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Im Streit um Bank-Austria-Pensionen wird gedroht, gerechnet und gefeilscht

17. Februar 2016, 00:05 Uhr
Im Streit um Bank-Austria-Pensionen wird gedroht, gerechnet und gefeilscht
Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

WIEN. Die Bank Austria und die Regierung verhandeln über die umstrittenen Pensionspläne des Kreditinstituts. 3300 Mitarbeiter sollen kostengünstig vom hauseigenen ins staatliche Pensionssystem übertragen werden. Es geht um hunderte Millionen Euro.

Sieben Fragen und Antworten zu dem Aufreger:

1 Was genau hat die Bank Austria vor und warum?

Die Tochter der italienischen Großbank Unicredit fährt einen Sparkurs. Ein Teil davon soll das Ende des hauseigenen Pensionssystems für aktive Mitarbeiter sein. Die Bank Austria will 3300 de facto pragmatisierte Beschäftigte und ihre Pensionsansprüche in das staatliche ASVG-System übertragen. Die entsprechende Betriebsvereinbarung wurde im Dezember unterschrieben. Die Pensionsrückstellung in Höhe von 1,9 Milliarden Euro hat die Bank Austria aufgelöst. Um dieses Ausmaß sinken die historisch bedingten Haftungen der Stadt Wien für die Bank Austria. In deren Gewinn- und Verlustrechnung gab es dank der Auflösung 2015 einen positiven Effekt von 312 Millionen Euro.

 

2 Von vielen Seiten gibt es Kritik daran. Warum sind die Pläne so umstritten?

Die Bank Austria beruft sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 1956, das solche Vorgänge regelt. Demnach muss die Bank bei der Übertragung sieben Prozent der Letztgehälter (oder der Höchstbeitragsgrundlagen) an die PVA (Pensionsversicherungsanstalt) überweisen. Der Pensionsversicherungsbeitrag beträgt derzeit aber insgesamt 22,8 Prozent (Arbeitgeber und -nehmer). So erspare sich die Bank hunderte Millionen Euro auf Kosten der Steuerzahler, wird kritisiert. Wie hoch die Zahlung an die PVA wirklich sein wird, ist noch unklar. Man habe die Daten von der Bank bekommen und berechne nun alles, sagt PVA-Sprecherin Christina Ochsner.

 

3 Wie kann es sein, dass dieses Gesetz einem Unternehmen so entgegenkommt?

Das Gesetz wurde einst für Einzelfälle eingeführt, in denen Beamte in ein privatrechtliches Dienstverhältnis wechseln. Die Politik rechnete wohl nicht damit, dass je ein Privatunternehmen das Gesetz in diesem Ausmaß nützen will.

 

4 Derzeit gibt es Gespräche. Worüber wird verhandelt?

Vertreter des Sozialministeriums und der Bank Austria versuchen, einen Kompromiss zu finden. Offiziell gibt es keine Stellungnahme. Zu hören ist, dass man sich bei einer Zahlung zwischen sieben und 22 Prozent treffen könnte. Dem Vernehmen nach baut die Unicredit mit Vorstandschef Federico Ghizzoni aber auch eine Drohkulisse auf. Die Entscheidung, das Privatkundengeschäft der Bank Austria doch nicht zu verkaufen und selbst zu sanieren, könnte revidiert werden. Auch Anwälte von betroffenen Mitarbeitern bringen sich in Stellung. Das Bank-Austria-System ist teils besser als das ASVG. Darum plant die Bank Austria Ausgleichszahlungen an Mitarbeiter. Die Bank will das Ganze im ersten Quartal über die Bühne bringen. Scheitern die Gespräche mit der Regierung, droht ein Rechtsstreit.

 

5 Welche Argumente gibt es gegen die Pläne der Bank?

Das Gesetz setze voraus, dass bei einem Wechsel ins ASVG der Mitarbeiter aus dem Betrieb ausscheide, was bei der Bank Austria nicht der Fall sei, sagt Nikolai Moser, Sprecher von Minister Alois Stöger. Eine Übertragung ohne neuen Gesetzesbeschluss sei nicht möglich. Er betont, dass das ASVG nicht dazu diene, "eine Bank zu sanieren". Andere sehen eine nach EU-Recht unerlaubte Beihilfe. Auch das Finanzministerium übt Kritik.

 

6 Was hält die Bank Austria dem entgegen?

Die gesetzliche Regelung bestehe seit langer Zeit. Sie habe bereits eine hohe Zahl von Arbeitnehmern betroffen, in beide Richtungen, heißt es von der Bank Austria. Etwa als 1993 mehr als 1000 Länderbank-Angestellte in die Bank Austria wechselten und zur Jahrtausendwende, als 500 CA-Mitarbeiter zur Bank Austria kamen. Außerdem: Vor 20 Jahren habe der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass der Wechsel ins ASVG fällig werde, wenn der alternative Pensionsanspruch erlischt und nicht erst, wenn das Dienstverhältnis endet, sagt der Anwalt Stefan Köck, der die Bank Austria in dieser Sache vertritt. Und es sei klar geregelt, dass Gesetze, die beim EU-Beitritt in Kraft waren, gültig bleiben.

