Letzte Frist für Finanzsteuer bis September
LUXEMBURG. Die Finanztransaktionssteuer könnte doch noch etwas werden.
Ein österreichischer Kompromissvorschlag wurde von den anderen neun an einer verstärkten Zusammenarbeit interessierten Länder angenommen.
Demnach sollen zwei Task-Force-Gruppen bis September die Details ausarbeiten. Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling wird damit zumindest ebenso lange Vorsitzender der Zehner-Gruppe jener Staaten bleiben, die diese Steuer einführen wollen.
Schelling sagte vor Beginn der Sitzung der Euro-Finanzminister, die gestern ebenfalls tagten, es seien zwei technische Fragen zu klären, vor allem mögliche Implikationen bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer. "Bis September soll die Entscheidung stehen. Dann soll es die finale Entscheidung geben." Allerdings, "uns ist bewusst, wenn es bis September keine Lösung gibt, wird es wahrscheinlich auch zu keiner kommen".
Die letzten 100 Meter im Sprint
"Der italienische Finanzminister hat es sehr schön formuliert. Wir sind auf den letzten 100 Metern, gehen wir die im Sprint an", sagte Schelling. Wenn auch die von Belgien und der Slowakei aufgeworfenen Fragen in der Task Force geregelt werden können, dann seien auch diese Staaten dafür, die Steuer einzuführen.
EU-weit war diese 2013 am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert. Zehn Staaten beschlossen trotzdem, eine Finanzsteuer einzuführen.
"Finanzminister Hans Jörg Schelling wird damit zumindest ebenso lange Vorsitzender der Zehner-Gruppe jener Staaten bleiben, die diese Steuer einführen wollen."
Warum gibt man sich wieder mit Halbheiten zufrieden? Warum müssen 10 Länder wieder einen Alleingang probieren, bei dem sicher nichts heraus kommt - die anderen 9 Euro-Länder zu überstimmen.
Wäre es nicht angesagt endlich die Steueroasen zu schließen? Warum macht man das nicht? Haben wohl zu viele "Volksvertreter" auch dort ihr Vermögen geparkt.
Würde man den EU-Banken die Geschäfte mit Steueroasen unterhalten, die Konzession innerhalb der EU entziehen, wäre die ganze Angelegenheit mit einem Schlag erledigt.