EU stellt sich auf US-Strafzölle ein

Die EU stellt sich auf Strafzölle der USA nach dem Ablaufen der Ausnahmen am 1. Juni ein. Malmström bekräftigte, dass die EU mit den USA im Fall einer permanenten Ausnahme über eine weitere Handelsliberalisierung reden wolle. "Wir haben gesagt, dass wir nichts verhandeln, solange man uns droht, aber über eine positive Agenda verhandeln, solange man uns freistellt." Die endgültige Entscheidung werde US-Präsident Donald Trump treffen, so Malmström, sie hoffe aber, dass von US-Handelsminister Wilbur Ross eine Empfehlung zugunsten der Europäer komme.

Bulgariens Wirtschaftsminister Emil Karanikolow, der derzeit den Vorsitz im Rat innehat, betonte, das wichtigste sei, dass die EU geeint bleibe. Er verwies vor allem auf die Entscheidung des EU-Ministerrates, Handelsgespräche mit Australien und Neuseeland aufzunehmen, was eine Priorität des Ratsvorsitzes gewesen sei.

Damit könne die EU ihre Exporte in beide Länder langfristig um 30 Prozent erhöhen. Besonders die Sektoren Kraftfahrzeuge, Maschinen und Dienstleistungen würden profitieren. Die Entscheidung zeige, dass die EU offen für neue Chancen sei. Malmström kündigte an, sie werde Mitte Juni noch nach Australien reisen, damit die konkreten Verhandlungen noch vor der Sommerpause beginnen könnten.

Der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig begrüßte die Aufnahme von Verhandlungen über Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland. Damit zeige Europa, "dass es für offenen und fairen Handel steht. Das ist die richtige Antwort auf den Protektionismus". 

Die SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz kritisierte dagegen mangelnde Transparenz. Der EU-Ministerrat halte seine Verhandlungsvorgaben geheim. "Das ist schlichtweg ignorant." Die EU-Abgeordnete forderte auch die dafür zuständigen österreichischen Minister auf, die Verhandlungsmandate zu veröffentlichen.