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Fragen zur Wahl: Wie halten Sie es mit der Wirtschaft?

Von Dietmar Mascher, 14. Oktober 2017, 00:04 Uhr

Entscheidungshilfe: Wie wollen die Parteien Arbeitslosigkeit bekämpfen? Wie sollen Schulden reduziert werden? Wie viel Steuern sollen wir zahlen? Was bringt Digitalisierung?

Die vergangenen Wochen des Wahlkampfs waren kaum geprägt von Sachdiskussionen. Was aber haben die Parteien bei wichtigen Zukunftsfragen zu Arbeit und Wirtschaft vor? Was kann der Wähler aus den Wahlprogrammen herauslesen?

Österreich hat fast 300 Milliarden Euro Schulden. Wie sollen diese reduziert werden?

Was die Schulden betrifft, ist die ÖVP bei Analyse und Maßnahmen am konkretesten, wenn auch einige (notwendige und schmerzhafte) Maßnahmen ausgespart werden. Keine Neuverschuldung lautet die Devise und damit in der Folge ein Schuldenabbau. Auch die Neos bekennen sich zu einer gesetzlich verankerten Schuldenbremse, um die "acht Milliarden Euro Zinsen jährlich" reduzieren zu können. Die FPÖ geht zwar in ihrem Wirtschafts-, weniger aber im Wahlprogramm darauf ein. Die SPÖ plädiert in ihrem Plan A für eine sinkende Schuldenquote und will diese über eine Entrümpelung des Staates erreichen. Recht konkret wird man dabei allerdings nicht. Die Grünen klammern das Schuldenproblem weitgehend aus.

Wie reduzieren wir Arbeitslosigkeit?

"Nie mehr hackenstad" heißt es im SP-Programm. Dort verspricht Christian Kern 200.000 neue Arbeitsplätze etwa durch das Senken der Lohnnebenkosten, mehr Investitionen in Bildung, aber auch Beschäftigungsgarantie für Über-50-Jährige und kostenlose Arztbesuche für Unternehmer. Die Grünen bringen wieder ihre ökosoziale Steuerreform ins Spiel. Mit höheren Steuern auf fossile Energieträger, Auto- und Flugverkehr sowie einer entrümpelten Gewerbeordnung sollen mehr Jobs entstehen. Die Freiheitlichen wollen sektoral den Arbeitsmarkt für Ausländer aus EU-Drittstaaten schließen. Die Kosten der Lehrlingsausbildung soll die öffentliche Hand tragen. Die Neos erwarten sich durch ihr Bildungsprogramm nachhaltige Effekte. So will Matthias Strolz ein "Chancenkonto", das lebenslange Weiterbildung ermöglicht. In den Schulen soll das Unternehmertum früh gefördert werden. Sebastian Kurz will den Abstand zwischen arbeitslosem und Arbeitseinkommen vergrößern, um den Anreiz, zu arbeiten, zu erhöhen. Die Struktur des Arbeitsmarktservice solle überarbeitet werden, Schulungen mögen stärker in Absprache mit den Betrieben stattfinden. Demgegenüber sollen Unternehmen entlastet werden (Stichwort: keine Steuer auf nicht entnommene, weil reinvestierte Gewinne).

Wie bleibt mehr netto vom Bruttolohn?

Einigkeit herrscht bei allen Parteien, dass die kalte Progression grundsätzlich abgeschafft werden soll, indem die Grenzbeträge für steigende Steuersätze laufend an die Teuerung angepasst werden sollen, die SP will dies vor allem für niedrigere Einkommen. Die FP will Geld für Familien zahlen. Die VP verspricht zudem eine Senkung der drei Steuerstufen 25/35/42 Prozent auf 20/30/40.

Wie flexibel sollen wir arbeiten?

Da die Sozialpartner bei ihren Verhandlungen im Frühjahr nichts zustande gebracht haben, hätte die SP/VP-Koalition hier ein Konzept vorlegen sollen, es kam ihr allerdings die Neuwahl dazwischen. Beide Parteien können sich fallweise vorstellen, dass zwölf Stunden am Tag gearbeitet werden, ebenso die Neos. Allerdings müsse dies wieder ausgeglichen werden. Bei der FP findet sich im Wahlprogramm dazu nichts, die Grünen plädieren in diesem Zusammenhang für eine Arbeitszeitverkürzung.

Wie soll Wohnen leistbarer werden?

