Lade Inhalte...
  • NEWSLETTER
  • ABO / EPAPER
  • Lade Login-Box ...
    Anmeldung
    Bitte E-Mail-Adresse eingeben
    Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse oder Ihren nachrichten.at Benutzernamen ein.

gemerkt
merken
teilen

Hypo-Gesetz mit erstem Schuldenschnitt zur Gänze verfassungswidrig

Von nachrichten.at/apa, 28. Juli 2015, 16:39 Uhr
Hypo Alpe Adria
     Bild: Reuters

WIEN / KLAGENFURT. Der Verfassungsgerichtshof (VfgH) hat das Hypo-Sondergesetz aus 2014 - also den damit verfügten ersten Schuldenschnitt - zur Gänze aufgehoben. Eine "Reparaturfrist" gibt es nicht.

Das Höchstgericht sah einen Verstoß gegen das "Grundrecht auf Schutz des Eigentums". Der Bund habe mit dem Haircut auf Nachranganleihen der früheren Hypo Alpe Adria (heute: Heta) Gläubiger unterschiedlich behandelt.

Mit dem ersten Schuldenschnitt, der im August 2014 in Kraft trat, wurden über Nacht Hypo-Nachranganleihen trotz Kärntner Landeshaftung per Gesetz wertlos, damit ließ der Staat Nachranggläubiger mit rund 800 Mio. Euro bluten. Auch die ehemaligeHypo-Mehrheitseigentümerin BayernLB wurde gezwungen, Geld in den Wind zu schreiben.

Der am Dienstag veröffentlichte Spruch des Verfassungsgerichtshofes, mit dem der vorjährige erste Schuldenschnitt auf landesgarantierte Anleihen der damaligen Hypo Alpe Adria (heute: Heta) für nichtig erklärt wurde, gilt als richtungsweisend. Nicht nur was die weiteren Pläne für Gläubigerbeteiligungen bei der Heta betrifft. Es geht auch darum, was öffentliche Haftungen wert sind.

Vom ersten (hundertprozentigen) Haircut betroffene Anleihegläubiger nicht nur aus Österreich, sondern auch aus Deutschland, waren dagegen Sturm gelaufen, dass staatliche Garantien durch ein Gesetz ausgehebelt wurden. Von "Enteignung" war die Rede, und von Ungleichbehandlung. Sie haben sich mit ihren Klagen nun durchgesetzt.

Zum Haftungsstreit hat der VfGH befunden: "Gesetzliche Haftungserklärungen eines Bundeslandes dürfen nicht als isolierte Maßnahme im Nachhinein durch eine gesetzliche Anordnung völlig entwertet werden."

"Totalschaden für Steuerzahler"

Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk sieht in Folge des heutigen Verfassungsgerichtshofserkenntnisses zum Hypo-Sanierungsgesetz höhere Kosten auf den Staat zukommen. "Es ist absehbar, dass es teurer wird", sagte der Professor vom Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien im "Ö1"-Mittagsjournal des ORF-Radio. Es gehe nun in Richtung eines Totalschadens für die Steuerzahler.

Die Aufhebung des Hypo-Gesetzes durch die Höchstrichter sei schon von Anfang an erkennbar gewesen, meinte der Verfassungsrechtler. Trotzdem sei das Gesetz erlassen worden. "Man hat es versucht, möglicherweise aus Überlegungen der politischen Opportunität." Den Beteiligten habe damals das sehr hohe Risiko einer Aufhebung des Gesetzes durch den VfGH bewusst sein müssen.

Erleichterung bei deutschen Banken

Das Nein des Verfassungsgerichtshofs zum ersten Schuldenschnitt aus 2014 bei der frühren Hypo Alpe Adria, nun Heta, weckt bei den deutschen Banken einem Agenturbericht zufolge Hoffnung auf mehr. "Die Entscheidung ist ein klares Stop-Signal, das nun auch zum Umdenken beim immer noch fortbestehenden Moratorium anregen sollte", so Liane Buchholz, Chefin des Landesbankenverbandes VÖB laut Reuters.

"Vor der Republik Österreich liegt nun die große Aufgabe, bereits verloren gegangenes Vertrauen bei nationalen und internationalen Investoren zurückzugewinnen, was ohne Weiteres als Herkules-Aufgabe betrachtet werden kann", wird die VÖB-Geschäftsführerin weiters zitiert.

