"Insolvenzrecht für Länder und Gemeinden geboten"
WIEN. Der Berichtsentwurf zum Hypo-Untersuchungsausschuss, erstellt von Verfahrensrichter Walter Pilgermair, ist gestern den Parteien übermittelt worden. Er enthält eine Reihe von politisch brisanten Empfehlungen.
Eine Reform bei Ermittlung und Begrenzung von Haftungen der Gebietskörperschaften sei unerlässlich. Auch ein Insolvenzrecht für Länder und Gemeinden sei geboten. Dass es noch kein Länder-Insolvenzrecht gebe, "führe zu Fehlanreizen und birgt auf Länderseite die Gefahr eines nicht nachhaltigen, sorglosen ökonomischen Fehlverhaltens, da auf die Hilfe von außen, durch den Bund, spekuliert wird". Zur Kontrolle aus Finanzmarktaufsicht und Nationalbank heißt es, dass deren "Koordinierung, Aufgabenteilung und Informationsfluss" untereinander "verbessert und institutionalisiert werden" solle. Staatskommissäre, die für den Bund in Banken-Aufsichtsräten sitzen, gehörten abgeschafft oder gestärkt, heißt es in dem Berichtsentwurf.
Mangelnde Kritik der Wirtschaftsprüfer trotz teils kritischer Berichte der Aufsicht "scheint das Ergebnis eines Interessens- und Zielkonfliktes zu sein. So ist es die Bank, die ihren Prüfer bestellt und bezahlt." Pilgermaier, der im Berichtsentwurf nicht unbedingt klare politische Verantwortlichkeiten benennt, schreibt in seinem Vorwort: "Die Ergebnisse der Beweisaufnahme lassen gemäß den erkenntnisleitenden Interessen durchaus eine gewisse Bandbreite vertretbarer Interpretation zu."
Der U-Ausschuss wurde de jure eingesetzt "zur Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe Adria". Eine Conclusio, die auch die Frage nach der politischen Verantwortung beantwortet, könnte es im offiziellen Abschlussbericht geben, wenn auch die Stellungnahmen der Fraktionen und betroffener Dritter eingearbeitet sind.
"Insolvenzrecht für Länder und Gemeinden geboten" darf es NIEMALS geben, weil dann das Gemeinwohl endgültig dem Willkür-Handelsrecht unterliegen würde.
Höchst überfällig sind dagegen klare Haftungsregeln der höchstbezahlten Figuren in der sogenannten Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank.
Auch müssen Regierungs-Politiker für vorsätzliche Fehlentscheidungen zur Verantwortung gezogen werden. Der Rückkauf der HAA von den Bayern war so eine eine krasse Fehlentscheidung zuungunsten der Steuerzahler. Die Heerscharen der ach so tollen Juristen-Experten haben sich dabei noch goldene Nasen herausgeholt. Einfach nur mehr zum Kotzen diese verantwortungsbefreite Juristen-Gang !
Das verstehen die nicht. Nochmehr, das halten die für unqualifiziert.
Sie haben ja auch keine Bedenken dabei, dass sie sich die Gesetze selber backen, an die sie sich halten müssen. Das war immer so. Normativ
Sehr guter Pressetext.
Erster Absatz: klingt nach der Klinge eines Unternehmensberaters bzw (fortgeschrittenen) Rechnungshofes.
Zweiter Absatz: Die Kritik am Wirtschaftsprüfersystem sehe ich gar nicht so. Es ist schön, dass diese privatwirtschaftlich organisiert ist. Der Unternehmer schreibt aus bzw holt Angebote ein und entscheidet. Dadurch wird die Leistung einer Prüfung/Kontrolle mE besser wahrgenommen und andernfalls notwendiges staatliches Zwangsdenken hintangestellt.
Die Wirtschaftsprüfer sind instiutionell sehr gut gebildet UND ausgebildet und zB durch verpflichtende Haftpflichtversicherungen abgesichert.
Hier dürfte im Hintergrund die Rivalität der Juristen gegen die Wirtschaftstreuhänder eine Rolle spielen. Die Kammern beider sollen ja liberalisiert werden. Die Wirtschaftstreuhänder sehen dem positiv entgegen, während die Juristen sich umgekehrt, naja, gedemütigt sehen.
3. Absatz: Schön, dass auch das "heiße Eisen" angegriffen wird, um Wiederholungstäter zu verhindern.
na super, jetzt könnten dann gemeinden und städte auch insolvenz anmelden. hindrehen auf einen 10 prozentigen ausgleich. viele geschäftsfelder wurden ja eh schon ausgegliedert wegen der mwst.
aber hoffentlich, geht der schuss nicht nach hinten los. könnt sein, dass so mancher wegen fahrlässiger oder gar betrügerischer krida ins häfen wandert.
Der Herr Richter meint mit der Insolvenz natürlich die Gläubiger als Draufzahler, die Handwerker und die Lieferanten. Die Besitzer der "Investitionsanleihen" in den höheren Kreisen sind ja anunym.
So gescheit der Herr Richter auch ist - mir dreht es den Magen um, wenn Richter in Medien über Gesetzesänderungswünsche reden.
ja weil sie einfach zu feige sind die Wahrheit auszusprechen, dass wir in Österreich keine 9 Landeskaiser mit 9 x unterschiedlichen Gesetzen, Förderungen und Verordnungen brauchen, weil alle die gleichen Steuern bezahlen und für andere BL aber letztendlich haften müssen.
Ob die 9 Landeskaiser "LH" heißen oder "Gouverneure" macht das Kraut auch nicht fetter, der Fehler ist ja gerade dadurch gekennzeichnet, dass (Patentsprache) die Landesregierungen wie Vorgesetzte der Landtage agieren können, gegen die Demokratie.
Deine hierarchische Einbildung, wonach der Bund der top-down-Chef von das alles sein müsste, ist exekutiv orientiert und veraltet und undemokratisch.
Der zweite Satz trifft aber nicht die Aktualität, inzwischen schon Gewohnheit (normative Kraft des Faktischen).
Die Bundesländer diktieren meiner Wahrnehmung nach schon länger als ein Jahrzehnt den Bund.
Vielfach wird der Grund hierfür den schwachen Personen in der Regierung zugeschrieben.
Denken Sie daran zB wie Herr Schelling angelobt wurde oder seine Zeit nachher. Wien-Uni-Prof Doralt? kritisierte öffentlich, dass eine der ersten "Amts"handlungen des neuen Finanzministers die Vorstellung bei einer Landeshauptfrau Pröll war und nicht umgekehrt und späterer Reihenfolge.
Durch die Schaffung eines Amtes des Bundesregierung (ehem. Beamten-Staatssekretärin sowieso) sollte mE der Bund Stärkung erhalten analog zu den Landesregierungen, die auch ein "Amt" hinter sich zählen können.
Wie auch immer. Organisatorisch ist folgendes Prinzip UNerlässlich: Kompetenz - Verantwortung - Budget haben in einer Person/Institution zu sein. Die aktuelle Verfassung hat darauf nicht Rücksicht genommen.
Die Rangordnung innerhalb der Exekutiven ist mir lästig und nebensächlich.
Auf den hohlen Zahn aber geht mir die definitiv undemokratische Präpotenz der Exekutiven und hier auch eines Judikativen gegnüber dem Gesetzgeber, was auch immer sich da alles als marode und schimmelig normativ eingeätzt hat.