EU ist bei Sanktionen eine Zerrissene
BRüSSEL/MOSKAU. Die Europäische Union ringt unter dem Druck der Ereignisse um glaubwürdige und wirkungsvolle Sanktionen gegen Russland.
Es ist schwierig, eine gemeinsame Position zu finden, weil die 28 Mitgliedsländer ganz unterschiedliche Interessen haben. Es geht um ein Handelsvolumen von 120 Milliarden Euro, davon allein 36 Milliarden für Deutschland.
Die Außenminister der EU-Staaten erklärten sich am 22. Juli grundsätzlich bereit, "unverzüglich ein Paket von weiteren bedeutenden restriktiven Maßnahmen" zu beschließen, und beauftragten damit die Kommission. Diese sollte gestern einen Plan vorlegen.
Deutschland ist seit dem Abschuss des malaysischen Jets in der Ukraine offener für schmerzhafte Sanktionen, obwohl rund 300.000 Arbeitsplätze von Exporten nach Russland abhängen. Vor allem die Maschinen- und Autoindustrie hat in Putins Reich kräftig investiert. Außerdem ist der Export-Weltmeister wie mehrere Länder in Zentral- und Osteuropa – darunter auch Österreich – massiv von Energieimporten abhängig, vor allem von Erdgas. Wenige Monate vor Winterbeginn sind die Speicher nicht gefüllt.
USA in bequemer Lage
Deshalb gibt es auch eine kritische Position gegenüber den USA, die Europa zu einem scharfen Vorgehen drängen wollen. Die Nordamerikaner haben weniger gewichtige wirtschaftliche Interessen in Russland. Europa kann es sich dagegen nicht erlauben, alle Brücken nach Moskau abzureißen.
Aus historischen Gründen ist die Position der ehemaligen Ostblock-Staaten am eindeutigsten, hier vor allem der baltischen Länder und Polens. Obwohl ihre wirtschaftliche Verflechtung am innigsten ist, sind sie für entschiedene Maßnahmen.
Auch Großbritannien und Schweden befürworten Sanktionen. Ministerpräsident David Cameron hat diese Woche ein Aussetzen von Waffenexporten gefordert und Frankreich an den Pranger gestellt. Dabei sei gerade sein Land stark engagiert, heißt es, und zwar nicht nur mit Waffen: Die British Virgin Islands seien die wichtigste Fluchtburg für russisches Kapital. 62 Milliarden Dollar flossen allein 2013 dorthin (nur elf Milliarden in die Oase Zypern).
Während der IWF erste Folgen der Sanktionen für die russische Wirtschaft sieht, heißt es im Kreml: "Keine volkswirtschaftlichen Effekte!" Handelsminister Denis Manturow wird zitiert: "Welche Sanktionen?" (le)
noch souveräner gegenüber den USA verhalten als jetzt die Deutschen.
Ich erinnere dran, dass damals schon besonders die Ex-Oststaaten den Ami in den Hintern gekrochen sind. Das ist zwar nach 40 Jahren Sowjetknute erklärbar aber für den Westen ist es ein reales Problem.
Und für das neutrale Österreich ist es eine Schande, was sich unsere Regierenden da leisten.
wenn die sich in der ukraine gegenseitig die köpfe eingeschlagen haben, wird von selber eine ruh....
jetzt behauptet amiland ja schon, sie hätten beweise für russische soldaten und waffen in der ukraine - so wie sie "beweise" gegen saddam hussein hatten......
gibt, die ungeniert im Staatsgebiet der Ukraine auf der Seite der Separatisten kämpfen.
Und dass es einige "Patrioten" beim russischen Militär bis hoch hinauf gibt, die auch einige Waffen versehentlich über die Grenze verlieren, behaupte ich zwar nicht aber wundern würde es mich nicht.
Bei uns würden sie "Nationalisten" heißen.
...das wir uns von russischem Gas und Öl unabhängig machen !
Die Putsch-Regierung hat sich aus dem Staub gemacht,
der Krieg geht gnadenlos weiter. Die restliche alte Munition wird verpulvert, für Nachschub stehen die Europäer schon an.
Anstatt zu arbeiten baut man auf Finanzhilfen aus dem Westen. Man zerbombt sich lieber die restliche und alte Infrastruktur, anstatt diese produktiv zu nutzen. Aus Kiew sieht alles bequem aus, der Krieg ist hunderte km entfernt. Man erwartet Wiederaufbau, Finanzhilfen?
Das alles funktioniert klarerweise nur mit Feinden im Rücken, ansonsten könnte doch der eine oder andere Bürger nachdenken, warum man ein desolates Land ohne jeglicher Gegenleistungen mit Millardenbeträgen sponsern sollte.
Russland ist DER Feind. Da passt alles zusammen. Allen, die im kalten Krieg aufgewachsen sind, sind die bösen Absichte der Russen ohnehin schon bekannt, alles ist noch abgespeichert. Und auch die alte Generation kann uns noch von den Barbaren in der Besatzungszone erzählen.
Gut, dass alles so gut zusammenpasst.
beisst wild um sich. Nicht dass ich Putin verteidigen will, aber der Kriegstreiber Nummer 1 ist nun mal die USA und die Brüsseler Spitzen tanzen brav mit.
waren sie sich einig damals.
Aber es waren ja auch Österreicher - konkret die Roten und die Grünen die damals nach Brüssel und Paris darum betteln gegangen sind.
und in Österreich gings ja um was damals... fast wäre die ganze Welt wegen A im Abgrund gewesen.
Wie kommt die EU dazu, so verrückte Schritte zu setzen? Das führt doch nur zu noch mehr Spannungen, wirtschaftlichem Niedergang (vor allem auf EU-Seite) und letztlich wahrscheinlich auch zu einem großflächigen Krieg. Wo bleibt eine vernünftige Diplomatie? Wer hinterfragt wirklich, warum das Ganze jetzt so ist wie es ist? Es drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass die verwickelten Beteiligten bzw. Parteien viele Tatsachen mit reinen Vermutungen und Spekulationen vertauschen, die nicht bewiesen sind oder sie ignorieren Tatsachen bzw. Beweise ganz bewusst und machen stattdessen zynische Propaganda für ihre eigenen Interessen!
Man kann doch nicht ständig nur auf einen Verdacht hin gleich Sanktionen (Daumenschraube) setzen, die letztlich uns allen selbst schaden werden! Das ist ein Weg in die Sackgasse!
Österreich täte gut daran, sich auf seine (längst in der Realität über Bord geworfene) Neutralität zu berufen und zu sagen, hier machen wir nicht mit! Doch wo gibt´s solche Politiker?
von dem, den ihr als satirebericht beschreibt? Drängen die amis europa nun zu schärferen sanktionen oder nicht? Oder belächelt ihr auch jeden, der dies hier glaubt?
...zum großen Bruder über den Teich bleiben, wäre der erste Schritt für eine vernünftige EU-Politik.
Man sieht es an der Situation im Irak und Afghanistan was die Amis dort angerichtet haben und diese Staaten in dunkle Zeiten zurück fallen, weil es den Menschen heute dort schlechter geht bevor sie von den Amis vom Joch "befreit" wurden.
Es ist ja eine Ungeheuerlichkeit wenn die Amis in der EU alles bespitzeln und aushorchen können, die EU dies weiß und toleriert das.
Man kann durchaus offen sagen, dass ein paar europ. Spitzenpolitiker ausschließlich im Interesse von Amerika agieren und gegen eigene Nationalinteressen.