Ähnlich äußerte sich der Bankenverband BdB, in dem große private Institute wie Deutsche Bank und Commerzbank organisiert sind: "Wir haben schon frühzeitig darauf hingewiesen, dass das Hypo-Alpe-Adria-Sondergesetz gegen die EU-Kapitalverkehrsfreiheit und gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt", erklärte Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer, früherer Chef der Ex-Hypo-Mutter BayernLB. "Gleiches gilt aus unserer Sicht auch für das Moratorium über die Heta. Eine Entscheidung darüber bleibt allerdings abzuwarten."

Oberbank-Chef: "Schritt in richtige Richtung"

Der Generaldirektor der Oberbank, Franz Gasselsberger, hat die Aufhebung des Hypo-Schuldenschnitts aus 2014 als "Schritt in die richtige Richtung" begrüßt. Sein Institut habe die 10 Millionen Euro, mit denen es bis zur heutigen Streichung des Schuldenschnitts seitens des VfGH betroffen war, bereits im Vorjahr wertberichtigt. Was die Oberbank zurückbekommt, bleibt vorerst aber offen.

"Was wir aus der Forderung bekommen, ist aber nicht abschätzbar. Vorerst herrscht ja auch noch das Zahlungsmoratorium", so der Oberbank-Chef. Bis zum Ende des Moratoriums im Mai 2016 bekomme man nichts. Nun bleibe es "abzuwarten, was der Finanzminister (Hans Jörg Schelling (ÖVP) Anm.) an Vergleichszahlungen andenkt und inwieweit die Haftung des Landes Kärntens mitberücksichtigt wird". Bei welchem Vergleichsangebot er "Ja" sagen würde, wollte Gasselsberger auf Nachfrage aber nicht kommentieren.

mehr aus Aktuelle Meldungen

Test: Welcher Gartentyp sind Sie?

Kriminelle Kinder: Polizei fordert Ausgangssperren

Vorsicht bei Bärlauch: Seine giftigen Doppelgänger und wie man sie erkennt

Lufthansa und Verdi geben Tariflösung für Bodenpersonal bekannt

Lädt

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

137  Kommentare
137  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
Gugelbua (31.807 Kommentare)
am 29.07.2015 17:06

2good4U
"warum haben wir in der größten Krise seit Jahrzehnten die unfähigsten Politiker?"

Weil "dank" der Globalisierung, die Demokratie durch den Lobbyismus ersetzt wird, statt Politiker gibts Manager die nur ihrem Herrn dienen.

lädt ...
melden
antworten
2good4U (17.368 Kommentare)
am 29.07.2015 16:50

Ich bin zwar nur Steuerzahler und kein Gläubiger, was mich paradoxerweise jetzt nun doch wieder zum Gläubiger macht, aber ich empfinde die Entscheidung des VfGh als absolut gerechtfertigt.

Ich kann nicht vorher mit Landeshaftung werben, und diese dann mit einem billigen "Zaubertrick" plötzlich wieder verschwinden lassen.

lädt ...
melden
antworten
expertefueralles (18.161 Kommentare)
am 28.07.2015 23:48

"[...] so wie wenn ein Volksschüler sich hinsetzt und einen Roman schreibt."

Teil 2: "Außerdem müsse ein Verein in Rahmen seiner Privatautonomie auch befugt sein, für seine Leistungen ein Entgelt zu verlangen. Es sei "krass verfassungswidrig", das zu verbieten. "Es kann nicht der Gesetzgeber einem Privatrechtssubjekt verbieten, ein Entgelt für eine erbrachte Leistung zu verlangen. Das ist ein Eingriff in die Vertragsfreiheit, die verfassungsrechtlich geschützt ist." Der Entwurf sei "so wie wenn ein Volksschüler sich hinsetzt und einen Roman schreibt", bewertete Mayer die Qualität des Gesetzesentwurfs."

lädt ...
melden
antworten
expertefueralles (18.161 Kommentare)
am 28.07.2015 23:49

so die Stellungnahme des Verfassungsrechtlers zum neuen Normengesetz - verantwortlich: BM Mitterlehner (ÖVP).

lädt ...
melden
antworten
Sturzflug (6.545 Kommentare)
am 28.07.2015 22:17

Und immer wieder fällt´s mir ein!
Danke Jörg!
So nebenbei muss man sich auch noch bei Grasser, Fekter, Pröll, Spindi und anderen bedanken, dass sie dieses grossartige Projekt vom Jörgl noch zu später Blüte gebracht haben.

