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Hypo-Schuldenschnitt ist verfassungswidrig

Von Jasmin Bürger/ Alexander Zens, 29. Juli 2015, 00:04 Uhr
Hypo-Schuldenschnitt ist verfassungswidrig
Die Bundesregierung will die Hypo-Last von Steuerzahlern auch auf Gläubiger ausweiten. Bild: Reuters

WIEN. Das Höchstgericht hat das Hypo-Sanierungsgesetz gekippt Gläubigergruppen dürfen nicht unterschiedlich behandelt werden.

Die "größtmögliche Sicherheit", die Justizminister Wolfgang Brandstetter dem 2014 unter Ex-Finanzminister Michael Spindelegger (beide VP) ausgearbeiteten Hypo-Sondergesetz inklusive Schuldenschnitts attestiert hatte, war nicht genug.

Am Dienstag hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) das Gesetz zur Gänze und per sofort gekippt. Es sei verfassungswidrig, weil es einen "unzulässigen Eingriff in das Grundrecht auf den Schutz von Eigentum darstellt", wie VfGH-Präsident Gerhart Holzinger erklärte.

Der Schuldenschnitt bei der früheren Hypo Alpe Adria (heute Heta) hatte 800 Millionen Euro Forderungen aus Anleihen von Nachranggläubigern, die vor dem 30. Juni 2019 fällig sind, per Gesetz für wertlos erklärt. Weiters waren 800 Millionen Euro an Forderungen der Ex-Hypo-Mutter BayernLB gestrichen worden.

Der Spruch der Höchstrichter füllt 155 Seiten. Zentral seien vor allem zwei Punkte, sagte Holzinger. Die Unterscheidung der Nachranggläubiger nach dem Stichtag ihres Forderungsanspruchs sei "verfassungswidrig", Gläubiger müssten "gleichwertig" behandelt werden. Außerdem ist das Erlöschen der Haftungen für eine Gläubigergruppe nicht rechtskonform, selbst wenn die Begründung sei, "dass das haftende Bundesland in einer prekären Finanzsituation ist".

Auf Spekulationen, was der Spruch für das von der Finanzmarktaufsicht bis Mai 2016 verhängte Moratorium, das Heta-Schulden stundet, bedeutet, wollte sich Holzinger nicht einlassen. Er rechnet damit, dass auch diese Frage vom VfGH zu klären sein wird. Eines stellte er klar: "Wenn es tatsächlich so ist, dass ein Bundesland insolvent ist, kommt es auch nur aus Haftungen heraus, wenn alle Gläubiger des Landes gleich behandelt werden."

Finanzminister Hans Jörg Schelling (VP) wertete es als positiv, dass das Urteil die Errichtung der Heta als Bad Bank nicht in Frage stellt. Deren geplante Abwicklung werde "nicht behindert".

Poker um die Hypo-Milliardenschulden

Der Albtraum Hypo Alpe Adria ist für Österreichs Steuerzahler lange nicht vorbei. Noch wichtiger als der gestrige VfGH-Spruch wird sein, ob die Republik mit ihrem Schuldenmoratorium und dem geplanten Schnitt für alle Gläubiger durchkommt.

Das Hypo-Gesetz: Die Lage der verstaatlichten Skandalbank Hypo Alpe Adria hatte sich im Vorjahr zugespitzt. Ex-Finanzminister Michael Spindelegger (VP) war unter Druck und wollte mit dem Hypo-Gesetz erreichen, dass nicht nur Steuerzahler, sondern auch Gläubiger bluten müssen. Juristen sagten voraus, dass es vor dem Höchstgericht nicht halten wird. Es ist verfassungswidrig, weil nur einem Teil der Nachranggläubiger per Gesetz ein hundertprozentiger Schuldenschnitt abverlangt wird. Die Regierung hatte argumentiert, dass Nachranggläubiger mit hohem Risiko hätten rechnen müssen. Nur waren auch deren Anleihen einst – widersinnigerweise – mit Landeshaftungen hinterlegt ausgegeben worden.