SPÖ und Grüne fordern Mietzinsobergrenzen. Wobei die SP diese erst ab einem Wohnungsalter von 20 Jahren vorschreiben will. Daneben sollen Grundsteuer und Maklergebühr generell vom Vermieter getragen werden, lautet die Devise von Christian Kern. Die FPÖ will den sozialen Wohnbau und Mietkaufmodelle forcieren sowie geringere Betriebskosten (Wasser, Abfall), die Neos behandeln das Thema im Wahlmanifest stiefmütterlich. Sebastian Kurz will vor allem die Eigentumsbildung erleichtern. Nebengebühren wie Grundbucheintragungsgebühren oder Vertragserrichtungsgebühren, die beim Kauf bis zu zehn Prozent der Gesamtlast ausmachen können, sollen bis zu einem Deckel von 20.000 Euro erlassen werden, wenn man zum ersten Mal eine Immobilie erwirbt.

Sollen Erben Steuern wieder zahlen?

Hier gibt es klare Trennlinien zwischen den Parteien. ÖVP, FPÖ und Neos sind gegen Vermögens- und Erbschaftsteuern, die Grünen dafür ab einem Betrag von 500.000 Euro. Die SPÖ will erst ab einem Betrag von einer Million Euro Steuern beim Erben einheben und damit Geld für die Pflege lukrieren.

Wie gehen wir mit der Digitalisierung um?

Hier könnte man sich unterm Strich noch mehr erwarten. Alle wollen den flächendeckenden Breitbandausbau. Die Grünen werden konkret und fordern Schulung und damit Zugang zum System für alle sowie Ausbau von E-Government und ein Online-Bürgerkonto für jeden. Das deckt sich ziemlich mit den Vorstellungen der ÖVP und mit Abstrichen auch mit jenen der SPÖ.

Wann sollen wir in Pension gehen?

Hier verbrennt sich kaum eine Partei die Finger. Motto: gesetzliches Alter soll gleich bleiben, aber weniger Frühpension. Die Neos wollen ein flexibleres System.

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17  Kommentare
17  Kommentare
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AlfredENeumann (820 Kommentare)
am 15.10.2017 16:29

Hier sieht man den Unterschied zwischen Realoparteien und Träumern und systematischen Lügnern.

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jago (57.723 Kommentare)
am 16.10.2017 11:53

Auch das ist nur die halbe Wahrheit.

Wir, das Publikum sehen fast nur die "Informationen" aus den Medien. Das sind die Dreinquatscher im Fernsehen und die Zenzis in den Prinzmedien bei den Artikeln und in den Foren.

Allerdings tendieren die unzensierten/"unmoderierten" Foren (usenet) leider dazu, von Extremisten überschwemmt zu werden.

Was die Digitalisierung betrifft:
Die wird von den alten Medien besonders wahrgenommen, weil sie ihnen ihr Meinungsmonopol zunichte gemacht hat grinsen
Leserbriefe ohne Zensor, die Welt geht unter.

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Biene1 (9.480 Kommentare)
am 15.10.2017 12:08

Schaun was die Zunkunft bringt.
Ich hoffe künftig jedenfalls, von Kern‘s Kasperltheater verschont zu bleiben. Doskozil, Nissl, 2 der wenigen Realisten in der SPÖ sollten sich als Vorzeigepolitiker der Partei durchsetzen...

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oblio (24.735 Kommentare)
am 15.10.2017 10:41

300 Milliarden Euro Schulden.
Wie sollen diese reduziert werden?

9 Landesregierungen
9 Verwaltungsmoloche
einen Proporz
zu hohe Politiker- und politnahe
Gehälter und Pensionen
Ständig steigende Parteienförderungen
und....und ....und....

Es wäre relativ einfach!

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Vollhorst (4.973 Kommentare)
am 15.10.2017 11:00

Frag den Kern, der blendete als Kanzler die Neuverschuldung aus und baute seinen Wahlkampf auf deutliche Mehrausgaben in Kombination mit Reformunwillen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 15.10.2017 15:51

Aber das musst du zugeben: das gilt unter den hiesigen Wirtschaftsfachleuten als "Wirtschaftsthema" grinsen grinsen

So wie das "digital" grinsen grinsen

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Gugelbua (31.756 Kommentare)
am 15.10.2017 11:17

wer die geschönte Rechenweise in der Politik kennt kann davon ausgehen daß der Schuldenberg doppelt so hoch ist !

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jago (57.723 Kommentare)
am 15.10.2017 16:03

> Es wäre relativ einfach!

1. danke, dass du die 10 Parlamente nicht aufgezählt hast grinsen
2. die Hauptschwierigkeit sehe ich darin, dass die Parlamente überall zu mehr als 60% mit ruhendgestellten Beamten und ÖD besetzt sind und die Gesetzesvorschläge und die Verordnungen aus der Exekutive kommen.

So wird das nie was mit der indirekten Demokratie im Sinne des Volks.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 15.10.2017 06:26

Wirtschaftlich geht es Österreich augenscheinlich gut, aber warum legt Kern sein Geld in Israel an, er kauft dort Aktien, wo es doch einen wirtschaftlichen Aufschwung bei uns gibt (2,6-2,8%), ahnt er was?