Wir freuen uns alle an dieser Pracht.

lädt ...
melden
antworten
expertefueralles (18.161 Kommentare)
am 28.07.2015 22:24

wir sollten die GrünInnen und die SPÖ nicht vergessen. Auch sie haben ihren Beitrag zum Gelingen dieses Milliardengrabs geleistet.

lädt ...
melden
antworten
jakobhollnstein (6.792 Kommentare)
am 28.07.2015 23:22

Kann mich nicht erinnern,
daß GrünInnen und die SPÖ in den Karikatur-Regierungen von Schüssel gesessen wären.

lädt ...
melden
antworten
expertefueralles (18.161 Kommentare)
am 28.07.2015 23:42

die SPÖ und die GrünInnen haben fest ihr Pratzerl gehoben, als es um die so verhängnisvollen Haftungsübernahmen durch das Land Kärnten gegangen ist.

lädt ...
melden
antworten
jakobhollnstein (6.792 Kommentare)
am 28.07.2015 22:26

Die Wirtschaftskompetenz der FPÖ
war ja schon zu Zeiten von Jörg Haider, Karl-Heinz Grasser und Monika Forster unbestritten.

lädt ...
melden
antworten
Bienenkorb (455 Kommentare)
am 28.07.2015 23:04

Sie sollten sich bei Pröll und Schieder bedanken, denn diesen beiden Hirnis haben uns das Problem zurückgekauft. So blöd ist nicht einmal mein Dackel!

lädt ...
melden
antworten
jakobhollnstein (6.792 Kommentare)
am 28.07.2015 23:10

Was das Zurückkaufen von Problemen
betrifft hoffe ich, daß Sie Ihren Dackel davon abhalten können, den Strache zu wählen.

lädt ...
melden
antworten
expertefueralles (18.161 Kommentare)
am 28.07.2015 21:23

die ÖVP hat noch einige weitere solche Baustellen zu verantworten.

Beispielsweise sagt der Verfassungsjurist Mayer zu Mitterlehners Normengesetzt: "Wie wenn ein Volksschüler einen Aufsatz geschrieben hätte."

lädt ...
melden
antworten
jakobhollnstein (6.792 Kommentare)
am 28.07.2015 21:35

Die Hypo Alpe-Trallala
hatte ja mit einem Schüleraufsatz begonnen
+Erste öffentliche Aufmerksamkeit gewann Haider 1966, als er sich an einem Redewettbewerb des als deutschnational eingestuften Österreichischen Turnerbundes in Innsbruck beteiligte. Er gewann mit einem Beitrag mit dem Titel „Sind wir Österreicher Deutsche?“.[7]+

lädt ...
melden
antworten
Alcea (10.015 Kommentare)
am 28.07.2015 21:55

expertefueralles,
Dein Zitat: Beispielsweise sagt der Verfassungsjurist Mayer zu Mitterlehners Normengesetzt: "Wie wenn ein Volksschüler einen Aufsatz geschrieben hätte." Was soll da ein gebildeter Österreicher dazu sagen, was einer wie du einfach in den Raum stellt? Er würde lachen und fragen:
- Wann
- Wo
- zu welcher Angelegenheit
- in welchem Zusammenhang
- warum
- welches Normengesetz hat es betroffen
Schatzerl, das sind Fragen über Fragen. Schäme dich derartiges ohne genauere Angaben einfach im Forum zu verbreiten.

EFA, denke daran: Meinungen zu vertreten ist das Eine und würde auch zur Diskussion anregen. Aber einfach etwas ohne Begründung ins Forum zu stellen. Schäme dich! Tut mir leid dieses sagen zu müssen, aber es ist leider so.

Hirnlos, glaubst du dass ein Verfassungjurist sich zu so eine Äusserung herablässt. Bist schon irgend wie a bisserl arm!

lädt ...
melden
antworten
expertefueralles (18.161 Kommentare)
am 28.07.2015 22:11

oje oje, schon wieder meilenweit daneben gehauen, Lügentill.

