Nach EU-Genehmigung ist der Spielraum gegen Glyphosat eng
WIEN / LINZ. Juristen schließen nationales Verbot aus – Bundesregierung muss Aktionsplan zum Ausstieg vorlegen – Anschober: "Zeit drängt".
Wie kommt die neue schwarz-blaue Bundesregierung aus dem Dilemma um das Pflanzenschutzmittel Glyphosat heraus? Der weitere Einsatz des Totalherbizids ist dabei nicht nur eine österreichische Frage.
Im Dezember stand es im österreichischen Nationalrat Spitz auf Knopf: Die Freiheitlichen, die zuvor schon mit der SPÖ gegen den Einsatz von Glyphosat gestimmt hatten, schwenkten in letzter Minute auf die ÖVP-Linie um – kontrollierter Ausstieg. FP-Bedingung: Die Bundesregierung müsse eine "nationale Machbarkeitsstudie und einen Aktionsplan für den Ausstieg" vorlegen. So steht es prominent im Regierungsprogramm.
Demnächst soll die Universität für Bodenkultur mit dieser Expertise beauftragt werden. Die Expertinnen der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (Ages) Josefine Sinkovits und Isabell Schinnerl erläuterten am 14. Dezember bei einem Runden Tisch die fachliche und rechtliche Lage. Die Mitgliedsstaaten müssten bei der weiteren Anwendung von Glyphosat-Produkten – es sind derzeit in Österreich 49 zugelassen – u.a. auf Biodiversität, Grundwasser- und Anwenderschutz sowie auf Einhaltung der "guten landwirtschaftlichen Praxis" achten.
Die Hersteller dieser Produkte müssen jetzt binnen drei Monaten eine Zulassungsverlängerung beantragen. Hier wäre ein erstes bundesweites Teilverbot möglich, forderte Umweltlandesrat Rudi Anschober gestern Umweltministerin Elisabeth Köstinger (VP) auf, rasch zu handeln und zumindest ein erstes Glyphosat-Teilverbot auf Bundesebene auszusprechen: auf öffentlichen Flächen und in Privatgärten. Damit könnten in einem ersten Schritt 25 (von rund 312 in Österreich 2016 verkauften) Tonnen eingespart werden. Den Löwenanteil des Herbizids verwendet die Landwirtschaft. Hier habe das Land keine Handhabe, so Anschober.
Bezüglich der Teilverbote hat eine Studie des EU-Rechtsprofessors Walter Obwexer von der Universität Innsbruck Folgendes ergeben: Verbote seien möglich, wo sich gefährdete Personengruppen aufhalten: Kinder, Schwangere und Ältere in Schulgärten, Kindergärten, Parks und auf Sportplätzen. Selektive Verbote könnten "aus Gründen des Schutzes der Umwelt oder der Arbeitsumwelt" ausgesprochen werden. Voraussetzung sei aber, dass neue wissenschaftliche Erkenntnisse auftauchen. "Den Nachweis aller Bedingungen kann Österreich wohl derzeit nicht erbringen. Solange das nicht der Fall ist, scheidet ein nationaler Alleingang aus", wird Professor Obwexer zitiert. Völlig offen ist bisher auch, wie die EU bei eventuellen Klagen der Welthandelsorganisation ihre Restriktionen rechtfertigen kann.
Auch Anschober erachtet einen nationalen Alleingang nicht als sinnvoll. Vielmehr sollte Österreich mit anderen EU-Staaten ein nationales Verbot prüfen.
Von Großverbrauchern wie der Landwirtschaft, der Asfinag oder den ÖBB ist zu hören, dass sie den Einsatz des Totalherbizids ab sofort einschränken wollen. Die ÖBB werden, so Anschober, bis spätestens zum Ende der EU-Zulassung in fünf Jahren gänzlich auf Glyphosat verzichten.
Ich bin als Biobauer natürlich für ein sofortiges Verbot von Glyphosat und kann die letzten 20 Jahre ganz gut ohne Chemie wirtschaften.
Fairerweise muss dann auch die Einfuhr von Glyposatproduzierten Lebens und Futtermittel verboten werden, es darf nicht sein das wie bei den Käfig-eiern bei uns die Produktion verboten wird und das die verbreiteten Käfig-eier aus dem Ausland hereinkommt.
Meine lieben Konsumenten, sie können täglich über Glyphosat abstimmen, in dem sie Bioprodukte kaufen und essen!
