05. Oktober 2017 - 00:04 Uhr · Monika Graf aus Brüssel · Wirtschaft

EU fordert 250 Millionen Euro Steuernachzahlung von Amazon

EU fordert 250 Millionen Euro Steuernachzahlung von Amazon

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will, dass globale Konzerne in Europa faire Steuern zahlen. Bild: Reuters

Nationale Steuervorteile seien unzulässig – Auch Apple nach wie vor im Visier der EU

Die Brüsseler Wettbewerbshüter erhöhen den Druck auf multinationale Konzerne. Sie entschieden gestern, Mittwoch, dass das Herzogtum Luxemburg rund 250 Millionen Euro an Steuervergünstigungen plus Zinsen vom US-Onlinehändler Amazon zurückholen muss. Amazon hat seinen Europasitz in Luxemburg. "Die Steuernachlässe waren unzulässig und haben gegen EU-Staatsbeihilfe-Regeln verstoßen", sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Ein Deal mit Luxemburg erlaubte Amazon zwischen Mai 2006 und Juni 2014, die Gewinne der operativen Tochter, die das gesamte Europageschäft steuert, mittels überhöhter Lizenzgebühren so zur Mutter (einer Holding ohne Inhalt) zu verschieben, dass drei Viertel nicht besteuert wurden. Ein Unternehmen aus Luxemburg müsste auf den gleichen Gewinn viermal so viel Steuer zahlen, sagte Vestager.

Laut den EU-Beihilfevorschriften sind gezielte Steuervorteile für einzelne Unternehmen verboten. In der Zwischenzeit hat der US-Konzern seine Praxis geändert. Seit 2015 versteuert der Internet-Riese seine Erträge in einzelnen europäischen Ländern, darunter Deutschland und Italien.

Ob Luxemburg die Millionen von Amazon auch rasch zurückfordern wird, ist allerdings unklar. Amazon – mit 1500 Mitarbeitern der größte Arbeitgeber im Herzogtum – betonte, man habe "keine besondere Behandlung durch Luxemburg erhalten" und Steuern in Übereinstimmung mit nationalem und internationalem Recht bezahlt.

Mit Widerstand kämpfen die EU-Wettbewerbshüter auch bei Irland. Vor mehr als einem Jahr hatte die EU-Kommission den iPhone-Hersteller Apple wegen ähnlicher Vereinbarungen mit Irland zur Rekord-Nachzahlung von 13 Milliarden Euro verdonnert. Bis heute hat Dublin nicht einmal einen Teil der unerlaubten Beihilfe-Milliarden von Apple zurückgefordert. Nun klagt die EU-Kommission Irland, was die irische Regierung "extrem enttäuschend" findet.

Vestager wehrte sich gegen Vorwürfe, die EU-Kommission gehe selektiv gegen US-Firmen vor. "Es geht um Wettbewerb in Europa – unabhängig von der Flagge, unabhängig vom Eigentümer", sagte sie. Ihre Botschaft sei, "dass Unternehmen in Europa ihren Teil an Steuern zahlen müssen". Die Kommission ist in ähnlichen Fällen gegen Fiat-Chrysler in Luxemburg und die Kaffeehauskette Starbucks in den Niederlanden vorgegangen. Sie hatte im Jahr 2015 Steuernachzahlungen von je 30 Millionen Euro gefordert. "Die Arbeit ist längst nicht getan, aber wir haben Fortschritte gemacht." Viele Mitgliedsstaaten hätten reagiert.

 

Das Steuerproblem

Aus Sicht der EU-Kommission gewährte Irland dem IT-Konzern Apple zwischen 2003 und 2014 unerlaubte Vergünstigungen. Der Körperschafts-Steuersatz sei dabei im Jahr 2014 auf 0,005 Prozent gesunken.
Der US-Konzern Amazon mit Europasitz in Luxemburg habe acht Jahre lang nur ein Viertel der lokal üblichen Steuern bezahlt, kritisiert die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Quelle: nachrichten.at
Artikel: http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/EU-fordert-250-Millionen-Euro-Steuernachzahlung-von-Amazon;art15,2697583
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