Lies selber nach:

http://kurier.at/politik/inland/verfassungsjurist-mayer-neues-normengesetz-krass-verfassungswidrig-politik-will-mitmischen/143.912.762

lädt ...
melden
antworten
expertefueralles (18.161 Kommentare)
am 28.07.2015 22:15

lügenalceatill, Du fadisierst. So einfach wie Du ist niemand sonst der Lüge überführt.

Mit intellektuell derart unbewaffneten Zeitgenossinnen wie Dir es echt langweilig.

lädt ...
melden
antworten
Alcea (10.015 Kommentare)
am 28.07.2015 22:50

Schatzerl, freut mich für dich!
Man sollte nicht über etwas berichten, von dem mann keine Ahnung hat. Normen sind für mich und meine Tätigkeit das tägliche Brot.

lädt ...
melden
antworten
Alcea (10.015 Kommentare)
am 28.07.2015 22:46

Servus EFA,
Das ist wieder typisch für die Blauen. Fressen etwas, was aus dem Zusammenhang gerissen wurde.

Der Entwurf sei unter anderem mit dem Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt rechtlich abgestimmt worden, betonte das Ministerium am Dienstag in einer Aussendung. Das neue Gesetz solle eine kostenlose Teilnahme an der Normung ermöglichen. Weiters werde eine Normung in Zukunft nur mehr auf Antrag mit konkreten Begründungen erfolgen.

Bei der Schaffung von Normen müssten auch die Kosteneffekte beachtet werden. Zusätzlich solle es ein neues Einspruchsrecht gegen Normungsanträge geben, das vor einer gesetzlich vorgeschriebenen Schlichtungsstelle behandelt werde.

Die nationale Stellungnahmefrist für das Gesetz geht am 3. August zu Ende, am 24. September die europäische. Das neue Normengesetz soll am 1. Jänner 2016 in Kraft treten
.

HIRN ist gefragt - EFA!
Österreich musste sich endlich mit dieser EU-Normvorschrift gesetzlich gleichstellen.

lädt ...
melden
antworten
expertefueralles (18.161 Kommentare)
am 28.07.2015 23:45

ja, Hirn einschalten: Über das Normungswesen macht die Politik vieles, aber eines ganz sicher nicht: das Leben billiger. Sondern das Gegenteil ist der Fall - hat die Politik direkten Zugriff auf das Normungswesen ist dem Lobbying Tor und Tür geöffnet.

Übrigens hast Du ein etwas vergessen zu kopieren, ich helfe gerne nach:

lädt ...
melden
antworten
expertefueralles (18.161 Kommentare)
am 28.07.2015 23:48

Zitat:
"Austrian Standards, das frühere Normungsinstitut, hat den Entwurf für das neue Normengesetz von Anfang an als "nicht umsetzbar" abgelehnt und diese Position nun durch ein Gutachten des prominenten Verfassungsexperten untermauert. Der Entwurf zeige "ein erschreckendes Gesamtbild", sagte die Direktorin von Austrian Standards, Elisabeth Stampfl-Blaha. "Daher ist unser Plädoyer: Zurück an den Start."

Verein wird obsolet

Der Entwurf enthalte in Paragraph 4 die "groteske Bestimmung", wonach das Leitungsorgan des Vereins (Austrian Standards) in seiner Satzung vorsehen müsse, dass ein Vertreter des Bundes und einer der Länder Mitglied zu sein habe und dass die wichtigen Beschlüsse einstimmig zu fassen seien. "Das bedeutet aber, dass der Vertreter des Ministeriums oder der Länder jeden Beschluss blockieren kann", erläuterte Mayer im Detail. "Damit ist der Verein weg, den gibt's nimmer." Der Verein als verfassungsrechtliches Konstrukt würde damit zerstört."

lädt ...
melden
antworten
sirius (4.494 Kommentare)
am 28.07.2015 21:15

wirkliche paradejuristen sind zum teil schon in den ministerien.betrachtet man die aufhebungen von gesetzen im laufe der jahre,gibt es da viel jämmerlichen pfusch.wenn ich noch an die ambulanzgebühr denke,7 novellen,alle wieder aufgehoben! der damalige VfGH-präsident äusserte sich im fernsehen dazu,aber über die qualität der gesetze zog er es vor,sich nicht zu äussern.

lädt ...
melden
antworten
Diversity (150 Kommentare)
am 28.07.2015 20:05

Bananen Republik Österreich!, Weltmeister in neuen Gesetze machen die fast jährlich repariert werden müssen.
Unfähiges Österreich das Griechenland schon auf den Fersen ist grinsen

lädt ...
melden
antworten
expertefueralles (18.161 Kommentare)
am 28.07.2015 18:30

wie meinte Schelling noch? "die Hypo kostet dem Steuerzahler kein Geld mehr!"

