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Kritik an geplantem Novomatic-Einstieg bei Casinos

Von nachrichten.at/apa, 12. August 2015, 10:23 Uhr
Novomatic wird größter Aktionär bei Casinos Austria Bild: APA

WIEN. Der Einstieg des niederösterreichischen Glücksspielkonzerns Novomatic beim Erzrivalen Casinos Austria ruft die Bundeswettbewerbsbehörde BWB auf den Plan.

Diese will den Deal nicht einfach durchwinken, sondern eine vertiefte Prüfung einleiten. Rechnerisch hält Novomatic 39,5 Prozent der Anteile, de facto kontrolliert der Konzern aber schon rund 55 Prozent der Casinos. Die Casinos-Austria-Eigentümerstruktur ist äußerst kompliziert, da die Anteilsinhaber über Syndikatsverträge aneinander gebunden sind. Wenn einer verkauft, haben die anderen Aufgriffsrechte.

Als erstes hat sich Novomatic die Anteile von Maria Theresia Bablik (16,8 Prozent) gesichert. Auch der von Josef Pröll geführte Mühlenkonzern Leipnik-Lundenburger Invest (LLI) sowie die UNIQA-Versicherung - beide gehören zum Raiffeisen-Reich - haben ihre Casinos-Aktien Novomatic zugesagt.

Die LLI und die UNIQA halten ihre Casinos-Anteile über die Medial Beteiligungs-Gesellschaft, die mit 38,3 Prozent derzeit die größte Casinos-Eignerin ist. Danach kommen der Staat (ÖBIB) mit 33,2 Prozent und Babliks MTB Privatstiftung. Weitere direkte Casinos-Aktionäre sind die frühere Kirchenbank Schelhammer & Schattera, die Privatstiftung Melchart, die Privatstiftung des kürzlich verstorbenen langjährigen Casinos-Chefs Leo Wallner, das Hotel Sacher sowie andere Privatpersonen. Wallner hat seinen Mini-Anteil von 0,41 Prozent an den Wiener Investor Peter Goldscheider (Epic) abgegeben.

"Noch ist nichts entschieden"

In der Gesellschaft Medial sitzen neben LLI und UNIQA ebenfalls die Bank Schelhammer & Schattera sowie die CAME Holding der Donau Versicherung (Vienna Insurance Group, VIG). Dem Vernehmen nach bemüht sich Novomatic auch um die Anteile von VIG und Schelhammer. Dort haben die Gremiem aber noch nicht über einen Verkauf befunden. "Es wird nach wie vor geprüft, noch ist nichts entschieden", sagte eine VIG-Sprecherin am Mittwoch zur APA.

Aber auch, wenn VIG und die Kirchenbank ihre Anteile nicht veräußern, kontrolliert Novomatic bereits jetzt die Mehrheit am Casinos-Konzern: An der größten Eigentümerin Medial gehören Novomatic - so der Deal bei den Behörden durchgeht - schon 59,3 Prozent (29,63 Prozent von der LLI und 29,63 Prozent von der UNIQA). Zusammen mit den Bablik-Anteilen sind also Novomatic mehr als 55 Prozent der Casinos-Aktien zuzurechnen.

Bis das ganze spruchreif werden kann, vergehen aber noch Monate. Zuerst einmal haben die Casinos-Aktionäre bis 20. September Zeit, die von Bablik zum Verkauf gestellten Anteile zum gleichen Preis wie Novomatic aufzugreifen. Dass das jemand tun wird, ist unwahrscheinlich. Die Staatsholding ÖBIB hat schon Ende Juli klargestellt, Novomatic nicht überbieten zu wollen. Novomatic bewertet den Casinos-Konzern mit rund 500 Mio. Euro. Ursprünglich hatte auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) um die Casinos gepokert, war aber mit seinem viel geringeren Angebot von 350 Mio. Euro bei den Aktionären abgeblitzt.

In eineinhalb Monaten ist also erst fix, welche Anteile Novomatic tatsächlich angedient werden. Dann müssen wohl noch die meisten Verkäufer die Veräußerung ihrer Anteile durch ihre Gremien (Aufsichtsräte) winken, was selten von heute auf morgen geht.

