Heta - Kärnten zahlt 77,5 Millionen Euro
KLAGENFURT. Die Kärntner Landesregierung hat in einer Sondersitzung am Samstag einen einstimmigen Beschluss zur Bereitstellung von 77,5 Millionen Euro für die Pfandbriefstelle gefasst.
Das sagte Finanzreferentin Gabriele Schaunig nach der Sitzung. Das Geld wird über die Bundesfinanzierungsagentur aufgenommen, eine Zusage samt Bestätigung des Finanzministeriums liege vor, so Schaunig.
Die Pfandbriefstelle braucht Liquidität, um Forderungen gegenüber der Heta zu bedienen, für welche die Pfandbriefstelle haftet. Insgesamt geht es um 1,2 Mrd. Euro, auf die Zeit des Heta-Schuldenmoratoriums entfallen 800 Mio. Euro.
Die 77,5 Millionen Euro entsprechen einem Sechzehntel des insgesamt aushaftenden Betrags. Da die acht Bundesländer (ohne Wien) und ihre Hypos über die Pfandbriefstelle solidarisch und zu ungeteilter Hand haften, sei diese Aufteilung die gesetzliche Lösung, falls es zu keiner anderen Einigung kommt, sagte Schaunig. Das bestätige auch ein Rechtsgutachten, das vom Land in Auftrag gegeben worden war. Der Großteil der Summe, 42 Millionen Euro, werden noch heuer fällig, auch 2016 ist ein größerer Brocken zu zahlen. Die letzte Rate betrifft das Jahr 2025.
Gleich groß wie der Anteil des Landes ist jener der Austrian Anadi Bank, die frühere Hypo Österreich. Schaunig glaubt, dass die Bank die 77,5 Millionen Euro zahlen wird: "Ich gehe davon aus, dass die Bank ihrer Verpflichtung nachkommt."
In den anderen Bundesländern habe man teilweise andere Lösungen gefunden, so Schaunig. Aber auch dort, wo die Eigentumsverhältnisse dem Land es erlauben, den gesamten Betrag von der Landeshypo zahlen zu lassen, müsse über den Sechtzehntel-Anteil des Landes eine entsprechende Landesgarantie bzw. -haftung hinterlegt werden.
Jetzt wird vielleicht Fr. Schaunig auch noch belohnt, weil sie einen winzigen Teil des Schadens bezahlen wird. Das macht sie ja nur deshalb, um ihren unnötigen Job behalten zu können. Wo könnte denn diese Frau soviel Geld verdienen? Sie bekommt es einfach; vom Verdienen keine Rede. Kärnten soll den Wörthersee und viele andere Landesbesitzungen verkaufen und den angerichteten Schaden wieder gut machen. Ich bin überzeugt, dass es genug Interessenten und Käufer gäbe, damit das Land Kärnten ihre eingegangenen Verpflichtungen nachkommen kann. Nicht immer die Steuerzahler.