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Kommunalkredit: Prozess sechs Jahre nach Verstaatlichung

30. September 2014, 00:04 Uhr
Kommunalkredit: Strafprozess sechs Jahre nach Verstaatlichung
Das Kommunalkredit-Debakel hat ein Nachspiel vor Gericht. Bild: Reuters

WIEN. Früherer Vorstandschef Platzer und drei weitere Ex-Manager müssen sich ab Mittwoch vor Gericht verantworten.

Kurz nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers kam es im Herbst 2008 zur Verstaatlichung der österreichischen Kommunalkredit. Ab morgen, Mittwoch, sitzen der ehemalige Vorstandsvorsitzende des Gemeindefinanzierers, Reinhard Platzer, ein weiteres Ex-Vorstandsmitglied und zwei frühere Prokuristen auf der Anklagebank des Wiener Straflandesgerichts.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft ihnen – in unterschiedlicher Beteiligung – Untreue und Vergehen nach dem Aktiengesetz vor. Die Ermittlungen dauerten etwa fünf Jahre. Insgesamt gab es 18 Beschuldigte. Eingestellt wurde etwa im Vorjahr das Verfahren gegen die ehemalige Bildungsministerin Claudia Schmied, die vor ihrem politischen Engagement Managerin der Kommunalkredit gewesen war.

Beim Vorwurf der Untreue geht es um die Verschleierung von Verlusten in der Buchhaltung der Bank. Die Kommunalkredit gründete im Frühjahr 2008 eine Gesellschaft, um an diese verlustträchtige Wertpapiere auszulagern.

Verluste verschleiert

Die Finanzierung dieser Gesellschaft sollte durch Investmentbanken erfolgen. Diese bekamen wiederum Kredite beziehungsweise Sicherheiten von der Kommunalkredit, um die Finanzierung durchzuführen.

Zusätzlich wird den Angeklagten vorgeworfen, die wirtschaftliche Entwicklung in Berichten an die Öffentlichkeit, die Gesellschafter und den Aufsichtsrat geschönt zu haben. Bis 2008 gehörte die Kommunalkredit zur Volksbanken-AG (ÖVAG). Ein weiterer Vorwurf: Der wegen des drohenden Liquiditätsengpasses gebotene Sonderbericht nach dem Aktiengesetz wurde zu spät erstattet.

Der Strafrahmen beträgt ein bis zehn Jahre Gefängnis. Für die vier Betroffenen gilt die Unschuldsvermutung.

Der angeklagte Schaden liegt bei mehr als sechs Millionen Euro, der versuchte Schaden bei rund 4,5 Millionen Euro.

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