Herr Schelling, dürfen wir Sie nun den größten Wuchtldrucker aller Zeiten nennen?

Jetzt wissen wir wenigstens, warum er vor ein paar Tagen den ärmsten des Landes noch ein paar Kröten abzocken wollte. Weil er sie für die Bänker und Spekulanten braucht.

Die ÖVP sollte mit sofortiger Wirkung das V aus dem Namen nehmen.

lädt ...
melden
antworten
Alcea (10.015 Kommentare)
am 28.07.2015 19:03

Ach EFA, Schatzerl,
Wie habe ich einmal geschrieben: Der räudige Wolf im Schafspelz. Wie hast du immer scheinheilig gesagt: "Ich bin politisch frei und nicht festgelegt" und noch vieles mehr.
Was erleben wir jetzt? Interessant wie lange der Krug glaubt zum Brunnen gehen zu können. Man sollte zumindest zu sich selber ehrlich sein. Dies ist eine Charakterfrage!

lädt ...
melden
antworten
expertefueralles (18.161 Kommentare)
am 28.07.2015 19:08

starke Charaktere können mit anderen Meinungen und Ansichten umgehen.

starke Charaktere haben eine eigene Meinung anstatt Kadavergehorsam seinen Vorgesetzten zu folgen.

Schon klar, dass Dir, lieber LügenTillAlcea das alles fremd ist.

lädt ...
melden
antworten
Alcea (10.015 Kommentare)
am 28.07.2015 19:57

expertefueralles,
du zeigst dich immer mehr im rechtspopulistischen Bereich. Ehrlich, dieses war eigentlich schon immer deine wirkliche Heimat, die du versucht hast mit einer Art Leichtigkeit deiner Aussagen zu überblenden.
Es ist so typisch für euch blauen, sich zuerst aus politischer Unsicherheit nicht richtig äussern, aber dann ordentlich zu zu schlagen wie du es eben in Anlehnung an meinen Beitrag tust, in dem du antwortest mit:

- starke Charaktere
- Kadavergehorsam
- LügenTillAlcea

Hier fehlt das Neue, das kreatieve und nicht einfach das "sich in einer geistig einfachen Überlegenheit gegenüber anderen zu bewegen! So ist das Leben!

lädt ...
melden
antworten
expertefueralles (18.161 Kommentare)
am 28.07.2015 20:46

alceatill, wie soll ich mich sachlich mit Dir austauschen, wenn Du auf thematische Dinge laufend mit irgendwelchen Beleidigungen, Unterstellungen und Verleumdungen antwortest?

Deine Schubladldenkerei fadisiert.

Sorry, aber für solche Spielchen steh ich nur bedingt - nur wenn ich ein bisserl spielen will - zur Verfügung.

lädt ...
melden
antworten
gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 28.07.2015 18:09

warum haben wir in der größten Krise seit Jahrzehnten die unfähigsten Politiker?

In den letzten Tagen hat sich auch Schelling als Totalversager geoutet.
Von Spindelegger war es sowieso schon immer bekannt, dass er überfordert ist.
Ein Bundeskanzler, der außer einer tollen Frisur keine Kompetenzen hat.
Eine Innenministerin, die Menschenrechte mit Füßen tritt.
Die anderen Regierungsmitglieder tauchen nicht einmal mehr aus der Versenkung auf.

Wofür bezahlen wir Steuerzahler diese "Volksvertreter"?

lädt ...
melden
antworten
expertefueralles (18.161 Kommentare)
am 28.07.2015 18:26

warum?

Weil zu viele Wähler dieser rotschwarzen Regierung bei der letzten Wahl eine Galgenfrist eingeräumt haben.

Schon ab September weht ein anderer Wind. Weg mit der SPÖ und der ÖVP aus den Ämtern.

lädt ...
melden
antworten
jakobhollnstein (6.792 Kommentare)
am 28.07.2015 20:40

Und wer soll dann die Arbeit machen?
Strache muß den Kickl verteidigen, der Gudenus den Putin und Vilimsky das Europa der Vaterländer.

lädt ...
melden
antworten
2good4U (17.368 Kommentare)
am 29.07.2015 16:56

"warum haben wir in der größten Krise seit Jahrzehnten die unfähigsten Politiker?"