"Werden Vorhaben nicht einfach durchwinken"

Der größte Unsicherheitsfaktor ist freilich die Prüfung des Deals durch die Wettbewerbsbehörde. Deren Chef Theodor Thanner stellte am Dienstag klar, das Vorhaben keinesfalls einfach "durchzuwinken".

Als fix gilt, dass die BWB eine sogenannte vertiefte Prüfung einleiten wird. Aufgrund des hohen Marktanteils der Casinos "wäre dieser Zusammenschluss, sollte er angemeldet werden, bedenklich", sagte eine Behördensprecherin am Mittwoch zur APA. "Wenn wir einen Zusammenschluss als bedenklich erachten, gehen wir in Phase zwei und stellen einen Prüfungsantrag vor dem Kartellgericht." Dieses hat dann noch einmal fünf Monate Zeit für die Prüfung, mit Fristverlängerung sechs Monate.

Dass das Kartellgericht einen Zusammenschluss gänzlich untersagt, ist unwahrscheinlich, das hat es noch nie getan. Jedoch kann es zu Auflagen kommen. Denkbar wäre, dass Novomatic bestimmte Geschäftsteile verkaufen muss, etwa das Automatengeschäft in den Bundesländern.

Auch Brüssel hat ein Wörtchen mitzureden. Ab einer Umsatzschwelle von fünf Milliarden Euro - diese wäre bei Casinos/Novomatic überschritten - muss der geplante Einstieg bei der EU-Kommission angemeldet werden, die den Deal dann prüft. Wenn sich der Zusammenschluss hauptsächlich in Österreich abspielt, kann die BWB jedoch versuchen, das Verfahren wieder an sich zu ziehen und einen sogenannten Verweisantrag stellen. Das hat die BWB auf jeden Fall vor, wie es heißt.

Bei der BWB war man, wie zu hören ist, verschnupft, weil man von dem geplanten Deal bis dato nur aus den Medien erfahren hat. Üblicherweise wenden sich Firmen, die eine andere schlucken wollen, schon vorab an die Wettbewerbshüter, um eventuelle Schwierigkeiten abzuklären.

Im Falle von Novomatic haben die informellen Gespräche erst heute, Mittwoch, begonnen, sagte eine Sprecherin.

"Noch längere Zeit in Anspruch nehmen"

Angespannt ist man freilich auch bei Novomatic. Beim Eigentümer, dem Automatenmilliardär Johann Graf, gehen die Anwälte und Rechtsexperten dieser Tage ein und aus. Er soll fest entschlossen sein, den Deal durchzuziehen.

Novomatic ist nicht nur dabei, bei den Casinos einzusteigen, sondern hat sich zuvor 18 Prozent der Anteile an der Casinos-Tochter Lotterien gesichert. Zuerst hat die B&C-Gruppe ihre Beteiligung verkauft, dann die Banken Erste, BAWAG und immigon (ÖVAG). Gerüchteweise haben auch Raiffeisen und die Hypo-Banken Verkaufsabsichten. Da den Casinos Austria aber ohnehin 68 Prozent der Lotterien gehören, hätte Novomatic auch über diese die faktische Kontrolle. Die restlichen Anteile stecken in der Lotto-Toto Holding (32 Prozent).

Bei den Casinos Austria selbst geht man davon aus, dass der Einstieg von Novomatic "sicherlich längere Zeit in Anspruch nehmen wird", wie es zur APA hieß. Dies aufgrund der kartellrechtlichen Prüfung und der vertraglichen Ausgestaltung des Deals.

Aus dem Finanzministerium war am Mittwoch keine Stellungnahme zu erhalten. Eine Sprecherin verwies gegenüber der APA auf die Staatsholding ÖBIB, deren Chefin Martha Oberndorfer aber vorerst nicht erreichbar war. Ende Juli hatte Oberndorfer zur APA gesagt, dass die Republik ihren Anteil theoretisch auch auf eine Sperrminorität von 25 Prozent plus eine Aktie reduzieren könnte.

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