Land will die Entsorgung betrieblicher Abfälle wieder verstaatlichen

Rund 160 Euro pro Tonne zahlen die Oberösterreicher für die Entsorgung ihres Hausmülls. In Tirol liegt der Preis bei 100 Euro, in der Steiermark bei 80 Euro je Tonne. Die FPÖ hat deshalb in der Juni-Landtagssitzung den Antrag eingebracht, zu prüfen, ob der bis Juni 2021 laufende Vertrag mit Energie AG und Linz AG gekündigt werden könnte. "Die Marktsituation hat sich dramatisch verändert. Eine Neuverhandlung wäre im Sinne der Gebührenzahler", sagt FP-Klubobmann Günther Steinkellner. Sein Antrag wurde – wenig überraschend – vertagt.

Das Thema dürfte seit längerem aber auch vielen Bürgermeistern sauer aufstoßen, da sie in Zeiten knapper Budgets weit über dem Marktpreis liegende Entsorgungskosten bezahlen müssen. Da kommt eine geplante Novelle des oberösterreichischen Abfallwirtschaftsgesetzes gerade gelegen. Diese sieht nämlich vor, dass künftig nicht nur der Hausmüll, sondern auch betriebliche Abfälle direkt von den Kommunen entsorgt werden sollen. Diese sogenannte "Andienungspflicht" würde eine zusätzliche Einnahmequelle für die Gemeinden schaffen. Gleichzeitig wäre es das Todesurteil für viele Firmen, die sich auf die Entsorgung von betrieblichen Altstoffen wie Karton und Kunststoff spezialisiert haben.

Entsprechend groß ist die Aufregung in der Branche. "Das kommt einer Entmündigung der privaten Abfallwirtschaft gleich und entzieht uns die Existenzgrundlage", sagt beispielsweise der Unternehmer Wolfgang Steiner. Er führt ein auf Abfalltransport und -entsorgung spezialisiertes Familienunternehmen mit 33 Mitarbeitern in Waldneukirchen.

Lukratives Geschäft

Dass sich der Kampf um den Müll verschärft, liegt am Wert dessen, was vielfach achtlos weggeworfen wird. Je nach Qualität und Sortierung bringt etwa eine Tonne Karton zwischen 70 und 80 Euro, eine Tonne hochwertiger Kunststoff bis zu 250 Euro. Das erklärt das Interesse einer Monopolerweiterung durch die öffentliche Hand.

Aus dem Büro des zuständigen Landesrats Rudi Anschober heißt es dazu, es gebe kein Interesse, "die bestehenden Strukturen im Gewerbe- und Industriebereich anzutasten". Die Novelle diene lediglich dazu, den entstandenen Wildwuchs im Bereich Kleider-Container einzudämmen.

In der Formulierung des Gesetzestextes sei man aber über das Ziel hinausgeschossen, sagt ein Insider. Da sei plötzlich nicht mehr von Alttextilien, sondern von Alt- und Wertstoffen die Rede. Wirtschaftslandesrat Michael Strugl will den Entwurf in der derzeitigen Form jedenfalls nicht mittragen.

Wie auch immer – die Novelle ist seit zwei Wochen und noch bis Anfang August in Begutachtung. Die Betroffenen können ihre Stellungnahmen abgeben. Vor drei Monaten allerdings wurde sie bereits zur Notifizierung nach Brüssel geschickt. "Eine untypische Vorgehensweise", kommentiert Roland Richter, Oberösterreich-Vertreter im Verband der österreichischen Entsorgungsunternehmen. Auch Thomas Wolfmayr, Geschäftsführer der Fachgruppe Entsorgungsmanagement in der Wirtschaftskammer Oberösterreich, gefällt der Entwurf nicht. "Wir sind im internen Begutachtungsprozess."