Vielleicht hängt das ja irgendwie zusammen?! Dreh doch mal die Frage um zwinkern

lädt ...
melden
antworten
( Kommentare)
am 28.07.2015 17:04

ich glaube, unser Oberfinanzwutzi
hat ohnehin von Anfang an gewußt,
daß das Gesetz rechtlich nie & nimmer halten wird;
er wollte uns halt zeigen, daß er für den Steuerzahler
alles tut, um wieder gewählt zu werden-
und somit fällt er In die Kategorie der Breitmaulfrösche
Pröll- Fekter- Schwindelberger.

lädt ...
melden
antworten
capsaicin (3.816 Kommentare)
am 28.07.2015 15:56

und ? is net wurscht...

lädt ...
melden
antworten
mitverlaub (124 Kommentare)
am 28.07.2015 15:49

Es war nicht allein der Jörg Haider, möglicht gemacht hat das Hypo-Desaster (und viele, viele andere) vom ersten Tag bis heute das Österreichische System. Er hat nur die Klaviatur besser beherrscht, als die Systemerfinder und Erhalter SPÖ und ÖVP.
Auch wenn SPÖ und ÖVP jetzt noch so sehr in Richtung Haider, FPÖ und Co. zürnen, am Wählerverhalten wird sich nichts ändern - sehr wahrscheinlich kommt nach dem heutigen Tag noch eine Schaufel drauf.
Denn daß SPÖVP das guts- und feudalherrliche Kammer-, Sozialpartner-, Gewerkschafts-, Freunde- und Unterstützer-Fördersystem nicht abschaffen werden, ist allen die das System (endlich) durchschaut haben, klar.
Was bleibt diesen Menschen: die NEOS, die Grünen oder die Blauen zu wählen. Wer das mehrheitliche österreichische Gemüt kennt, weiß das die Blauen die ganz großen Profiteure sein werden.
Und nach einer weiteren Mit-Regierung durch die Blauen, wird eine externe Troika den österreichischen SPÖVP-Selbstbedienungsaden (endlich) aufräumen!!

lädt ...
melden
antworten
( Kommentare)
am 28.07.2015 15:41

Es ist Zeit Kärnten in den Konkurs zu schicken, auch wenn nicht klar ist welche Folgen das wirklich hat.
Die Kärtner müssen die Konsquenzen für ihr jahrelanges und mehrmaliges Fehlverhalten bei Wahlen spüren. Die Blau-schwarze Landesregierung unter dem Super-Jörgl hat das alles verbrochen, auch wenn die anderen nicht so genau hingeschaut haben und der VP-Finanzminister Pröll die Sache noch verschärft hat.

lädt ...
melden
antworten
Alcea (10.015 Kommentare)
am 28.07.2015 16:41

tribun3,
Sie schreiben das ganz einfach: es wird Zeit Kärnten in den Konkurs zu schicken.
- Wissen Sie, was da passiert.
- Wie die Bundesländer untereinander verflochten sind.
- Wie alle Banken untereinander verflochten sind.
- Wie die Versicherungsanstalten untereinander verflochten sind.
Das geht bis zu ihrem Ersparten, ja, bis zu ihrer "Staatlich garantierten" Pension und noch vielem mehr.

Bitte machen Sie nicht auch den Fehler zu sagen: Pröll hätte die HGAA nicht zurückkaufen dürfen. Die Androhung der BayernLB war zu konkret. Österreich hätte internationalen Schaden als Finanzplazt erlitten, der uns langfristig um noch vieles teurer gekommen wäre.

