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Hypo-Gläubiger wehren sich: 200 Einsprüche gegen Zahlungsstopp

Von Alexander Zens, 05. Juni 2015, 00:05 Uhr
Hypo-Gläubiger wehren sich: Mehr als 200 Einsprüche gegen Zahlungsstopp
"Scharfe Aufsicht im Sinne der Steuerzahler": Helmut Ettl (l.) und Klaus Kumpfmüller bilden den Vorstand der FMA. Bild: (az)

WIEN. Wie geht es bei der Hypo weiter? Warum gibt es für rebellische Volksbanken kein Pardon? Warum konnte die Aufsicht Skandale nicht verhindern? Die aus Oberösterreich stammenden Chefs der Finanzmarktaufsicht, Helmut Ettl und Klaus Kumpfmüller, nehmen im OÖN-Doppelinterview Stellung.

OÖNachrichten: Bis 1. Juni konnten Heta-Gläubiger Beschwerden gegen das Schuldenmoratorium bei der FMA einbringen. Wie viele sind eingelangt und von wem?

Kumpfmüller: Es wurden mehr als 200 Einsprüche eingebracht. Wir werden die Inhalte würdigen und einen neuen Bescheid erstellen, in dem es Veränderungen geben kann, aber nicht muss. Dann können Investoren in zweiter Instanz zum Bundesverwaltungsgericht gehen. Es haben vor allem institutionelle Investoren wie Versicherungen und Banken Beschwerde eingereicht, aber auch Privatpersonen, die 10.000 Euro in Anleihen der ehemaligen Hypo investiert haben.

Ettl: Im Wesentlichen werden alle gegen den Zahlungsstopp vorgehen, die davon betroffen sind. Das müssen sie machen, schon um ihre Rechte zu wahren.

Eine Baustelle ist auch der Volksbankensektor. Für jene drei, die sich gegen Fusionen im Zuge der Restrukturierung wehren, etwa die Volksbank Almtal, läuft die Zeit Anfang Juli ab. Was passiert?

Kumpfmüller: Es wurde uns nicht offengelegt, wie sie ohne Zugehörigkeit zum Volksbanken-Verbund weitermachen wollen. Es gibt kein klares Konzept. Das macht uns Sorgen. Banken müssen jederzeit mit allen Kernfunktionen ausgestattet sein, etwa Risiko- und Liquiditätsmanagement. Diese werden die Banken, die beim "Verbund neu" nicht mitmachen, Anfang Juli verlieren. Wir können nicht Visionen akzeptieren, sondern nur Fakten.

Ettl: Sie können die Funktionen, die derzeit der Verbund erledigt, nicht von heute auf morgen selbst machen. Und an eine andere Bank auszulagern, funktioniert auch nicht, weil gewisse Kernfunktionen im Haus sein müssen. Das ist alles mit Kosten verbunden, die kleinere Banken tragen müssten. Da geht es nicht nur um Regulatorisches, sondern auch um IT und Verwaltung.

Die Rebellen sind aber kapitalstark und wollen nicht für Fehler des Spitzeninstituts ÖVAG büßen.

Kumpfmüller: Auch die drei Rebellen-Banken wurden von ihrem Spitzeninstitut ÖVAG über Jahrzehnte massiv subventioniert, weil sie all diese Dienstleistungen zu sehr günstigen Preisen zur Verfügung gestellt bekommen haben. Das ist ein Grund, warum sie so hohe Kapitalquoten haben.

Ettl: Die regionalen Volksbanken sind nicht unschuldig an den Problemen der ÖVAG. Denn diese hat auch wegen der niedrigen Verrechnungspreise an die Primärbanken versucht, Extra-Erträge zu erwirtschaften, vor allem im Ausland. Der Steuerzahler musste bei der Rettung 1,25 Milliarden Euro hineinschießen. Wäre die ÖVAG 2012 nicht vom Steuerzahler aufgefangen worden, gäbe es heute keine Volksbank mehr.

Die FMA hat gerade keinen guten Ruf in der Bevölkerung. Warum?