Aus meiner Sicht sieht es so aus:

Die Analysten gehen für heuer von einer Zunahme der Investitionen um 4 bis 5 Prozent aus, die die positive Entwicklung absichern würde. Allerdings ist hier auch ein skeptischer Einwand zu berücksichtigen. Von 2013 bis 2015 war die Investitionstätigkeit extrem verhalten. Somit besteht die Gefahr, dass die aktuelle Belebung der Investitionstätigkeit nur einen Auf- und Nachholprozess darstellt. Diese Annahme wird auch durch den Umstand verstärkt, dass die Unternehmer seit der Jahresmitte nicht mehr davon ausgehen, dass die Konjunktur an Tempo gewinnen wird.

Wenn der (noch) magere Zins für geliehenes Geld (offiziell ca 300 Milliarden/inoffiziell wesentlich mehr) am Wachstum beteiligt ist, dann muss man sich vor einer Zinserhöhung direkt fürchten!

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jago (57.723 Kommentare)
am 15.10.2017 15:55

Wenn bei uns in AT wirklich was los wäre, dann wären die US-Haie da zum Absahnen :-/

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 15.10.2017 00:10

Wirtschaft? Was ist "Wirtschaft"? Landwirtschaft, Gastwirtschaft, Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft?

Die Konzepte und Ideen der Parteien sind es kaum wert, dargestellt zu werden. Reine Propaganda und Behübschungs-Blabla. Lucian Mayringer hat in dieser Ausgabe geschrieben, Sebastian Kurz wolle die Steuerrn die nächsten 5,6 Jahre um ca. 13 Mrd. Euro pro Jahr kürzen. Wir haben Steuereinnahmen von ca. 100 Mrd. Euro pro Jahr und ein Budget von weniger als 80 Mrd. Euro. Das wären Gesamtkürzungen von ca.65 Mrd. Euro in 5 Jahren: Völlig illosorisch und unglaubwürdig und irreführend. Wer das glaubt, dem ist nicht zu helfen....

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il-capone (10.316 Kommentare)
am 14.10.2017 06:32

Mit diesem Thema sind die blauen Käfigvögel restlos übefordert.
Hauptsach - Ausländer raus - u. sonst nix in der Birne ...

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max1 (11.582 Kommentare)
am 14.10.2017 07:26

Trifft allerdings auch auf alle zu. Der Handlungsspielraum ist durch den Lissabonvertrag=EU-Verfassung extrem eingeschränkt.

In Brüssel entscheidet eine Kommission ob ein Budget genehmigt wird und nicht das Parlament in Österreich. Daher ist es kein Wunder dass darüber nicht gesprochen und auch nicht geschrieben wird.

Gleich war es auch in D im Wahlkampf; scheint einen Maulkorberlaß zu geben den Völkern und Menschen die Wahrheit abseits der politischen Warheit zu sagen. Die Veröffentlichte spielt da mit.

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jago (57.723 Kommentare)
am 14.10.2017 16:00

Das Thema ist, wirtschaftlich, "THEMA VERFEHLT".

> Wie wollen die Parteien Arbeitslosigkeit bekämpfen? Wie sollen
> Schulden reduziert werden? Wie viel Steuern sollen wir zahlen?
> Was bringt Digitalisierung?


Abgesehen vom letzten Satz gehts um den Staat, den Staatsapparat, nicht um die Wirtschaft. Und sogar beim letzten Satz handelt es sich typisch um den Verhinerer Staat, der sich als Gönner aufspielt.

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Analphabet (15.372 Kommentare)
am 15.10.2017 03:05

Vögel ob ROTSCHWARZGELBBLAU sind intelligenter als Sie.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 14.10.2017 06:16

Es wird leider von keiner Partei die reale Situation der "freien Welt" mit dem Staatsschulden angesprochen.
Da haben die Amis Schulden von ca. 160 % des BIP und die Japaner von 250 % des BIP - Österreich ca. 80 %.

In diesen Zeiten ist es völliger Nonsens sich über Staatsverschuldung Gedanken zu machen, denn weder wir noch unsere Kindeskinder können diese Schulden jemals zurück bezahlen, sondern diese Überschuldung trifft ALLE!

Die Kapitalistenparteien wollen nur die Reichen schützen und die Normalsterblichen neu belasten - darin liegt die Ursache. Privates Sparen ist etwas völlig anderes!

Geldschöpfung einfach erklärt - Staatsverschuldung und der Fehler in unserem Geldsystem
https://www.youtube.com/watch?v=4pH98lxLdhI

https://www.youtube.com/watch?v=Fs_2YcAcxVE#

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jago (57.723 Kommentare)
am 14.10.2017 12:01

Solche Formeln verschleiern die wirtschaftliche Tatsache ganz raffiniert, dass der Staatsapparat viel mehr behindert als er leistet.

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