Liveblog: Dritter Verhandlungstag im Buwog-Prozess
Buwog-Prozess: Ankläger werfen Grasser und seinen Vertrauten vor, auf Kosten der Steuerzahler „kassiert“ zu haben. Den Liveblog von Tag Drei können Sie hier nachlesen.
Am dritten Tag des Untreueprozesses gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 13 andere versuchte heute, Donnerstag, Grasser-Anwalt Norbert Wess die Anklage der Staatsanwaltschaft in einem wilden Ritt durch angeklagte und nicht angeklagte Causen zu erschüttern.
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„Geld, Gier, Geheimnisse“
Es war ein überraschend kurzes, aber heftiges Eröffnungsplädoyer der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Buwog-Prozess: Von einer „verschworenen Vierer-Bande“ sprach Oberstaatsanwalt Alexander Marchart, der die Anklage gestern, Mittwoch, mit seinem Kollegen Gerald Denk vortrug. Gemeint waren Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und seine Vertrauten Walter Meischberger, Ernst Karl Plech und Peter Hochegger. Diese haben laut Denk ein „System der organisierten Korruption aufgebaut“.
„Sie wollten kassieren, und sie haben kassiert“, sagte Marchart. Es sei um „Geld, Gier und Geheimnisse“ gegangen. Der Tatplan habe vorgesehen, sich bei Geschäften der Republik zu bereichern – auf Kosten der Steuerzahler. Man habe auf eine günstige Gelegenheit gewartet, und die habe sich dann zwei Mal ergeben. Dabei habe Grasser im Hintergrund die Fäden gezogen.
Video: Heftiger Schlagabtausch im BUWOG-Prozess erwartet
370 Jahre arbeiten
Insgesamt sind laut Anklage bei der Buwog-Privatisierung 9,9 Millionen Euro und bei der Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower 200.000 Euro Bestechungsgeld geflossen. Es gehe also um 10,1 Millionen Euro. „Ein durchschnittlicher Österreicher muss laut Statistik Austria 370 Jahre arbeiten, um so ein Brutto-Gehalt zu bekommen“, so Denk.
Als Finanzminister hat Grasser im Jahr 2003 eine Anti-Korruptionsbroschüre herausgegeben, in der er seine Mitarbeiter aufrief, ein „Vorbild“ zu sein. Das Vorwort der Broschüre zeigte Denk bei der Präsentation. In Wirklichkeit sei aber Grasser nicht Teil der Lösung gewesen, sondern Teil des Problems.
Wie sich die Untreue und Bestechlichkeit konkret abgespielt haben sollen, versuchte Marchart dem Schöffensenat zu erklären. Im Juni 2004 habe Grasser demnach interveniert und Tipps gegeben, damit das Österreich-Konsortium, angeführt von Immofinanz und Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, den Zuschlag für die Bundeswohnbaugesellschaften bekommt. Denn von den Chefs dieser beiden Unternehmen habe es die Zusage für eine Bestechungszahlung gegeben.
Die Gesetzeslage sah damals vor, dass bei Angeboten, die sehr eng beieinander liegen, ein weiteres Bieterverfahren durchgeführt werden konnte. Der Konkurrent CA Immo war in der ersten Bieterrunde bereit, um 86 Millionen Euro mehr für Buwog, WAG, EBS und ESG zu bezahlen als Immofinanz & Co. Daraufhin sei auf Druck von Grasser eine zweite Bieterrunde durchgeführt worden, bei der die Immofinanz dann um eine Million Euro mehr bot. Und dieses Mal gab es dann keine weitere Verhandlungsrunde. Grasser habe zwar immer eine Expertenkommission vorgeschoben, aber letztlich selbst Fakten geschaffen.
Bei der Einmietung der Finanzbehörden in den Terminal Tower habe sich Grasser so lange quergelegt, bis vom Projektkonsortium Porr und Raiffeisen Schmiergeld geflossen sei.
Um die Zahlungen zu verschleiern, seien Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen gegründet worden, in denen Grasser nie als Berechtigter aufscheine. Die Berechtigten seien Meischberger und Plech und einmal die Ehefrau von Grasser gewesen.
Von den 10,1 Millionen Euro sollen laut Anklage 2,5 Millionen Euro an Grasser geflossen sein. Damit habe er sich quasi 21 Jahres-Ministergehälter selbst ausbezahlt.
