Hypo: Milliardenklage gegen die Republik Österreich
MÜNCHEN / WIEN. Der Milliardenstreit zwischen Bayern und Österreich wegen der Hypo Alpe Adria erreicht eine neue Eskalationsstufe.
Die Bayerische Landesbank (BayernLB) hat beim Handelsgericht Wien eine Klage gegen die Republik Österreich im Umfang von 2,4 Milliarden Euro eingebracht.
Es handelt sich um Geld, das die Bayern in ihre einstige Tochter, die Ende 2009 verstaatlichte Hypo Alpe Adria, gesteckt hat. München sieht darin Kredite, für die Österreich garantiere. Dabei beruft man sich auf einen Passus im Verstaatlichungsvertrag. Wien sieht das anders: Das Geld sei als Eigenkapitalersatz zu werten, Garantie gebe es keine.
Am Landgericht München wird schon über dieses Thema gestritten – zwischen der BayernLB und der Hypo Alpe Adria, die heute nur noch eine Abbaugesellschaft ist und Heta heißt.
Weil es hier noch keinen Fortschritt gab und das Geld nicht überwiesen wurde, klagten die Bayern nun direkt die Republik. Das sei "eine logische Konsequenz", sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) gestern, Mittwoch. "Wenn sich die Bank dort weigert, zu zahlen, muss Österreich zahlen." Aus dem Büro der Staatssekretärin im Bundeskanzleramt, Sonja Steßl (SPÖ), die regierungsintern die "Spiegelministerin" von ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling ist, verlautete, dass man überzeugt sei, "dass die dem Finanzministerium unterstellte Finanzprokurator alles tun wird, um die Republik in dieser Rechtsstreitigkeit bestmöglich zu vertreten".
Wie berichtet, überlegt Österreich seinerseits eine Klage auf Rückabwicklung der Verstaatlichung gegen die Bayern. Bis Ende des Jahres muss eine Entscheidung fallen. Die neue Klage hindere das Ministerium "nicht daran, auch die Ansprüche der Republik Österreich gerichtlich geltend zu machen", hieß es aus dem Finanzministerium.
Einen Generalvergleich zwischen dem Freistaat und der Republik sah Schelling am Dienstag in weiter Ferne. Er sagte, dass es "im Moment nicht danach ausschaut, dass wir kurzfristig zu einem Ergebnis kommen".
wird aber nicht die letzte leiche im keller sein. die "steuerreform" mögen sich die österreicher selbst daher finanzieren.im StGB wird es höchste zeit,extreme blödheit als tatbestand einzuführen.unbedingt,keine bewährung,keine fussfessel,vierteljährlich ein fasttag mit verdunkelung.
bei kim son un wäre es ganz anders.
Also alleine dieses Statement ".... dass die dem Finanzministerium unterstellte Finanzprokurator alles tun wird, um die Republik in dieser Rechtsstreitigkeit bestmöglich zu vertreten.." ist schon eine Frechheit in sich. Noch unverbindlicher gehts ja wohl kaum, oder?
Wofür werdet ihr Kasperle in der Regierung denn bezahlt? Doch nicht um "bestmöglich zu vetreten", das ist doch selbstverständlich! Ihr werdet bezahlt um zu performen, um Leistung zu bringen, und Leistung bedeutet hier nicht "bestmöglich vetreten", sondern Schaden abwenden.
Aber das traut sich die Dame ja nicht auszuprechen, denn man könnte sie ja dann später an dieser Aussage messen. Nur nix Verbindliches!
Eine einzige Schande, furchtbar, solche Menschen lenken diesen Staat!
Frage 1)
welche die größte Gläubigerbank war, als man sich mit 500 mio Euro (7 mrd ATS) des Geldes der österreichischen Steuerzahler bedient hat, um die Staatspleitefirma AUA an die deutschen zu verkaufen. wohlgemerkt, man hat 500 mio beim verkauf BEZAHLT, als MINUS 500 mio Euro "erlöst"
frage 2)
und wer damals Finanzminister war...
Frage 3) wer hat den Auftrag gegeben die Pleitebank von den Bayern um 1 € zurück zu kaufen?
alles Zufall? das war ebenso 2009...Duplizität der Ereignisse? im Grunde 1:1 die selben Entscheidungsträger, dieselben Profiteure, dieselben Zahler und ein weiterer Kriminalfall nach demselben Muster....