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Griechenland - Euro-Staaten haben Milliardenhilfe freigegeben

Von nachrichten.at/apa, 07. Juli 2017, 19:04 Uhr
Blau-orange Front gegen weitere Griechen-Hilfe
(Symbolbild) Bild: EPA

ATHEN/BRÜSSEL. Der Euro-Rettungsschirm hat die Auszahlung von 8,5 Milliarden Euro an Hilfskrediten für das schuldengeplagte Griechenland freigegeben.

Das Direktorium habe die Überweisung der dritten Tranche aus dem Hilfspaket beschlossen, teilte der ESM am Freitag mit - und zwar im Kurzbotschaftendienst Twitter. Das hoch verschuldete Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber.

Die ersten 7,7 Milliarden Euro aus der jüngsten Tranche sollen voraussichtlich schon am Montag fließen. Davon sind 6,9 Milliarden Euro für die Rückzahlung alter Kredite vorgesehen, die in diesem Monat fällig werden.

Nach monatelangem Ringen hatten sich die Euro-Finanzminister Mitte Juni auf die Bewilligung der Mittel geeinigt.

Die Regierung in Athen musste aber vor der Auszahlung noch einige Bedingungen erfüllen, bei denen es unter anderem um einen Rechtsstreit vor einem griechischen Gericht ging. Griechenland brachte im Gegenzug für den Erhalt der Hilfsmittel über 100 Reformmaßnahmen auf den Weg, darunter Einschnitte im Renten- und Steuersystem.

"Die Regierung und die Bürger Griechenlands verdienen Anerkennung dafür, dass sie einen weiten Weg gegangen sind, um zu tragfähigen Finanzen und Wirtschaftswachstum zurückzukehren", sagte ESM-Chef Klaus Regling. Die griechische Regierung sollte diesen Weg weiter verfolgen, um eine wettbewerbsfähige Wirtschaft aufzubauen und das Vertrauen von Investoren zurückzugewinnen.

Der Rettungsschirm will den letzten Teil der Tranche von 800 Mio. Euro im September überweisen, wenn Griechenland alte Zahlungsrückstände beglichen hat. Dazu ist eine weitere Zustimmung des ESM-Direktoriums nötig, in dem die Staatssekretäre und andere hohe Beamte der Finanzministerien aus der Euro-Zone sitzen.

Wenn die Tranche komplett ausgezahlt ist, hat der ESM insgesamt 39,4 Milliarden Euro aus dem bis zu 86 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramm an Griechenland überwiesen.

Zusammen mit den Mitteln aus der ESM-Vorgängereinrichtung EFSF flossen im Zuge der mittlerweile drei Hilfsprogramme 181,2 Milliarden Euro nach Hellas. Das Land ist dennoch weiterhin gemessen an der Wirtschaftsleistung mit fast 180 Prozent der am höchsten verschuldete Staat der Euro-Zone.

Über die von Griechenland geforderten Schuldenerleichterungen wollen die Euro-Geldgeber indes erst konkret reden, wenn das aktuelle Hilfsprogramm im Sommer 2018 ausläuft. Dann will auch der Internationale Währungsfonds (IWF) entscheiden, ob er sich weiter finanziell an der Rettung Griechenlands vor dem Bankrott beteiligt.

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