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Gewerbeordnung: Reform wird heute beschlossen

Von OÖN, 29. Juni 2017, 00:04 Uhr

WIEN. Die Novelle der Gewerbeordnung wird heute, Donnerstag, im Nationalrat beschlossen. Das Gesetz soll ab 1. Mai 2018 gelten. Das teilten die beiden Regierungsparteien gestern in einer Aussendung mit.

SPÖ und ÖVP konnten sich aber bei gewissen Änderungen im Betriebsanlagenrecht nicht mit der FPÖ oder mit den Grünen einigen, für die es eine Zwei-Drittel-Mehrheit gebraucht hätte. Trotzdem beinhalte die Reform aber zahlreiche Erleichterungen im Betriebsanlagenrecht, hieß es in der Aussendung. Die Zahl der geregelten Gewerbe sinkt von 80 auf 75. Für die freien Gewerbe kommt die sogenannte Single License. Mit dieser kann jedes freie Gewerbe ausgeübt werden.

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