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Grasser-Prozess - Abhörprotokolle: "Der schert aus, große Sorge"

WIEN. Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere hat Richterin Marion Hohenecker heute den zweiten angeklagten früheren Porr-Manager zur Zahlung von 200.000 Euro an Walter Meischberger befragt.

Richterin Marion Hohenecker Bild: HANS PUNZ / APA- POOL (APA/HANS PUNZ / APA- POOL)

Der Angeklagte war von Ermittlern rund um Hausdurchsuchungen abgehört worden und sagte damals über einen anderen Porr-Manager: "Der schert aus, das ist die große Sorge."

Der Angeklagte war damals in der Porr Solutions-Gesellschaft tätig. Er hatte mit dem früheren Porr-Vorstand Martin Huber telefoniert und sich zu den Vorwürfen ausgetauscht. Heute mit seinen damaligen - abgehörten - Worten konfrontiert meinte er, die Empfehlung der Porr-Anwälte sei damals gewesen, sich der Aussage zu entschlagen. Den Porr-Anwälten sei es wohl um das Image der Porr gegangen. Man habe gefürchtet, dass der Porr-Manager einen neuen Anwalt habe und daher aussagen werde. Er selber habe sich dann aber auch einen anderen Anwalt genommen und ausgesagt.

Die 200.000-Euro-Zahlung an Meischberger, die laut Anklage Bestechungsgeld für Grasser gewesen sein soll, sei vom damaligen Porr-Generaldirektor Horst Pöchhacker beauftragt worden. Pöchhacker ist im Jahr 2014 verstorben. Es habe immer wieder Weisungen von Pöchhacker an seine Führungsteams gegeben. Für ihn seien es unbedenkliche Weisungen gewesen, er habe sich damals nicht vorstellen können, dass es um Bestechungszahlungen gegangen wäre. "Ich war nur Verrechnungsstelle", sagte er und rechtfertigte sich, dass er nicht nachgefragt habe.

Im Prozess ist der Angeklagte wegen Bestechung und Beihilfe zur Untreue angeklagt. Martin Huber, ehemals Porr-Vorstand und später ÖBB-Generaldirektor, ist nicht angeklagt.

Der Prozesstag zum Nachlesen:

Porr-Manager muss Rechnung von Angeklagten erklären

Der Porr-Manager hatte vergangene Woche bei der Befragung durch Richterin Marion Hohenecker davon gesprochen, dass es so "ausschaut" als hätte Meischberger über eine Scheinrechnung 200.000 Euro dafür erhalten, dass sich die Finanz in das Porr-Gebäude in Linz einmietet. Eine offenbar von der Porr selber erstellte "Marktstudie Rumänien", mit der die 200.000 Euro offiziell abgerechnet wurden, wurde von Meischberger über den Mitangeklagten Ex-Lobbyisten Peter Hochegger der Porr verrechnet.

Der Porr-Manager sprach vergangene Woche von einer "Gruppe Hochegger", der neben Meischberger und Hochegger noch der ehemalige Immobilienmakler Ernst Karl Plech angehörte, der ebenfalls auf der Anklagebank im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts sitzt. Laut Staatsanwalt hat es zwischen den Dreien sowie Grassereinen Tatplan gegeben, bei Privatisierungen Schmiergeldzahlungen zu erhalten - was drei von Ihnen vehement bestreiten, während Hochegger bereits ein Teilgeständnis abgelegt hat - allerdings nicht zum Terminal Tower, sondern zu der ebenfalls mitangeklagten Causa Buwog.

Richterin Hohenecker hat mit ihrer Strategie, nicht mit der Befragung der Erstangeklagten Grasser, Meischberger und Plech, die Hauptverhandlung zu beginnen, sondern mit eher nachrangig Angeklagten, die gemeinsame Verteidigungslinie der Angeklagten etwas durcheinandergewirbelt. Obwohl alle Angeklagten, mit Ausnahme von Hochegger, auf nicht schuldig plädiert haben, beginnen sie sich nun gegenseitig zu belasten. Vereinfacht gesagt sind die Angeklagten bemüht, ihre Rolle in der Causa möglichst klein darzustellen. Sie wollen nur auf Auftrag gearbeitet zu haben, was wiederum die Auftraggeber, die neben ihnen auf der Anklagebank sitzen, belastet.

Im Zuge der Errichtung des Baus beim Linzer Hauptbahnhof wurden von einer Porr-Firma 200.000 Euro an den Grasser-Vertrauten Walter Meischberger gezahlt, das Geld floss an die Firma von Peter Hochegger in Zypern, die Astropolis. Laut Staatsanwaltschaft wurde das Geld als Gegenleistung für Grassers Zustimmung zum Mietvertrag gezahlt, wodurch der Tatbestand des Amtsmissbrauchs und Bestechung erfüllt wäre. Grasser und Meischberger weisen die Vorwürfe zurück.

 

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Artikel nachrichten.at/apa 06. März 2018 - 12:18 Uhr
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