-entwicklungshilfe-raiffeisen-und-co-foerdert/

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 25.09.2017 10:50

Was, sogar Raiffeisenbanken müssen ihre Kreditverträge erfüllen und dürfen sie nicht nach Gutdünken um eine Untergrenze ergänzen?

Das hätte es unter dem Kaiser, unter Engelbert Dollfuss, einem Kanzler Pröll (Josef), Spindelegger (Wirtschaftsentfessler) oder Mitterlehner (Bruder des Hypo O.Ö. Chefs) hoffentlich NICHT gegeben!

Raiffeisen ist ein Reich und dieses herrscht über die Kommunen (siehe LDZ O.Ö. am Bahnhof und Terminal Tower) und hält sich Bürgermeister (Dobusch) und Landeshauptmänner (Pühringer) und stellt diesen Geld zur Verfügung (um teure Zinsen), damit sich diese ihre Denkmäler auf Kosten der Steuerzahler bauen lassen können. Oder auch nicht, wenn sie nicht "brav" sind!

grinsen

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 25.09.2017 11:00

das wiegt 14 andere OON Nachrichten auf

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Fensterputzer (5.141 Kommentare)
am 25.09.2017 18:28

hmm, was sagt denn da der Pröll dazu?? zwinkern

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deskaisersneuekleider (4.150 Kommentare)
am 25.09.2017 10:24

Raiffeisen glaubt wohl OGH Urteile gelten für sie nicht. Andere Banken haben viel früher reagiert. Äußerst befremdlich...

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 25.09.2017 10:23

lasst sie bluten !! Verbrecher im Nadelstreif 💸

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Gamundianer (651 Kommentare)
am 25.09.2017 13:19

Gute Idee, dann sollten Sie die negativen Zinsen auch im Sparbereich weitergeben! Dann könntest du auch gut schlafen oder?

Keine Ahnung von Volkswirtschaft und dem Bankensystem.... und sowas darf auch noch wählen gehn...

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andre3000 (82 Kommentare)
am 25.09.2017 16:08

Ich bin ganz deiner Meinung. Als Beispiel siehe Deutschland. Dort werden die Negativzinsen am z.B. Girokonto weitergegeben -0,3 bis -0,5%. Das wäre dann auch ein Skandal.

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freeman86 (208 Kommentare)
am 25.09.2017 21:29

die banken müssen keine negativzinsen BEZAHLEN sondern es geht darum dass sie diese von ihrer gewinnspanne abziehen müssen bis zum 0 punkt wie beim sparbich wo es auch bei 0 endet. die banken meinten ja in ihrer Arroganz, dass ihnen die gewinnspanne als untergrenze zusteht. also mal ein bisschen weniger laut sein warum soll für private nicht das gleiche gelten wie bei großkunden und banken untereinander zwinkern

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