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EU berät Notfallplan für "Grexit"

Griechischer Regierungschef wirft Währungsfonds "kriminelle Verantwortung" vor.

EU berät Notfallplan für "Grexit"

Bis zuletzt pokern die Griechen mit ihren Gläubigern. Finanzminister Yanis Varoufakis gestern im griechischen Parlament. Bild: Reuters

Nervosität macht sich breit. Nicht mehr nur unter den Euro-Ländern, sondern am gestrigen Dienstag auch an den Börsen. Das Szenario eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone scheint derzeit so realistisch wie nie.

Täglich kursieren neue Gerüchte über Grexit-Pläne, die bereits in der Schublade von Kommission oder Finanzministerien liegen sollen. Am Dienstag gestand sogar EU-Kommissar Valdis Dombrovskis, dass die "Auswirkungen von weniger vorteilhaften Szenarien" in der Euro-Arbeitsgruppe diskutiert werden.

Überraschend ist das freilich nicht. Seit Monaten heißt es vor jedem Treffen der Eurogruppe, es müsse eine Entscheidung fallen, die Zeit für Griechenland drängt. Diesmal ist es wirklich ernst. Das Treffen am Donnerstag ist das letzte, bevor das aktuelle Hilfsprogramm am 30. Juni ausläuft. Mit dem Auslaufen verstreicht die Chance, dass die verbleibende Tranche von über sieben Milliarden Euro noch ausbezahlt werden kann.

Eine Einigung in der Eurogruppe ist aber nicht in Sicht. Sie müsste zum jetzigen Zeitpunkt auf technischer Ebene bereits vorbereitet sein. Davon ist man dem Vernehmen nach aber weit entfernt. Kein Wunder also, dass mittlerweile bereits von einem Sondertreffen auf höchster politischer Ebene die Rede ist. Die Staats- und Regierungschefs sollen möglicherweise noch am Wochenende zu einem Gipfel zusammenkommen, um über die Zukunft Griechenlands zu entscheiden.

Einfacher dürfte es für die griechische Regierung aber auch bei einem Sondergipfel nicht werden. Staatschefs wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel oder der französische Präsident François Hollande betonen zwar stets, Griechenland im Euro halten zu wollen. Ohne ein Entgegenkommen der griechischen Regierung wird es aber letztlich nicht gehen.

Die schüttet derzeit aber noch zusätzlich Öl ins Feuer. Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte gestern vor Abgeordneten seiner linken Regierungspartei Syriza, der IWF trage eine "kriminelle Verantwortung für die heutige Lage".

Der Währungsfonds hatte zuletzt wiederholt auf weitere Reformen beim griechischen Pensionssystem und bei der Mehrwertsteuer gedrängt. Tsipras sagte dazu, die Fixierung auf Kürzungen und Sparmaßnahmen sei offenbar Teil eines politischen Planes, ein gesamtes Volk zu demütigen.

Prekär ist die Lage der griechischen Banken. Sie hängen am Tropf der EZB. Heute wird diese über weitere Nothilfen entscheiden. Dort hat man durchblicken lassen, dass man den Geldhahn nicht zudrehen wird, so lange die Verhandlungen laufen. Stoppt die EZB diese Nothilfen, droht den griechischen Banken der Kollaps. Die vier größten Institute gelten noch als ausreichend kapitalisiert. Die Griechen räumen aber weiter Geld von ihren Konten ab.

Faymann in Athen

Heute besucht Bundeskanzler Werner Faymann seinen Amtskollegen Alexis Tsipras in Athen. Es ist der erste Besuch eines Regierungschefs aus der EU in Griechenland seit dem Amtsantritt von Tsipras im Jänner 2015. Er, Faymann, habe sich vor dem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker abgestimmt. Er wolle zeigen, dass die EU nicht an einem „Grexit“ interessiert sei.

 

 

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Artikel Stephanie Pack aus Brüssel 17. Juni 2015 - 00:04 Uhr
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