WIEN. Österreich hilt im Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise dem Mittelstand und übernahm Garantien in Milliardenhöhe für die Banken. Spanien hat mit dem Platzen der Immobilienblase zu kämpfen und Italien verhängte einen Gebührenstopp.

SPANIEN: Die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero hat schon im April ein Konjunkturpaket über 10 Mrd. Euro aufgelegt. Durch das Ende des Baubooms musste die BIP-Prognose im Frühling drastisch gesenkt werden. Im August kündigte Spanien dann die Vergabe zusätzlicher Kredite über 20 Mrd. Euro an. Das Geld soll in den beiden kommenden Jahren für den Bau günstiger Wohnungen und als Hilfe für KMU zur Verfügung gestellt werden. Vor Kurzem wurden dann noch der spanischen Tourismus-Branche 400 Mio. Euro zur Überwindung der Krise zugesagt.

Das Banken-Rettungspaket sieht eine Garantie auf spanische Bankkredite im Volumen von 100 Mrd. Euro in diesem Jahr vor.

ÖSTERREICH: Am 28. Oktober hat der Nationalrat das erste von zwei Konjunkturpaketen beschlossen. Mit der sogenannten Mittelstandsmilliarde sollen Investitionsanreize für Unternehmen gesetzt werden, um die Wirtschaft zu beleben. Beim aws (Austria Wirtschaftsservice) wird ein mit 80 Mio. Euro dotierter Mittelstandsfonds eingerichtet, aus dem Eigenkapital in Form von stillen Beteiligungen bereitgestellt wird. Das Konjunkturpaket Nummer zwei soll dann gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode umgesetzt werden. Es beinhaltet u. a. die Einführung einer auf zwei Jahre begrenzten degressiven Abschreibung (Afa) auf bewegliche Wirtschaftsgüter, mit der Anreize für vorgezogene Investitionen gesetzt werden sollen, ein verpflichtendes Kindergartenjahr und die Förderung der thermischen Sanierung von Gebäuden. Das Volumen beläuft sich auf 545 Mio. Euro für 2009 bzw. auf 555 Mio. Euro für 2010.

Für die Banken nimmt die heimische Regierung insgesamt 100 Mrd. Euro in die Hand. 85 Mrd. Euro für Kreditgarantien und 15 Mrd. Euro für Kapitalspritzen. Als erstes Institut wurde die Kommunalkredit, verstaatlicht. Der Bund übernahm für symbolische zwei Euro 99,8 Prozent an der achtgrößten Bank des Landes. Die Erste Bank erhielt eine staatliche Kapitalbeteiligung von 2,7 Mrd. Euro.

SCHWEIZ: Die Schweiz griff der Bank UBS mit einer Milliardenspritze unter die Arme. Ein Paket mit einem Volumen 68 Mrd. Franken (44 Mrd. Euro) rettete vorerst den mit zwei Billionen Franken größten Vermögensverwalter der Welt.

ITALIEN: Die italienische Regierung will mit einem Anti-Krisen-Paket in der Höhe von 4 Mrd. Euro Familien und Unternehmen unterstützen. Tarife bei Strom, Gas, Autobahn- und Zuggebühren sollen eingefroren und Verfahren bei Infrastrukturentscheidungen beschleunigt werden. Außerdem gibt es einen Einmalbonus für Familien mit Kindern und Rentner sowie eine Abschreibmöglichkeit der regionalen Ertragssteuer.

Das Volumen der Hilfsmaßnahmen für italienische Banken wird auf 20 Mrd. Euro geschätzt. Es geht vor allem darum, Regeln zu lockern, für welche Sicherheiten Banken frisches Geld leihen können.

BELGIEN: Der belgische Staat rettete seine Banken gleich mehrfach. Die Regierung gab Fortis eine Kapitalspritze von 4,7 Mrd. Euro und griff der Bank Dexia unter die Arme. Zusammen mit Frankreich und Luxemburg bekam der Immobilienfinanzierer eine Kapitalerhöhung von 6,4 Mrd. Euro. Der der Finanzkonzern KBC erhielt eine Staatsspritze von 3,5 Mrd. Euro.

ISLAND: Die isländische Regierung kann per Gesetz die Kontrolle über die gesamte Bankenbranche übernehmen. Mehrere große Banken wurden verstaatlicht. Allerdings kann der Staat aufgrund der großen Auslandsgeschäfte der Finanzhäuser deren Verluste kaum allein tragen - das Land wäre ohne die Milliarden-Kredite des Auslands bereits Bankrott. Die Banken sollen Verbindlichkeiten in der Höhe von rund 900 Prozent de Bruttoinlandsprodukts (14,5 Mrd. Euro) haben.

Notleidenden Staaten wiederum hat der Internationale Währungsfonds (IWF) mit Milliardenkrediten geholfen. Island, Ungarn, die Ukraine und Pakistan nehmen bereits Unterstützung in Anspruch.

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