Euro-Finanzminister sind uneins über Griechenland
Kein Durchbruch in Verhandlungen mit der EU.
Die Finanzminister der Eurozone haben die letzte Tranche aus dem griechischen Hilfsprogramm am gestrigen Montag wie erwartet nicht freigegeben. Rund drei Wochen bleiben nun noch, um die Verhandlungen auf technischer Ebene abzuschließen. Ende Juni läuft das Hilfsprogramm aus.
Um es erfolgreich abzuschließen, müsse es "wenigstens einigermaßen umgesetzt werden", sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am Montag. Optimistisch zeigte sich zumindest sein griechischer Kollege Yanis Varoufakis, dass es bald zu einer Einigung kommen könnte. Gefragt nach dem Zeithorizont sagte er: "In den nächsten Tagen." Pessimistischer blieb man in Ratskreisen. Erfolge würden ja immer von der griechischen Seite verkündet, hieß es dort.
Ob die Griechen tatsächlich den Willen zu Reformen haben, dazu gibt es noch immer Bedenken. Verstärkt werden sie von einem kürzlich erlassenen Gesetz, mit dem das Parlament in Athen die Wiedereinstellung von 13.000 Staatsbediensteten beschlossen hat. Eine Maßnahme, die nicht mit den Europartnern abgesprochen war und dem Reformvertrag zuwider läuft.
Es gibt auch Plan B bis E
Dass es noch viele Gräben zu überwinden gibt, gestand am Montag EU-Kommissar Pierre Moscovici. Vom Grexit, dem Euro-Austritt der Griechen, wollte trotzdem niemand sprechen. Einen Plan B gebe es nicht, so der Tenor. Zumindest offiziell gibt es ihn nicht.
Angeblich soll die Troika bereits mehrere Szenarien durchspielen. Es kursieren Gerüchte nicht nur über einen Plan B, sondern auch über die Pläne C, D und E. Nur eines der vier Troika-Szenarien soll positiv sein. Drei gehen davon aus, dass die Griechen sich nicht rechtzeitig mit den Europartnern einigen. Der schlimmste Fall: Athen ist zahlungsunfähig und nicht bereit, zu kooperieren. In letzter Konsequenz muss eine Parallelwährung zum Euro eingeführt werden – eine Art staatliche Schuldscheine, mit denen Beamte und Pensionen bezahlt werden. Ein Szenario, das die Eurogruppe vermeiden will.
..im Gebet, wenn es nicht bald zu einer gemeinsamen Wirtschafts- Finanz- und Sozialpolitik der Euro-Staaten kommt.
Die finanz- und wirtschaftsleistungsschwachen Länder müssten schon längst abwerten und Staaten mit hohem Exportüberschuss müssten aufwerten. Nachdem dies aber in einer Einheitswährung nicht möglich ist, werden Ausgleichszahlungen fällig oder den Euro zerreißt es.
Das wissen auch die EU-Verantwortlichen - nicht umsonst hat Juncker gesagt: "Wenns kritisch wird muss man lügen".