Und vorzugsweise aus Österreich....
Hier würde ich mir wünschen, dass die Leute auf die Straße gehen u. bekunden, dass sie das nicht wollen.
Aber der Akademikerball ist es wert.
Der Akademikerball ist es wert. Ihnen muss man das erklären, warum?
Ohne auf den faschistischen Anteil ihrer rechtsextremen Gesinnung einzugehen, soll hier nur das Wirtschaftdenken der Burschenschafter näher betrachtet werden.
Sie vertreten wie auch die FPÖ und die ÖVP einen extremen neoliberalen Kurs, in der Wirtschaft absolut Vorrang vor Mensch und Umwelt gegeben wird.
Beispielsweise unterliegen zahlreiche Studien über Glyphosat auf Wunsch des Herstellers immer noch der Geheimhaltung. Wenn Fakten fehlen, wird eine vernünftige Diskussion unmöglich.
Was bekannt ist, reicht meiner Meinung nach schon aus, um Glyphosat zu verbieten. Die Geheimhaltung wäre nicht nötig, wenn eine Unschädlichkeit für Boden, Kleinstlebewesen, Mensch und Tier nachgewiesen wäre.
Das ist nur ein Beispiel für den blinden Wachstumsfanatismus, dem neoliberale Denker anhängen und der sie dazu bringt, unfassbare Umweltzerstörungen bis hin zu globalen Umweltkatastrophen zu riskieren, sogar bewusst zu begehen.
@forensik - der Akademikerball ist es wahrlich nicht wert.
Ich vermisse den Aufstand der Menschen, wenn es um so etwas Wichtiges wie Glyphosat uvm. geht.
Da würde ich mir die Präsenz und die Vehemenz wünschen.
Auch so könnte man Stellung gegenüber dem Wirtschaftsdenken der Burschenschafter zeigen, ist jedoch nicht so medienwirksam.
Gaia13
wie recht du hast !
wie oft habe ich schon geschrieben dass Menschen unnötig auf die Straßen gehen und BRUTALE Gewalt gegen Personen ausüben !
statt sich mit Dinge zu beschäftigen die IHR EIGENES LEBEN beeinflussen .
Von gewalttätigen Demonstranten war Österreich mindestens 70 Jahre weitgehend verschont.
Das ist eine sehr naive Einstellung. "Auch so könnte man" , hier bitte ich um nähere Ausführungen, wie die Zivilgesellschaft dies leisten könnte.
Es gab reihenweise Protestaktionen, nicht alle schaffen es in die Medien, die wenigsten führten zu einem Erfolg.
Die Interessen der Chemielobby wiegen schwerer als der Protest der Bürger.
von forensik
Beispielsweise unterliegen zahlreiche Studien über Glyphosat auf Wunsch des Herstellers immer noch der Geheimhaltung. Wenn Fakten fehlen, wird eine vernünftige Diskussion unmöglich.
so is es .
im Hintergrund agieren VIELE TEUREN Anwälte GEGEN die Veröffentlichung von ERHLICHEN Studien .
Und meisten behalten LÜGNER die Oberhand !
SIE HABEN AUCH VIEL MEHR GELD !
und Stupiderweise lassen Politiker/Innen Studien der Produzenten zu weil sie NICHT imstande sind besseren zu machen !!! oder sie wollen gar nicht
so war es auch schon bei Monsanto als Studien gegen Gen Manipulation und Giftigen Produkte veröffentlicht und Forscher/Innen unter Druck gesetzt wurden .
Die Saatgut Reiniger in USA die sich GEGEN Monsanto Saatgut gestellt hatten wurde bedroht und RUINIERT ! usw usw...
Das ist bekannt. Was dem Bürge vorenthalten wird, sind die Studien über Glyphosat. Jeder EU Bürger hat ein Recht auf Umweltinformationen.
ÖVP und FPÖ zeigen kein Interesse an der Aufklärung oder einem Verbot.
Biobauer
GRATULATION für deine Einstellung !
so viel ich weiß haben EU Länder im Einzelnen die Möglichkeit es in ihrem Land zu verbieten ...
ABER :
das Problem wird sein sich gegen die Gift-Produzenten zu rechtfertigen da die Gefahr besteht dass sie das Land verklagen werden .
Aber wer kann die Lügen der Großkonzerne widerlegen ?