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Grasser mit Ablehnungsantrag gegen Richterin abgeblitzt

WIEN / LINZ. Ein Schritt näher zum für Dienstag geplanten Prozessbeginn gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und weitere Angeklagte: Der Präsident des Landesgerichts für Strafsachen Wien hat am Donnerstag den Ablehnungsantrag Grassers gegen Richterin Marion Hohenecker mit Beschluss abgelehnt.

Beginn von Grassers Buwog-Prozess wackelt wegen Beschwerde

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser Bild: Reuters

Grasser hatte behauptet, die Richterin wäre wegen Twitter-Kommentaren ihres Ehemanns zu der Causa befangen.

"Befangenheit kann nur dann angenommen werden, wenn Umstände glaubhaft gemacht werden, die die volle Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit eines Richters objektiv in Frage stellen. Aus den Kommentaren des Ehegatten sind keinesfalls Rückschlüsse auf Haltung und Ansichten der zuständigen Vorsitzenden zu ziehen", heißt es in der Presseaussendung des Landesgerichts. Gegen die Entscheidung des Präsidenten stehe kein selbstständiges Rechtsmittel zu.

Näheres dazu lesen Sie in der offiziellen Stellungnahme des Gerichts:



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Artikel nachrichten.at/apa 07. Dezember 2017 - 16:11 Uhr
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