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"Eine Plattform für alle Behördengänge"

WIEN. Margarete Schramböck: Wie die neue Ministerin "Digitalisierung für alle" umsetzen und warum sie Österreich im Standortranking vom Mittelfeld an die Spitze führen will.

"Eine Plattform für alle Behördengänge"

Margarete Schramböck Bild: ÖVP

Digitalisierung soll den Bürgern dienen und den Wirtschaftsstandort nach vorne bringen, sagt die neue Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck im OÖN-Gespräch.

 

OÖNachrichten: Sie sind erst gut drei Wochen in der Politik. Was hat Sie überrascht?

Schramböck: Nicht überrascht hat mich, dass es gleich mit hohem Tempo losging. Aber da kommt mir in meinem Ressort mein Fachwissen zugute. Es ist erfreulich, dass es jetzt dieses Ministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort gibt. Was die politischen Abläufe betrifft, bin ich noch am Lernen.

Wie wollen Sie der Bevölkerung den Zugang zu diesem Thema vermitteln?

Ich sehe uns als Dienstleister und Schnittstelle. Zunächst gilt es zu vermitteln, dass die Chancen der Digitalisierung größer als die Gefahren sind. Die Bürokratie macht das Leben komplexer. Wir wollen es mit Digitalisierung vereinfachen.

Können Sie das konkretisieren? Was habe ich davon, dass Sie Digitalisierungsministerin sind?

Es soll möglichst nur noch eine Plattform geben, über die Sie Ihre Behördenwege abwickeln können. Wenn Sie das wollen, sollen Sie darüber Ihren Pass, Ihren Führerschein bekommen. Wir kommen vom E-Government zum Mobile Government. Dies wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern aber nicht nur anbieten, sondern auch mit ihnen im Sinn einer neuen Partizipation entwickeln. Dann habe ich meine Regierung und meine Verwaltung immer bei mir. Und Sie können die entsprechenden Angelegenheiten zwischendurch erledigen. Wichtig ist uns dabei, dass nicht nur jene davon profitieren, die mit PC und Handy aufgewachsen sind, sondern auch Ältere. Derzeit ist noch ein relativ kleiner Teil der Über-60-Jährigen im Internet. Das wollen wir mit entsprechenden Programmen und Vereinfachungen ändern. Wir können damit auch deren Anteilnahme am täglichen Leben erhöhen.

Die Infrastruktur für die Digitalisierung, also der Ausbau der Netze, liegt bei Minister Norbert Hofer. Österreich hat dabei vor allem in den ländlichen Regionen noch Luft nach oben.

Es passiert schon einiges, aber in den nächsten drei bis fünf Jahren müssen wir Vorreiterland bei der Implementierung des Mobilfunkstandards 5G werden und den Breitbandausbau in den ländlichen Regionen forcieren.

Sie sind explizit jetzt auch Standortministerin. Österreich liegt im Vergleich der Wettbewerbsfähigkeit der Standorte zwar besser als vor drei oder vier Jahren, aber Platz 18 ist trotzdem lediglich Mittelfeld.

Und Mittelfeld darf uns nicht genügen. Was uns im Standortvergleich etwas zurückgeworfen hat, waren Bürokratie und unflexible Arbeitszeiten. Da gilt es anzusetzen. Mit Minister Josef Moser durchforsten wir die Unternehmensbürokratie. Die Betriebe machen im Jahr 230 Meldungen an den Staat und füllen dabei 55 Felder aus. Das kostet Zeit und Geld, in Summe 4,3 Milliarden Euro. Das werden wir reduzieren und entrümpeln. Ein Beispiel: Was man für die Kfz-Steuer an Daten braucht, liegt längst bei den Behörden. Es gibt keinen Grund, dass man noch einmal etwas melden muss. Außerdem werden wir die Lohnnebenkosten senken.

Ein Thema sind auch die Arbeitszeiten. Als die neue Regierung die maximale Arbeitszeit auf zwölf Stunden erweiterte, regte sich Widerstand, wonach die Leute ausgebeutet werden. Wurde das schlecht kommuniziert?

Tatsache ist, dass erfolgreiche Betriebe mit ihren Mitarbeitern gemeinsam auch neue Formen der Arbeit suchen und vereinbaren wollen. Die Maximalarbeitszeit verändert sich ja nicht. Aber es wird auch Beschäftigte geben, die ihre Wochenarbeitszeit lieber von Montag bis Mittwoch oder Donnerstag absolvieren wollen und dafür den Rest der Woche für die Familie oder Weiterbildung nützen wollen. Diese Vereinbarungen sollen gemeinsam mit der Personalvertretung erfolgen.

Der Nutzen erschließt sich der Gewerkschaft offensichtlich noch nicht.

Ich bin überzeugt, dass man auch dort die Vorteile sehen wird. Es soll in Unternehmen nie einseitig agiert werden.

Wie werden Sie es mit Handelsabkommen à la CETA halten?

Sechs von zehn Euro unseres BIP werden mit dem Export erzielt. Und es lässt sich nachweisen, dass mit Handelsabkommen unsere Exporte weiter zugelegt haben.

Zur Person

Margarete Schramböck (47) ist gebürtige Tirolerin mit Innviertler Wurzeln (ihre Mutter stammt aus Moosdorf bei Mattighofen). Sie studierte in Wien und Lyon, arbeitete für Alcatel und war Geschäftsführerin von NextiraOne. 2016 wurde sie CEO von A1 Telekom Austria, 2017 schied sie nach Differenzen mit Konzernchef Alejando Plater wieder aus. Im Dezember wurde sie parteifreie Ministerin im Kabinett Kurz.

Video: Die jetzige Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck spricht sich für eine Deregulierung aus, denn die Verwaltung müsse vereinfacht werden.

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Artikel Dietmar Mascher 13. Januar 2018 - 00:05 Uhr
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