Video: "Geld, Gier, Geheimnisse"
„Grasser ging es nie ums Geld“
Zum Schluss beschrieb Marchart, wie die vier Männer im September 2009 hektisch wurden. Im Zuge anderer Immofinanz-Ermittlungen hatte ein Manager über die Provisionszahlung bei der Buwog-Privatisierung ausgepackt. Marchart zitierte aus E-Mails und Meischbergers Tagebuch. Gemeinsam mit Anwalt Gerald Toifl habe man versucht, den Skandal zu vertuschen. Meischberger und Hochegger zeigten sich wegen Nichtversteuerung der Provision selbst an.
Am Nachmittag holte dann Grasser-Anwalt Manfred Ainedter zum Gegenschlag aus. Den Vortrag der Anklage verglich er mit „Grimms Märchen“, er sei voller Polemik gewesen. Sein Mandant werde als Inbegriff des Bösen dargestellt. „Geld war für Karl-Heinz Grasser nie eine Triebfeder“, sagte Ainedter. Dieser sei etwa einst von einem viel besser bezahlten Managerposten beim Unternehmen Magna in die Politik gewechselt.
Die Privatisierungen unter Grasser seien einwandfrei abgelaufen, er habe sich aber mit seiner Detailliebe in dem einen oder anderen Punkt während der Vernehmungen durch die Justiz ein wenig verrannt. Hier gelte es noch ein paar Aussagen zu „präzisieren“.
Ainedter bzw. der zweite Grasser-Anwalt Norbert Wess wollen heute über mehrere Stunden „alles zerpflücken“, und zwar „jeden Vorwurf bis ins Detail“.
Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.
Dubiose Geldflüsse und Briefkastenfirmen
10,1 Millionen Euro: So viel Bestechungsgeld sei insgesamt geflossen, so die Anklage. Gezahlt worden ist das Geld an die zypriotische Gesellschaft Astropolis von Peter Hochegger. Davon sollen 2,2 Millionen Euro bei Hochegger geblieben sein. Der Rest sei zur Firma Omega in Delaware/USA geflossen.
Von dort seien jeweils 2,5 Millionen Euro an drei Konten in Liechtenstein gegangen: das Konto „Natalie“, das Meischberger zuzurechnen sei, das Konto „Karin“ von Plech und an das Konto Nummer 400.815. Letzteres sei Grasser zuzurechnen, behauptet die Anklage. Von hier sei Geld etwa an die Briefkastenfirma Mandarin in Belize gegangen.
500.000 Euro: Auch jene halbe Million Euro, die Karl-Heinz Grasser von seiner Schwiegermutter bekommen haben will, um sein Veranlagungstalent zu testen, war gestern Thema des Plädoyers der Staatsanwaltschaft: Grasser könne das Geld nicht von ihr bekommen haben, da die handelnden Personen bei der angeblichen Geldübergabe gar nicht anwesend gewesen seien.
Scheint ein sehr aufwändiger Prozess zu werden. Sollte man dem Grasser aber am Ende doch nichts nachweisen können, dann gehören die Ankläger verurteilt. Sie hätten die Existenz eines Menschen ruiniert. Wie gesagt: wenn sie nichts beweisen könnten. Bin sicher kein Grasser-Fan.
Da kann man nur sagen - Teufel, Teufel ...
So lange der KHG Geld hat - selbst, oder von seiner Frau - ist das alles eine Supersache für seine Anwälte. Auf die muss ja ein wahrer Geldregen runtergegangen sein und noch immer runtergehen und wahrscheinlich noch lange, lange... Oder glaubt ihr, dass der A. das alles aus purer Freundschaft macht ? Ich weiss es nicht - aber es gibt ja das schöne Lied mit dem Text : "Wahre Freundschaft soll nicht wanken usw. "
Da gibts noch einen Liedtext der zum KHG passt :"... nimmst du dir einfach einen Anwalt der was kann halt und bist schwuppsti ..."
Wenn etwas aussieht wie eine Ente, watschelt wie eine Ente und quackt wie eine Ente, dann ist es eine Ente. Es muss nicht ENTE draufstehen.
wenn die Justiz so weiter werkt auf dem Niveau von Wirtshausgesprächen, dann macht sie sich so lächerlich, wie diejenigen die mutmaßliche Korruption hätten verhindern sollen unter Schüssel eins und zwei.