 

7 Wie viele Übertragungen in dieser Form gibt es jährlich?

Im Schnitt wechseln pro Jahr rund 3000 Personen ins ASVG-System. Beispiele sind Ordensleute, die Religionslehrer werden, Polizisten, die als Sicherheitskräfte anheuern, und Postbedienstete, die in die Privatwirtschaft wechseln. (az)

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8  Kommentare
8  Kommentare
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wasisdenndas (970 Kommentare)
am 17.02.2016 15:18

ich finde überhaupt, dass auch der staat als arbeitgeber für seine beamten dienstgeberbeiträge für pensionen leisten soll, das würde kostenwahrheit bei den personalkosten, denn da gehören diese kosten hin, bringen und vielleicht mal zeigen wie teuer verwaltung in staats- und staatsnahen betrieben wirklich ist. es ist für mich nicht egal ob der staat pensionsbeiträge für dienstnehmer zahlt oder zuzahlungen zu pensionen. da ist für mich ein großer unterschied.

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barzahler (7.595 Kommentare)
am 17.02.2016 13:15

Lösungsvorschlag: Die Bank Austria zahlt die ASVG Beiträge auf Heller und Pfennig nach. Oder alle Vermögenswerte der Bank Austria und seines Eigentümers sowie Anteilsverwaltung der Gemeinde Wien werden als Sicherstellung beschlagnahmt. Immerhin letztere bei den diversen Transaktionen kräftig mitgeschnitten - finanziell wie politisch.

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mohnfresser (511 Kommentare)
am 17.02.2016 12:16

Natürlich wieder alles auf Kosten der ASVG. Damit die schwarzen Barone dann wieder hinhauen können auf die Hackler, länger arbeiten usw. Nur dass die Beamten- und Bauernpartei dabei vergisst, dass auch die Landwirte mit einer Eigendeckungsrate von 20 % ihre Rente aus der ASVG beziehen.

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zukunft001 (693 Kommentare)
am 17.02.2016 08:55

Dieses Problem ist seit Jahrzehnten bekannt und die Politik hat es entweder aus Unfähigkleit verschlafen oder ganz bewusst ignoriert, weil es die Nutznießer auf Kosten der Allgemeinheit schützen will. Beides wirft wieder einmal zu Recht ein katastrofales Bild auf unsere Politiker! Man hat nicht damit gerechnet, dass das ein Privatbetrieb anwenden würde. Geht's noch naiver?

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penunce (9.674 Kommentare)
am 17.02.2016 09:16

Zuerst war die Länderbank pleite, diese wurde von der "Z" (Zentralsparkasse der Gemeinde Wien mit allen Schulden und Verpflichtungen übernommen, dann wurden jahrelang zusätzliche Schulden durch die "Z" gemacht und dann kam die Bank Austria bzw, die italienische Uni Credit und hat alles übernommen, wahrscheinlich aber nicht die Schulden der Vorgänger.
Es könnte auch im Übernahmevertrag stehen, dass die Uni Credit nicht die Pensionen und deren Abgaben der Angestellten übernehmen will!
Jetzt weil die Uni Credit gezwungen ist rigorose Sparmaßnahmen und auch Personal abgebaut hat, könnte es durch aus sein, dass es Abwehrmaßnahmen der Gemeinde Wien gibt, denn im Keller des Rathauses sind seit Jahren die Schulden gebunkert und diese machen bereits "Dehnungsübungen auch Stretching" genannt und der uns längst bekannte Ruf nach dem Steuerzahler wird laut!

Die SPÖ hat wiedereinmal ganze Arbeit geleistet!

Das alles ist möglich aber (noch!) durch nicht´s bewiesen!

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 17.02.2016 08:14

Sozis unter sich, die Vereinbarungen zwischen SPÖ-Sozialministerium und SPÖ-Häupl-Wien kosten sicher wieder einmal den Steuerzahlern viel Geld.

Die Bank hat im Stil der Beamtenschaft viel zu hohe und zukünftig unleistbare Pensionsansprüche vertraglich zugesichert. Jetzt tritt man sie um einen Bruchteil der Kosten an den Staat ab. Bravo!

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 17.02.2016 08:22

Die wahren Kosten treten aber erst auf, wenn die aktuellen Sozis selbst in der Politikerpension sind. Unsere Kinder und Enkerl werden dafür aufkommen müssen.

Die Einnahmen aus dem Verkauf werden aber als Erfolg verbucht.

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felixh (4.875 Kommentare)
am 17.02.2016 07:47

eine echte Bananenrepublik!!!!
Man kann Gesetzte auch ohne Zustimmung ändern. Siehe Bausparer , usw...)
Es sind immer di egleichen!! (Banken, Versicherungen, telekom, ÖBB, Krankenkassen, Magistrat, usw...)

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