EU verhängt über Lkw-Hersteller eine Rekordstrafe
Kartell muss insgesamt fast drei Milliarden Euro zahlen – Nur MAN bleibt straffrei.
Wegen unerlaubter Preisabsprachen drückt die EU-Kommission mehreren Lkw-Herstellern eine Geldstrafe in der Rekordhöhe von fast drei Milliarden Euro auf. Die Ermittlungen liefen gegen Daimler, Iveco, DAF, Volvo/Renault und MAN. Die höchste Einzelstrafe entfällt auf Daimler mit rund einer Milliarde Euro.
Daimler bedauere die Vorfälle und habe Konsequenzen gezogen, sagte eine Sprecherin des Unternehmens gestern, Dienstag. So seien interne Kontrollen gestärkt und Mitarbeiter verstärkt geschult worden. Rücklagen in unbekannter Höhe für eine etwaige Strafe aus dem Kartellverfahren hat Daimler bereits 2011 bereitgestellt.
Alle fünf Unternehmen haben ihre Beteiligung an dem Kartell eingeräumt und so ihre Strafen sogar noch um zehn Prozent mildern können. MAN geht sogar straffrei aus. Der Lkw-Hersteller hat die EU-Kommission im Zuge einer Kronzeugenregelung über die Existenz des Kartells in Kenntnis gesetzt. Auf dieser Basis sind die Untersuchungen 2011 aufgenommen worden.
Nur Scania blieb hart
Ermittlungen laufen derzeit noch gegen den schwedischen Lkw-Hersteller Scania. Das Unternehmen hat sich nicht auf einen Vergleich mit der EU-Kommission geeinigt, weshalb das reguläre Kartellverfahren weitergeführt wird. Insgesamt ist die Strafe für die Unternehmen die mit Abstand höchste, die je im Rahmen eines Kartellverfahrens verhängt wurde.
EU-Kommissarin Margrethe Vestager unterstrich die Schwere des aktuellen Falls. "Unsere Botschaft ist klar: Kartelle haben in Europa keinen Platz." Die Unternehmen hätten schon 1997 mit Preisabsprachen begonnen, ihren Ursprung hätten diese bei einem Treffen "in einem gemütlichen Hotel" in Brüssel genommen. In einer ersten Phase sei es zu Zusammenkünften von leitenden Führungskräften gekommen, später wären die Absprachen über die deutschen Tochterunternehmen der Unternehmen abgewickelt worden, auch via Email. Die Mitglieder des Kartells haben sich laut Vestager über die Verkaufspreise für mittelschwere und schwere Lkw abgesprochen, konkret wurden die Bruttolistenpreise für die Fahrzeuge koordiniert. Zudem gab es Absprachen über den Zeitplan für die Einführung von Technologien, mit denen der Ausstoß von Emissionen reduziert werden konnte. Die Kosten für die Einführung dieser Technologien seien an die Kunden weitergegeben worden. Die fünf betroffenen Unternehmen fertigen etwa 90 Prozent aller in Europa produzierten schweren und mittelschweren Lkw. Wie hoch der entstandene wirtschaftliche Schaden durch ihre Absprachen ist, kann laut Vestager nur schwer geschätzt werden. Geschädigte Personen und Betriebe können nun jedenfalls vor Gerichten in den EU-Ländern auf Schadenersatz klagen. Die Entscheidung der EU-Kommission gilt dort als Nachweis, dass gegen geltendes Recht verstoßen wurde. Dass Brüssel bereits Strafen gegen die Unternehmen verhängt hat, steht Schadenersatzklagen nicht im Weg.
Die höchsten EU-Kartellstrafen
- Lkw-Hersteller: Knapp drei Milliarden Euro müssen die großen Produzenten für Preisabsprachen zahlen.
- TV- und Computerhersteller: 1,4 Milliarden Euro wurden 2012 für ein Bildröhrenkartell vorgeschrieben.
- Autoglas-Produzenten: 1,19 Milliarden Euro mussten 2008 vier internationale Autoglas-Hersteller an Strafe zahlen, die sich illegal über Preise abgesprochen hatten. Europäische Autobauer haben jahrelang zu viel für Windschutzscheiben und andere Teile aus Glas gezahlt.
- Autozulieferer: Sechs Autozulieferer haben jahrelang die Preise für Wälzlager künstlich hoch gehalten. Die Strafe von 953 Millionen Euro wurde 2014 verhängt.
- Fahrstuhl-Kartell: Führende Konzerne hatten sich zwischen 1995 und 2004 den Markt in Deutschland, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden aufgeteilt und vereinbart, wer einen Auftrag bekommen soll. Die Firmen wurden zur Zahlung von 832 Millionen Euro verurteilt.
- Finanzinstitute: 824 Millionen Euro Strafzahlung wegen der Manipulation von Zinssätzen wie dem Libor.
die Superlative kann sicher noch gedopt werden wenn mal die globalen Handelsverträge in Kraft sind
Das heißt also, man kann in einem Kartell gut verdienen und irgendwann stellt man sich und kommt straffrei heraus.
Dafür hat man vorher Milliarden verdient.
tolle Botschaft!
Ist da etwa ein deutscher Hersteller mit 3 Buchstaben gemeint?
"Die Kosten für die Einführung dieser Technologien seien an die Kunden weitergegeben worden."
Na sowas aber auch. Damit hatte ja wirklich niemand gerechnet.
Echt nicht!
An wen müssen die Hersteller zahlen? An den Fiskus?
Der ist doch selber der mit Abstand üppigste Raubritter und Ausbeuter mit gegenseitiger Absprache auf teuren Konferenzen gegen die Bürger und die Unternehmen.
Bei EU-Strafen fließen 100% ins EU-Budget und reduzieren die Beiträge der Mitgliedstaaten.
Strafen der deutschen Bundeswettbewerbsbehörde fließen wiederum zu 100% in den deutschen Haushalt.
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In Österreich könnte ich mir vorstellen, dass man solche Strafen auf die Parteien aufteilt.
Wie schaut das Aufteilungsverhältnis aus?
In Österreich werden die Bürger schon vorher gestraft - die Parteienförderung wird stets einstimmig "angepasst" Ist auch sowas wie ein Kartell.