Wir haben einen verdammt guten Finanzminister Schelling. Einen Finanzexperten, dem international sehr viele Rosen gesträut werden. Nur Rosen blühen eben nicht in blau!

lädt ...
melden
antworten
gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 28.07.2015 17:09

also man muss schon sehr parteiblind sein um bei diesem Desaster den Finanzminister weiß waschen zu wollen.
Ja wenn er das Gesetz durchgebracht hätte und wirklich die Investoren bluten hätten müssen, dann wäre er zu ehren gewesen, aber dass dies wieder so in die Hose geht und wieder die Allgemeinheit einstehen muss ist ein großer Minuspunkt an dem Wichtigtuer.

lädt ...
melden
antworten
Alcea (10.015 Kommentare)
am 28.07.2015 17:34

gegenstrom,
Überlege einmal: Für diesen konkreten Fall eines Schuldenschnittes, wie bei der HGAA gibt es in der Judikatur noch keinen Präzedenzfall. Was soll man also machen?
- nichts?
Oder, wie es der Finanzminister gemacht hat, einen Präzedenzfall juristisch durchfechten. Dieses wurde unternommen. Der Boss der Judikatur VFGH hat gesagt, ein Schuldenschnitt ist hier nicht möglich. Damit haben wir jetzt eine Entscheidung, nach der sich der Finanzminister zu halten hat.

Hätte der Finanzminister das nicht gemacht, höre ich schon den Gesang der konzeptlosen Alles Besser Wisser:

Warum hat man keinen Schuldenschnitt gemacht?
Ja Ja, Die Juristerei und die Finanzen sind ja für blauäugige so leicht zu verurteilen, aber schwer zu verstehen! grinsen

lädt ...
melden
antworten
gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 28.07.2015 17:58

ja ein Möchtegern-Wuzi hat großspurig verkündet, jetzt schonen wir die Steuerzahler - und halten uns an den Geldanlegern schadlos - warum er aber zuvor nicht nachgefragt hat ob das möglich ist - da hat er eben Pleite erlitten.
Wie schon alle VP-Finanzminister vor ihm bringen diese die Steuerzahler weiter zum Handkuss.

lädt ...
melden
antworten
Alcea (10.015 Kommentare)
am 28.07.2015 18:35

gegenstrom,
Hätte er gleich sagen sollen, wir gehen bis zum Verfassungsgerichtshof, aber haben eh keine Chancen durchzukommen. Nur die Steuerzahler werden dennoch geschont. Das Verfahren mit der BayernLB steht jetzt in einem völlig anderen Licht da.

Aber dir das zu erklären, musst halt den Kickl fragen!
Ich mag nicht, da fehlen nach meiner Meinung einige Voraussetzungen von dir!

lädt ...
melden
antworten
gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 28.07.2015 19:08

den Kickl fragen?- ich glaube Du bist am falschen Dampfer!
Du sollst einmal Deine VP-Parteiblindheit ablegen und nicht alles unter der schwarzen Parteibrille sehen - als VP-Beamtin ist das natürlich schwer -

lädt ...
melden
antworten
Alcea (10.015 Kommentare)
am 28.07.2015 20:24

gegenstrom, zum nachdenken welch geistreiche Einfalt!
- ich glaube Du bist am falschen Dampfer!
- Du sollst einmal Deine VP-Parteiblindheit ablegen
- nicht alles unter der schwarzen Parteibrille sehen
- als VP-Beamtin ist das natürlich schwer!

lädt ...
melden
antworten
Bienenkorb (455 Kommentare)
am 28.07.2015 23:18

Wieso regt ihr euch über die Hypo auf. Wir sind doch soooo reich. Alleine Haftungen an Griechenland belaufen sich an die 10 Milliarden Euro. Target2-Forderungen noch nicht eingerechnet ca. 2 Milliarden Euro.
Die vielen Asylanten müssen auch noch versorgt werden und und und......

lädt ...
melden
antworten
( Kommentare)
am 28.07.2015 15:39

Haben die ÖVPFinanzminister vor Schelling, also Pröll, Fekter, Spindelögger irgendetwas Positives zusammengebracht ?

lädt ...
melden
antworten
mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 28.07.2015 16:14

und bei Schelling sind nach diesem Rückschlag aus den Fehlern der jüngsten Vergangenheit nun nicht einmal mehr die Arbeitslosen sicher -
der glaubt vielleicht er ist in einem Laden denn man vor dem Konkurs retten kann, indem man keine Versicherungen mehr auszahlt in gewohnter Weise...

Schelling, der Erfinder einer von der ÖVP propagierten Österreichischen Arbeitslosen-Ausgrenzungsgesellschaft.

Für die Dummheit der Finanzminister der letzten Jahrzehnte sollte man wohl diese Herrschaften ein bisserl zur Verantwortung ziehen.
Bräuchte ja nicht viel sein, aber wenigstens 2 Tausender pro Monat würde ihnen spürbar schaden.

