Handelsabkommen TTIP weckt bei US-Amerikanern wenig Interesse
Delegation aus Oberösterreich informierte sich über die Verhandlungen.
TTIP – diese vier Buchstaben, die als Abkürzung für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA stehen, erhitzen in Österreich die Gemüter. Vergangenes Wochenende waren Tausende Menschen auf der Straße, um gegen das Abkommen und eine mögliche Lockerung von Umweltstandards und private Schiedsgerichte für Investoren zu protestieren. Fast gleichzeitig hat US-Präsident Barack Obama vom Kongress ein beschleunigtes Verhandlungsmandat erhalten.
Jenseits des Atlantiks hat TTIP aber kaum blutdrucksteigernde Wirkung, wie ein Besuch einer oberösterreichischen Delegation unter Führung von Wirtschaftslandesrat Michael Strugl zeigt. "40 Prozent des weltweiten Handels werden zwischen den USA und Europa getätigt. Wir müssen Standards angleichen und wechselseitig anerkennen, um zu vermeiden, dass Unternehmen zweimal dieselben Prüfverfahren absolvieren müssen", sagte Marjorie Chorlins, Vizepräsidentin der US-Wirtschaftskammer. Strugl betonte, dass die USA nach Deutschland der zweitwichtigste Auslandsmarkt für die heimischen Firmen mit einem Exportvolumen von zwei Milliarden Euro seien. 140 Betriebe würden direkt von einem offenen Zugang zum stark regulierten US-Markt profitieren. "Was wir bei TTIP brauchen, sind eine Versachlichung der Diskussion und mehr Transparenz."
Für Lars Hänsel, Leiter des Washington-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung, hat das geplante Abkommen eine politische wie wirtschaftliche Dimension: "Europa und die USA müssen gemeinsam weltweite Maßstäbe setzen, ansonsten besteht aus Sicht der Amerikaner die Gefahr, dass die Asiaten das machen." Wenn die Europäer über TTIP diskutieren, würden sie ihre Probleme mit den USA in die Verhandlungen projizieren.
Viel weiter fortgeschritten als TTIP sind in den USA Gespräche über eine Freihandelszone im Pazifikraum (TPP), der unter anderem Länder wie Kanada, Mexiko und Japan angehören sollen. Dieses bereitet den US-Gewerkschaftern weit mehr Kopfzerbrechen als TTIP, weil es neben Zollerleichterungen auch eine Lockerung des Arbeitsmarkts vorsieht.
...und Steuerzahlergeldverschwendung mehr kann man dazu nicht sagen, denn ein Landespolitiker ist völlig überflüssig heutzutage in Zeiten der Globalisierung.
Schafft endlich die 9 Landesregierungen ab denn es gibt keinen einzigen Grund für 9 x Unterschiede innerhalb Österreichs.
In welchem Auftrag haben diese die Reise angetreten? Von der Wirtschaftskammer geschickt, die ja bedingungslos für TTIP eintritt mit dem Märchen der Schaffung von Arbeitsplätzen.