Kumpfmüller: Unser Job ist es nicht, Beliebtheitspreise zu gewinnen. Unser gesetzlicher Auftrag ist klar: Über die Stabilität des Finanzmarktes zu wachen. Wir haben nur das Problem, dass wir über die Dinge, mit denen wir Positives für die Finanzmarktstabilität, für die Verbraucher, Anleger und Sparer bewirken, oft nicht reden dürfen. Was gut läuft, wird für selbstverständlich genommen.

Ettl: Kommuniziert werden Probleme meist von den Betroffenen selbst. Die schreien auf, wenn wir ihnen auf die Zehen steigen und mit unseren Mitteln den gesetzmäßigen Zustand herstellen.

Hat die Aufsicht früher nicht zu viel zugeschaut und zugelassen?

Ettl: Der FMA haben bis zur Finanzkrise wesentliche Instrumente gefehlt – etwa Frühinterventionsmöglichkeiten. Und erst seit dem Vorjahr haben wir das Bankenabwicklungsregime. Die Aufsicht hat auch bis 2008 alles Mögliche gemacht, nur waren ihr bis dahin sehr enge Grenzen gesetzt. Von der Gründung 2002 bis 2007 war die FMA in einer Aufbauphase. Vor dieser Zeit waren überhaupt nur 30 Mitarbeiter im Finanzministerium für damals 1000 Banken zuständig. Damals hatte die Aufsicht einfach keinen großen Rückhalt in der Gesellschaft, Regulierung und Aufsicht waren negativ besetzt.

Kumpfmüller: Dazu kommt die Internationalisierung. Banken haben ins Ausland expandiert. Die Aufsicht konnte nicht Schritt halten, weil sie in den nationalen Grenzen gefesselt war. Erst nach der Finanzkrise kam es zur Vernetzung der Aufsichtsbehörden.

 

Zwei Oberösterreicher leiten die FMA

„Wir diskutieren nicht lange herum und bemühen uns, rasch und effizient zu entscheiden“, sagt Helmut Ettl auf die Frage, was es der Finanzmarktaufsicht (FMA) bringt, dass zwei Oberösterreicher sie leiten.

Der 49-jährige gebürtige Linzer wechselte 2008 von der Nationalbank in den FMA-Vorstand. Den zweiten Chefposten bekleidet seit 2013 der gebürtige Schärdinger Klaus Kumpfmüller (45), der zuvor in der Bundesfinanzierungsagentur tätig war. Während Ettl seit 1995 in Wien lebt, verbringt Kumpfmüller, der auch für die Raiffeisenlandesbank und Hypo Oberösterreich arbeitete, die Wochenenden zuhause in Leonding.

Im Almtal sind die Beiden Reizfiguren, weil sie Druck auf die regionale Volksbank machen, der Fusionswelle im Sektor zuzustimmen. Regelmäßig sind die FMA-Chefs international unterwegs: Seit 2014 gibt es die europäische Bankenaufsicht. In Wien musste Ettl zuletzt im U-Ausschuss zur Hypo Alpe Adria aussagen. Bei der Hypo-Abbaueinheit Heta agiert die FMA als Abwicklungsbehörde – quasi als Masseverwalter. Derzeit wird von einem unabhängigen Bewerter ermittelt, wie groß die Deckungslücke zwischen Vermögen und Schulden ist. Die Höhe des Schuldenschnitts und den Abbauplan soll es im Mai 2016 geben.

Kritik an Regulierungskritik

Die FMA-Behörde ist auf 350 Mitarbeiter gewachsen, gemeinsam mit der Nationalbank sind 200 Leute in der Bankenaufsicht tätig. Angesichts der 130.000 Mitarbeiter und 700.000 Großkredite in den Banken könne man nur schauen, dass „die Systeme passen“, so die FMA. Manager und Eigentümer müssten Verantwortung tragen.
Von der von Banken formulierten Kritik an zu viel und teurer Regulierung halten die FMA-Chefs nichts: „Die Kosten guter Aufsicht stehen in keiner Relation zu einem Bankenhilfspaket. Es ist im Interesse der Steuerzahler, dass es eine scharfe Aufsicht gibt.“    (az)