Da würden die Geier kommen und das letzte mitnehmen, was sich viele Fleißige ehrlich verdient haben.
Wie mit öffentlichem Vermögen umgegangen wird unter schwarz blau, das weiß man ja seit der BUWOG Verschleuderung.

Wer hätte das gedacht, wie gierig die ÖVP auf die schwächsten los geht, wenn sie selber einen falschen Bock abgeschossen haben.

lädt ...
melden
antworten
kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 28.07.2015 15:37

JaJa der Balkan hat schon vor mehr als hundert Jahren Österreich viele Probleme bereitet.
Das ist aber ganz unabhängig zu dem großen Schuldenberg zu sehen, der mittlerweile hier in Österreich angehäuft wurde.

lädt ...
melden
antworten
mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 28.07.2015 15:07

die generelle Frage kommt auf:

Wieso fragt man von vornherein nicht gleich den VErfassungsgerichtshof - ob man so ein Gesetz machen kann.

Meist ist die ERklärung ja simpel - aber in der Judikatur braucht man halt für eine Entscheidung komischerweise offenbar immer erst einen Fall - sonst würden die Haberer nicht ewig beschäftigt werden und die Streitereien könnten auch nicht jahrelang für Geld sorgen.

Wer so Streifälle wie Fekter und der Fleischer weiß, der würde annehmen, das derartige Abhandlungen durch eine Sekretärin in einem Privatbetrieb in spätestens einer Woche erledigt wäre.

Soweit man hört, hat es an die 2 Jahre gedauert und das Ergebnis war so simpel - wie im Kabarett Simpel.

lädt ...
melden
antworten
expertefueralles (18.161 Kommentare)
am 28.07.2015 18:32

warum nicht vorher fragen?

Ganz einfach: weil die SPÖ und ÖVP nicht an Lösungen sondern plumper Polemik interessiert sind. Brennen muss ja ohnehin die Zeche der Steuerzahler...

lädt ...
melden
antworten
Mandino50 (1.821 Kommentare)
am 28.07.2015 15:04

Ich bin zwar kein Bankenspezialist, aber als Laie ist mir schon klar wo der Mist begonnen. Da brauch ich weder rot, schwarz, grün, blau zu denken. Der Mist ist selbstverständlich und der FPÖ bzw. BZÖ unter der Führung von Haider und deren Gleichgesinnten entstanden. Insofern haben natürlich die Anderen mitregiert und auch dazu beigetragen, dass ein solcher Wahnsinn mitgetragen wurde. Wenn jetzt die FPÖ unter Hr. Strache denkt, dass sie wiederum nur die Anderen die Schuld rüberschieben können, dann wird das strategisch richtig sein für diese Partei, aber inhaltlich zu 100% natürlich falsch. Das Problem ist, dass die Wähler die jetzt FPÖ wählen werden , dass einfach ausblenden bzw. durch die Flüchtlingsthema ausblenden und dadurch nicht sehen wollen, wie korrupt eigentlich die FPÖ bzgl. Hypo gewesen ist.

lädt ...
melden
antworten
mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 28.07.2015 14:59

Damit ist wieder der Beweis erbracht, das die ÖVP mit den Freiheitlichen zu denen gehört, die beim Schuldenmachen GRENZENLOS erfolgreich waren.

Mit Beginn der Provisionsabfangjägergeschäfte legte man ein gewaltiges Tempo hin, möglichst viel an die umzuverteilen, die die Taschen nie genug bekommen und die ohne Moral zulangen, was das Zeug hält.

Offenbar haben unter der Verantwortung der ÖVP sämtliche Kontrollinstanzen kläglich versagt, und es wurde im nachhin die Blödheit so lange zugedeckt, bis ein maximaler Schaden entstanden ist.

Wie deppert sind nun unsere Beamten, das sie nicht einmal die Gesetze können und immer wieder feststellen müssen, das wieder Blindgänger am Werk waren.

Bei Vorschreibungen an Private ist man ja teilweise schon daran gewöhnt, das man lieber noch mal nachprüfen lässt, um nicht gelegt zu werden.

So wie es jetzt ausschaut, sollen den Schaden der Großkopferten Versager die Arbeitslosen zahlen, so stellt sich das Schelling - für die ÖVP arbeitend wohl vor.

lädt ...
melden
antworten
Weitere Kommentare ansehen
Aktuelle Meldungen