Das Abwicklungsregime: Jene 800 Millionen Euro an Nachranganleihen, die für wertlos erklärt worden waren, leben nun wieder auf. Sie sind aber vom im März verhängten Schuldenmoratorium betroffen – wie der Rest der rund zehn Milliarden Euro Schulden der Hypo-Bad-Bank Heta. Bis Mai 2016 werden keine Schulden getilgt. Die Finanzmarktaufsicht prüft derzeit, wie werthaltig das Vermögen der Heta ist. Dann wird sie einen Schuldenschnitt für alle Gläubiger verordnen. Das alles basiert auf dem neuen EU-Bankenabwicklungsregime.

Die Kläger: Internationale und heimische Banken, Versicherungen und Fonds wehrten sich gegen das Hypo-Gesetz und bereiten nun Klagen gegen Österreich wegen des Schuldenmoratoriums vor. Wenn der Schuldenschnitt eintritt, würden sie die Haftungen des Landes Kärnten einfordern. Hohe Prozessrisiken sind die Folge. Darum wird auch schon außergerichtlich verhandelt. Für die Republik spricht, dass sie Gläubiger nun nicht mehr ungleichmäßig behandelt. Jedoch ist strittig, ob das EU-Regime auch für Bad Banks gilt.

Die Bayern: Jene 800 Millionen Euro, die der Ex-Hypo-Mutter BayernLB mit dem Hypo-Gesetz gestrichen werden sollten, sind kein Problem mehr. Wien und München haben zuletzt, wie berichtet, einen Generalvergleich vereinbart.

Der Verlust: Der VfGH-Spruch belastet die Heta-Halbjahresbilanz 2015 mit 800 Millionen Euro. Das spielt wegen der Abwicklung vorerst aber keine große Rolle.

 

 

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3  Kommentare
3  Kommentare
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penunce (9.674 Kommentare)
am 29.07.2015 05:40

Loriot meinte einmal dazu:

„Der beste Platz für Politiker ist das Wahlplakat. Dort ist er tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen.“

Das wars dann, Österreich wird immer vergleichbarer mit Griechenland, nach den Wahlen wenn alles ans Licht der Öffentlichkeit kommt, gemeint sind damit die Schulden der Bundesländer und Gemeinden, die Haftungen welche im Wiener Rathaus durch den Verlust des Bürgermeistersessels ruchbar werden, die werden uns mit den Griechen dleichstellen oder diese sogar noch überholen!

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milli34 (3.636 Kommentare)
am 29.07.2015 08:27

...wie heißt es in einem Sprichwort "Michl mir Graust" aber das schon seit Jahren, aber einen Hacken hat das ganze, es ist weit und breit keiner zu sehen in den Reihen der Politiker der so unverdorben ist dieses Vehikel Österreich aus dem Schla.....herauszuziehen eines aber könnte uns möglicherweise
retten "die Tröge werden immer leerer" und sie verlassen von selbst die Futtertröge!

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penunce (9.674 Kommentare)
am 29.07.2015 09:11

Ich möchte Deine Bemerkung;

"Michl mir Graust" aber das schon seit Jahren, "

berichtigen durch "SEIT JAHRZEHNTEN"!

Auch ich sehe keinen der Österreich erneut auf die richtigen Bahnen führen kann, die derzeitig an den Schalthebeln der Macht befindlichen Politiker sind brüsselhörig und der Merkel, dadurch auch dem Amiland treu ergeben!
Allein die Sanktionen gegen Putin haben sich im Nachhinein als katastrophal für unsere Wirtschaft erwiesen und die Arbeitslosenzahlen tragen das Übrige dazu bei dass wir immer mehr absacken!

Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass alles Vermögen der Bevölkerung, damit meine ich auch Grundbesitz u.dgl., also alles was verbrieft ist, nach den kommenden Wahlen dem FA zu Disposition steht!
Ein Ausspruch eines roten FM lautete einmal;

"ich mache mir um die Schulden des Staates keine Sorgen, solange das Volksvermögen die Schulden des Staates übersteigt"

Wenn man diesen Ausspruch des roten FM für bare Münze nimmt, dann steht uns allen einiges bevor!

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