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Nach hartem Urteil in den USA: Wie geht es im VW-Abgas-Krimi weiter?

Von nachrichten.at/apa, 07. Dezember 2017, 20:51 Uhr
Neue USA-Sorgen für Volkswagen
(Symbolbild) Bild: APA/dpa-Zentralbild/Arno Burgi

DETROIT / WOLFSBURG. In den USA hat die Abgas-Affäre dem zweiten VW-Mitarbeiter eine jahrelange Haftstrafe eingebrockt. Wie sind die harten Urteile zu erklären? Was passiert als nächstes? Warum laufen die Ermittlungen in Deutschland ganz anders? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Sieben Jahre Gefängnis, 400.000 Dollar (338.495,39 Euro) Geldstrafe - VW-Manager Oliver Schmidt bezahlt seine Rolle in der "Dieselgate"-Affäre mit der Höchststrafe. Das Urteil zeigt abermals, dass die USA bei der rechtlichen Aufarbeitung des Abgas-Skandals auf maximale Härte setzen. In Deutschland und Europa sieht das bisher anders aus - hier ziehen sich die Verfahren hin.

Wieso fallen die Urteile in den USA so hart aus?

Ein wichtiger Faktor ist der zuständige Richter Sean Cox. Bei seinen bisherigen Entscheidungen machte er keinen Hehl daraus, dass er bewusst Exempel statuieren will. Es müsse ein abschreckendes Signal an alle Unternehmen gesendet werden, dass Verantwortliche bei Wirtschaftskriminalität nicht verschont blieben, argumentiert Cox.
Vor Schmidt hatte der Jurist bereits den VW-Ingenieur James Robert Liang für drei Jahre und vier Monate hinter Gitter geschickt und ihm eine Geldstrafe von 200.000 Dollar aufgebrummt. Die Schärfe des Urteils überraschte auch hier, zumal die Staatsanwaltschaft Liangs umfassende Kronzeugen-Aussagen gelobt und als Grund genannt hatte, Schmidt in die Enge treiben und zu einem Geständnis bewegen zu können.

Handelt es sich also um einen richterlichen Alleingang?

In beiden Fällen hatten die Angeklagten im Rahmen ihrer Schuldbekenntnisse Deals mit den Strafverfolgern ausgehandelt und dadurch auf ein geringeres Strafmaß gehofft. Cox spielte jedoch nicht mit. Dennoch passt die Kompromisslosigkeit des Richters zur Linie, die die US-Behörden auch insgesamt gegen den Autobauer fahren. Zum Verhängnis wurde VW nicht nur der massenhafte Abgasbetrug an sich, sondern auch angebliche Vertuschung und Irreführung der Ermittler.

Nach monatelangen Täuschungsversuchen - in den Klageschriften ist unter anderem von Beweismittelvernichtung und gezielten Falschaussagen die Rede - wollte die US-Justiz daher offenbar ein klares Zeichen setzen. Dieser Null-Toleranz-Kurs spiegelte sich auch in den Einigungen mit Sammelklägern auf Konzernebene wider, bei denen VW Entschädigungszahlungen und Strafen in Nordamerika akzeptierte, die sich auf über 25 Mrd. Euro belaufen könnten.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Ermittlungen sind keineswegs abgeschlossen. "Wir werden Volkswagens Versuche, die Verbraucher in die Irre zu führen und die Regierung zu täuschen, weiter untersuchen", verkündete das Justizministerium auch nach dem Milliarden-Vergleich Anfang des Jahres. Doch tatsächlich hat sich der Konzern weitgehend freigekauft, stattdessen geht es nun einzelnen Mitarbeitern an den Kragen. "Wir werden die Personen, die für diese Verschwörung verantwortlich sind, weiter verfolgen", lautet die Drohung der US-Justizbehörden.

Insgesamt haben die USA bisher Strafanzeigen gegen acht aktuelle und frühere VW-Mitarbeiter veröffentlicht. Nach den Urteilen gegen Liang und Schmidt wird nach weiteren sechs Beschuldigten gefahndet - darunter Ex-VW-Entwicklungsvorstand Heinz-Jakob Neußer. Reisen ins Ausland könnten für sie gefährlich bleiben. Dennoch dürfte so schnell keiner vor US-Gericht landen, denn von Deutschland aus droht wohl vorerst keine Auslieferung. So könnte es durchaus sein, dass es auf absehbare Zeit bei den Strafen gegen Liang und Schmidt - zwei im Gesamtkonzert eher kleineren Lichtern - bleibt.

Warum hält die rechtliche Aufarbeitung in Deutschland nicht Schritt?