Ein Armutszeugnis einer realitätsfremden halbstarken Justiz, das viele Möglichkeiten des Einspruches ermöglichen wird..............
Ich als sozial eingestellter bin für die Aktivierung der Aktion 20.000 als Erfolgsmodell im Kampf gegen Altersarbeitslosigkeit.
Damit könnte man auch Grasser wieder eine Job verschaffen. Sehr geeignet wäre Grasser sich im Bereich Finanz.
Übrigens als Abgeltung für die vielen bösen Anschuldigungen von Seiten einer Justiz, die 8 Jahre braucht um festzustellen was wirklich vielleicht gewesen sein könnte.
Jedenfalls Grasser hätte sich einen Aktion 20 000 Job verdient, den die sauberen rechten Parteien werden ihn ja wohl nicht mehr haben wollen, nach so einer gemeinen öffentlich Verdächtigung über fast schon ein Jahrzehnt.
Wieso man eigentlich nicht Schüssel direkt fragt, der weiß doch wie es in seiner Regierungszeit sauber zuging, oder schweigt der auch dazu?
Meinst wirklich, dass er mit 20.000 Euro pro Monat das Auslangen findet?
glaub ich nicht, das reicht nur für Geburtstagsfeiern mit seiner Frau und kleine Weihnachtsgeschenke.
Aber genauso wenig wird die Ansage der Staatsanwaltschaft von nur einer Vierer Bande der Realität gerecht und so naiv war ich noch mit 40 als politischer Anfänger so was zu glauben.
Irgendwie sind die halt im Gericht auch keine Praktiker. Vielleicht sollten sie ein politisches Seminar für Schüssel eins und zwei machen. Danke für Deinen Beitrag der mich mit eine Glaser Weißwein jetzt wirklich eine kräftigen Lacher gekostet hat.
was immer man KHG und den anderen Angeklagten u. U. vielleicht irgendwann einmal beweisen kann. es sind allesamt Menschen, die sich auch eine ordentliche Behandlung durch Staatsanwälte und Richterinnen verdient haben. Kein Mörder oder Räuber wird in Österreich so behandelt. Von der sogenannten Unschuldsvermutung ist in dieser Sache auch nichts zu merken. Allein die Vorverurteilungen durch Presse und Politik sind erbärmlich.
Meischi, bis du's?
und nur von einer Viererbande zu sprechen ist ja auch weltfremd zum Quadrat
"Geld war für Karl Heinz Grasser nie eine Triebfeder" ist der beste Spruch des Jahres !
Das glaube ich ihm aufs Wort!
War doch bloß "Schwiegermuttergeld" zum "Probetransport"
http://derstandard.at/2000041551303/Causa-Buwog-Mit-Geldkoffer-Schwiegermutter-und-Porsche-unterwegs
Unschuldsvermutung.
was alles so um die Ehrlichen und Fleißigen rund um den Staat mit vorbildlichen Beamten eigentlich möglich gewesen ist. Man müsste vielleicht wichtiger als so manchem Umweltverträglichkeitsprüfung eine Korruptionsmöglichkeitsprüfung tätigen.
Dabei hat sich die schwarz blaue Partie so viel vorgenommen in Bezug auf Kostenersparnis für die Bürger. Es ist halt leichter mit teuren Hochglanzfoldern zu punkten, als im täglichen politischen Leben.
Auf die Idee, das gewisse Möglichkeiten durch ganz arg verblödete nichtvorhandene Transparenz erst so richtige Schwammerl bildet, ist noch keiner gekommen, auch keiner in der Justiz.
Oder solche Leute die es ehrlich meinen sind von vorneherein die Ausgegrenzten, scheinbar auch in unserer Wissenschaftslandschaft.
Eine ordentliche transparente Abhandlung von politischen Tätigkeiten, natürlich nicht über irgendwelche Briefkastenländer, das wäre ja eigentlich ein MUSS in der zweiten Republik mit diesen technischen Computer -Möglichkeiten!
Auf die Gefahr hin meine Kinderstube zu vergessen:
Es gibt Gesichter, da fällt einem ad hoc der Spruch mit dem
Gartentürl ein.
Wenn Impertinenz einen Namen hat, dann...