G-7-Finanzchefs beraten über Wachstum und Regulierung
DRESDEN. Eineinhalb Wochen vor dem G-7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs beraten die Finanzminister und Notenbankchefs der führenden westlichen Industrieländer (G-7) über neue Schritte für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum.
An diesem Donnerstag und Freitag wollen die G-7-Finanzminister in Dresden Wege zum Abbau der hohen Staatsschulden sowie einen schrittweisen Ausstieg aus der Politik des billigen Geldes erörtern. Konkrete Beschlüsse werden von dem Treffen in der sächsischen Landeshauptstadt nicht erwartet.
Auf der Tagesordnung steht neben der Lage der Weltwirtschaft auch das Vorgehen der Top-Wirtschaftsmächte gegen Steuertricks und Gewinnverlagerungen internationaler Konzerne. Vorangetrieben werden soll zudem die Regulierung der Finanzmärkte. Dabei geht es um strengere Regeln für Schattenbanken, aber auch um zusätzliche Kapitalpuffer für große Banken, damit im Krisenfall ausreichend Mittel zur Sanierung oder Abwicklung bereitstehen.
Zur Gruppe der G-7 gehören die USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada. Die Staaten loten in Dresden auch zusätzliche Maßnahmen aus, um die Finanzierung von Terrorgruppen einzudämmen. Hintergrund sind neue Geldquellen der Terroristen wie Schmuggel und virtuelle Währungen.
Die Minister beraten ferner über Finanzhilfen für die Ukraine. Hier geht es vor allem um Schuldenerleichterungen als Teil eines internationalen Hilfspakets. Einer der größten Gläubiger Kiews ist aber Russland. Eine rasche Lösung zeichnet sich hier nicht ab.
Auch wenn Griechenland kein offizielles G-7-Thema ist, dürfte die Lage in dem von der Staatspleite bedrohten Land angesprochen werden. Am 7. und 8. Juni folgt der eigentliche G-7-Gipfel im Elmau (Bayern).
Zwei Monate nach dem Wahlsieg des Bündnisses Syriza treibt Griechenland weiter ins Ungewisse. Die Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission ist bis heute keinen Millimeter von ihrer kompromisslosen Linie abgewichen. Sie fordert nach wie vor, dass die arbeitende griechische Bevölkerung für die Schäden aufkommt, die skrupellose Banker und ihre nicht minder skrupellosen politischen Verbündeten angerichtet haben.
Jetzt wird noch schnell über die Abschaffung des Bargeldes geredet um weiter mit Zahlen ohne Wert die Staatsschulden vergrößern und die Sparkonten der Privaten plündern zu können.
Diese Politikertruppe "G 7" kann nur noch den Zerfall der EU betrauern, denn zur Rettung müsste die Troika verjagt werden.
http://www.heise.de/tp/artikel/44/44749/1.html