Zum einen unterscheiden sich die Rechtssysteme stark. Zivilrechtlich ist es in den USA wegen der Möglichkeit von Sammelklagen einfacher, rasch Druck gegen ganze Unternehmen aufzubauen. Allerdings ist im Fall des Abgas-Skandals auch die Rechtslage eine andere, wegen der strengeren US-Grenzwerte bei Stickoxid-Schadstoffen ist VW dort deutlich stärker in der Bredouille. Doch auch hierzulande droht noch einiges Ungemach, wenngleich sich die Verfahren derzeit hinziehen.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen etliche Personen wegen Betrugsverdachts, darunter auch den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn. Eine Klageschrift gibt es jedoch noch nicht. Zudem gibt es milliardenschwere Klagen etlicher Anleger, die dem Konzern eine Verletzung von Informationspflichten und damit Marktmanipulation vorwerfen - sie verlangen Wiedergutmachung für erlittene Kursverluste. Daneben versuchen Anwälte auch in Europa, Schadenersatz für VW-Diesel-Besitzer zu erstreiten - bisher allerdings mit ungewissen Chancen auf Erfolg.

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10  Kommentare
10  Kommentare
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barzahler (7.595 Kommentare)
am 08.12.2017 15:16

Wann werden unsere Behörden diesen Betrugskonzern bei der Beschaffung endlich auslisten?

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Fensterputzer (5.141 Kommentare)
am 08.12.2017 13:49

Mir war die VAG immer suspekt. Die letzten Jahre heben die Abneigung gegen diesen "Konzern" noch wesentlich verstärkt.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 08.12.2017 13:38

im Artikel :

Warum laufen die Ermittlungen in Deutschland ganz anders?

weil der deutschen politischen Protektionismus auf Landesebene und Bundesebene angewendet wurde !
UND die EU Abgas-Richtlinien von den deutschen sehr stark beeinflusst wurden.
irgendwie verständlich da UNMENGEN Arbeitsplätze dran hängen. aber es zeigt wie SCHWACH die EU konzipiert ist .

und Sammelklage NICHT erlaubt sind !!!

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jago (57.723 Kommentare)
am 08.12.2017 12:24

Die 51% Stimmgewichtung bei der Hauptversammlung für die Landesregierung, obwohl der Aktienanteil bereits auf unter 20% geschrumpft ist (Kreisky-Siemens-Verfahren ist überall üblich), dulden die Aktionäre nicht, die Gerichte aber doch.

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Zonne1 (3.627 Kommentare)
am 08.12.2017 09:33

Naja, wer die richtigen Freunde hat (Parteispenden) und sowieso alle Möglichen gratis mit Dienstautos versorgt, dem muss man doch durch "großzügige Auslegung" der Rechtslage, und ausreichend Zeit , den "kleinen Software-Fehler" auszubügeln, entgegenkommen.
Man will doch nicht den Ast, auf dem man sitzt, absägen.
..Betrug ist so ein hässliches Wort...

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 08.12.2017 09:19

Selber Schuld, wenn er ins Amiland geflogen ist und mit der Verhaftung rechnen musste.

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kuernberg (142 Kommentare)
am 08.12.2017 07:47

Also wie stellen sich die Fakten für mich dar: Die Software der Fahrzeuge wurde dahingehend manipuliert, dass bei einem Testlauf auf dem Motorprüfstand gegenüber der Praxis verbesserte Abgaswerte gemessen werden.

Welche Konzerne haben diese Methode verwendet? Zumindest VW mit seinen Töchtern Audi und Skoda
Ich würde diese Methode klar als Betrug einordnen. Die gesetzlichen Grenzwerte werden in der Praxis nicht eingehalten. Also dürften diese Autos auch nicht zugelassen werden. Und aus Sicht des Käufers handelt es sich klar um einen versteckten Mangel. Ist es ein behebbarer Mangel?

Das bei uns die Justiz das mehr oder weniger ungestraft durchgehen lässt zeigt den Einfluss der deutschen Autoindustrie auf den Zulieferer Österreich sowie deutlich die unterschiedliche Arbeitsweise der Justizsysteme in Europa und der USA.

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jago (57.723 Kommentare)
am 08.12.2017 12:18

Du hast einen wesentlichen Punkt übersehen oder ignoriert:

VW ist eine Aktiengesellschaft und das Land Niedersachsen (die Regierung) ist stimmenmäßig bei der HV der Hauptbesitzer.

Das interessiert die Amerikaner nicht, die Europäer-Regierer fühlen sich dadurch aber kollegial geknebelt.

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mike12_2008 (843 Kommentare)
am 07.12.2017 23:49

Der Umgang mit VW in den USA ist ein vielfach überzogenes, nicht rationell begründbares POLITIKUM !

GM hat durch ein defektes Bauteil,
welches angeblich aus Kostengründen nicht aus der Produktion genommen wurde,
mehr als 140 Menschen ins Grab geschickt! T O T (!)

Die Strafen und Entschädigungen fallen 1/10 so hoch aus wie die von VW!!.

So weit zum ach so tollen Rechtssystem
der Amerikaner.

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houseknew (535 Kommentare)
am 08.12.2017 08:10

Wieviele Menschen denken Sie denn wurden durch den Dieselwahn allgemein, und den zigfach überschrittenen Grenzwerten bis jetzt in den Tod geschickt?.... Ich würde da auf Zehnerpotenzen mehr tippen als ihre genannte Zahl.

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