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Hypo-U-Ausschuss in "Aufwärmrunde" für Fekter-Befragung

Von nachrichten.at/apa, 13. April 2016, 11:07 Uhr
Nach rot-schwarzem Beschluss wird das Hypo-Sondergesetz ein Fall für Gerichte
Ex-Finanzministerin Maria Fekter (VP) Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

WIEN. Der Hypo-U-Ausschuss stand schon am Mittwoch voll im Zeichen der bevorstehenden Befragung von Ex-Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) am morgigen Donnerstag.

Am heutigen Ausschuss-Programm standen schließlich auch der Langzeit-Spitzenbeamte im Finanzministerium Alfred Lejsek und auch Fekters Kabinettschef in ihrer Zeit als Ministerin, Gerhard Zotter.

NEOS-Politiker Rainer Hable bezeichnete den heutigen Tag dann vor Befragungsbeginn auch als "Aufwärmrunde" für die morgige Auskunftsperson Fekter. Es gehe heute wie morgen um die zentrale Frage, wie man mit der Hypo nach deren Verstaatlichung umgegangen sei - "und Probleme ignoriert wurden".

Der grüne Fraktionschef im U-Ausschuss, Werner Kogler, sprach vom Herausarbeiten der Schadensmaximierung bei der "Zombiebank", nachdem diese in den Staatsbesitz übergegangen war. In den Unterlagen fänden sich jedenfalls keine Anzeichen dafür, dass es Vorbereitungen für eine Spaltung der Hypo in einen normalen und einen Abbau-Teil gab, obwohl man gegenüber EU-Kommission gesagt habe, man werde schon eine Verwertungsgesellschaft einrichten. Das habe die EU-Kommission zornig gemacht.

Auch Team-Stronach-Mann Robert Lugar sah die heutigen Befragungen als "Vorbereitung" für Fekter morgen an. Den Langzeit-Spitzenbeamten des Finanzministeriums, Lejsek, bezeichnete er als "Schnittstelle".

ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl will bei Lejsek und Zotter heute hinterfragen, wie man sich im Finanzministerium intern dem Beihilfeverfahren der EU gewidmet habe. Sie sprach von "Indizien", dass man sich dem Thema sehr wohl "sehr intensiv" gewidmet habe.

Kai Jan Krainer, SPÖ-Fraktionschef im U-Ausschuss, sagte, dass erst durch die Schaffung der sogenannten Hypo-Task-Force alle Seiten an einem Strang gezogen hätten. Freilich seien das Bundeskanzleramt und auch sein Parteikollege Andreas Schieder punktuell beim Beihilfeverfahren eingebunden gewesen, sagte er in Richtung Kogler, der dies zuvor thematisiert hatte. Der rote Finanzsprecher erinnerte auch erneut daran, dass praktisch der gesamte Hypo-Skandal schlussendlich auf die Kärntner Landeshaftungen zurückzuführen sei - an diesen kranke es ja aktuell noch, wie man wisse.

Neuerlich ohne ihren eigentlichen Fraktionschef Gernot Darmann, der ja als FPÖ-Obmann und -Landesrat nach Kärnten wechselt, erschienen die Freiheitlichen heute im U-Ausschuss. Der blaue Abgeordneter Erwin Angerer sagte, Darmann sei terminlich verhindert, ließ offen, wer der Nachfolger von Darmann wird. Man habe mit Christian Hafenecker ohnehin einen Stellvertreter. Beim Zeugen Lejsek will Angerer heute hinterfragen, wieso er den Verstaatlichungsvertrag ohne einer Gewährleistungsklausel für die Bayern unterschrieben habe.

Zu einer etwaigen Verlängerung des U-Ausschusses gab es heute - zumindest von ÖVP und FPÖ - eher dagegensprechende Signale. Man könne bis zum vorgesehenen Befragungsende mit 25. Mai durchkommen, wenn man Ende April und im kommende Monat drei Leute pro U-Ausschusstag befrage, so Tamandl und Angerer, sinngemäß. Man sei fleißig, es könne sich ausgehen, so Tamandl. Angerer sagte auch noch dazu, dass man verlängern würde, wenn sich Zeugen verweigern sollten.

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3  Kommentare
3  Kommentare
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( Kommentare)
am 14.04.2016 09:38

Gibt es Hexen ?
Ja, weil es Besen auch gibt.

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( Kommentare)
am 13.04.2016 18:44

Spielts doch weiter dieses Theater.
Grün und Blau haben es sich gewünscht und wir zahlen diese Werbekampagne der beiden Parteien.

Garantiert wirklich nichts anderes. Enscheiden tut nur das Gericht. Aber die Dummen im Volk glauben im U-Ausschuss den Problemlöser gefunden zu haben. Der U-Ausschuss ist nur eine Partei-Werbeveranstaltung von grün und blau, welche der Steuerzahler schlussendlich bezahlt.

Nicht immer sind die anderen schuld am Steuerverschwenden. Oft sogar das dumme, oder gemeine Volk viel mehr!

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 13.04.2016 18:39

Die 3 Hypo Jahre unter dem Teppich

Von 2010 bis 2013 haben offenbar alle österreichischen Verantwortlichen die katastrophale Situation der Bank der Öffentlichkeit verschwiegen. Es galt, Zeit bis nach der Nationalratswahl 2013 zu gewinnen. Die Europäische Kommission musste diesem Treiben zusehen und wurde zunehmend verärgert. Nun, Jahre später, schieben sich BMF und die Vorstände gegenseitig die Schuld an dieser Schadensvergrößerung zu.
Das Protokoll von Frau Fekter zur morgigen Aussage kann heute schon geschrieben werden.......völlig ahnungslos!

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