 

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7  Kommentare
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Freemann (938 Kommentare)
am 05.06.2015 12:46

Eure Sparbücher sind wertlos. Alles Geld wurde im Osten verbrannt.
Solange ihr nicht abhebt funktioniert der Saustall. Das Kontoregister
braucht der Staat um alle zur Kasse zu bieten, die vor dem Crash ihr
Geld gerettet haben.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 05.06.2015 05:28

Ja das ist und war der Hauptgrund warum die Steuerzahler für deren Rettung einspringen müssen.
Das war doch die größte Euphorie als die Ostländer zur EU gekommen sind: "Wir müssen die ersten sein dort" war das Motto in den Träumen dass dort hinkünftig die Menschen Gele im Überfluss haben werden.

Nur leider hat sich für das gemeine Volk dort nichts verändert, sondern nur Geldanleger haben große Landstriche gekauft und bewirtschaften diese mit Maschinen, die Masse der Menschen sind weiter arm.

Eines sollte klar sein: Wer zuviel Bares hat und Geld zum Verleihen übrig, der muss auch das Risiko selbst tragen, wenn er keinen Gewinn erlöst, so wie jeder der Geld ansparen will am Sparbuch.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 05.06.2015 07:10

die WELTWEIT größte Herausforderung der Politiker/innen ist die Steuerflucht die WIR als Bürger mit Zusatzbelastungen im Sozialbereich bezahlen müssen denn die Staatskassen ( AMS , PVA und andere Pensionskassen , Sozialversicherungen , usw ) bleiben leer und um Geld für diese Kassen zu besorgen müssen sich die Staaten verschulden und diese Schulden tragen WIR traurig

und solange Staaten dieses System dulden wird sich die Situation verschlimmern und der negative Effekt ist dass die Wirtschaft nicht wachsen kann da kein Geld für Investitionen vorhanden ist ,somit auch die Arbeitslosigkeit steigen wird , und zusätzlich wird durch Basel I II III die Kreditsituation für gewerblichen verschärft ...

du hast es schon oft geschrieben dass die Steueroasen " trocken " gelegt werden müssen , da liegt das Problem !
aber das will niemand anpacken weil ZU VIELE der involvierten in der Politik MITMISCHEN ...

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pepone (60.622 Kommentare)
am 05.06.2015 07:12

dass die Steuerbelastungen des Gewerbe ERLEICHTERT werden MUSS !

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 05.06.2015 12:55

Wer den Film noch nicht gesehen hat - bitte ansehen!

https://www.youtube.com/watch?v=2zzMWcadFE4

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pepone (60.622 Kommentare)
am 05.06.2015 13:02

ach gehe..
wenn WELTWEIT ALLE ihre Steuerzahlen ordentlich zahlen , dann haben wir keine Schulden mehr und ein finanziellen ÜBERSCHUSS !

aber ich weiss , es ist ein Traum daran zu glauben ... zwinkern

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max1 (11.582 Kommentare)
am 05.06.2015 09:27

http://www.jusline.at/Bankwesengesetz_(BWG).html

Dafür ist die Politik zuständig, da im Parlament offenbar die Expertise fehlt, ist das Gesetz wie die beiden Interviewten sagen "Zahnlos" gewesen. Im Parlament sitzen und saßen, bis auf Ministerebene Angehörige von von Banken oder ehemalige Beschäftigte von Banken.
Daher sollten wir uns nicht wundern dass eben dieses Gesetz nahezu unwirksam war.
Hat sich da etwas geändert?
Wenn jemand Geld im Überfluss hat, so wird er es anlegen, daran ist nichts Verwerfliches zu erkennen, wenn er sich innerhalb der Gesetze bewegt, für die Gesetzgebung ist immer noch das Parlament zuständig, die über Regierungsvorlagen abstimmt. Vorher werden die "Sozialpartner" eingebunden damit die Interessen derer gewahrt bleiben die von denen vertreten werden, darin liegt eines der Grundübel unseres Staatsgefüges, besser wird es anscheinend nicht besonders wenn man sich die aktuelle Fassung des BWG aufmerksam durchliest.

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