EZB-Chef Draghi fordert Reformschub für Europa
SINTRA. Wirtschaftsaussichten für die Währungsunion so gut wie zuletzt vor sieben Jahren.
Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), hat die Euroländer eindringlich zu Reformen aufgefordert. Die einsetzende Konjunkturerholung dürfe man nicht ungenutzt verstreichen lassen. Derzeit gebe es "fast perfekte Bedingungen", um Strukturreformen durchzuführen, sagte Draghi bei einer Notenbankkonferenz im portugiesischen Sintra.
Die konjunkturfördernde Geldpolitik der EZB dürfe für die Regierungen kein Grund sein, derartige Vorhaben zu verschieben. Nach Ansicht Draghis sind die Wirtschaftsaussichten für die Währungsunion so gut wie seit sieben Jahren nicht mehr. Doch die Erholung allein werde weder Schuldenprobleme lösen noch die hohe Arbeitslosigkeit senken.
"Unheilvolle Verknüpfung"
Das Thema Reformen will auch der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, auf die Tagesordnung des Treffens der G7-Finanzminister und Notenbankchefs kommende Woche in Dresden bringen.
Es gehe aber auch um die Stabilität des Finanzsystems. "Ich werde in Dresden dafür werben, dass die unheilvolle Verknüpfung von Banken und Staaten überwunden wird", sagte Weidmann in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.
Zwischen Staaten und ihren Banken gibt es vielfältige Verbindungen, was zur Folge hat, dass Krisen des einen auch den anderen in Mitleidenschaft ziehen. Eine Verbindung verläuft über Staatsanleihen, die in den Banken einen wesentlichen Abnehmer haben. Weidmann fordert, die "regulatorische Vorzugsbehandlung von Staatsanleihen" zu beenden. Diese besteht darin, dass Banken kein Eigenkapital für Staatsanleihen vorhalten müssen, da diese als risikolos gelten. Das hat nicht zuletzt der Krisenfall Griechenland eindrücklich widerlegt.
