EU-Länder einigen sich auf strengere Pkw-Abgastests
Das Parlament muss noch zustimmen. Die Kommission soll bei Verdacht auf Verstöße Strafen verhängen können.
Einen Vorfall wie bei den Abgasskandalen bei VW & Co. soll es nicht mehr geben, hatte die EU nach dem Auffliegen der manipulierten Emissionswerte bei Autotests versprochen. Einen wichtigen Schritt, um solche Tricksereien in Zukunft zu verhindern oder zumindest härter zu bestrafen, haben am Montag die 28 Wirtschafts- bzw. Industrieminister in Brüssel gesetzt. Sie haben sich nach monatelangen Verhandlungen – trotz Vorbehalte Deutschlands – auf ein neues, strenges Kontrollsystem für Zulassungen und Prüfungen von Fahrzeugen und Teststellen geeinigt.
Die neuen Regeln müssen nun mit dem EU-Parlament verhandelt werden. Es befürwortet eine Verschärfung. Widerstand droht dort allerdings von den großen Autobauer-Ländern Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien. Der Kompromiss sieht vor, dass jedes EU-Land mindestens eines von 50.000 Autos, die im Jahr davor zugelassen wurden, im Echtbetrieb testet. Umgelegt auf 14,6 Millionen neu zugelassene Fahrzeuge in der EU wären das 292 Autos, 70 in Deutschland und sieben in Österreich.
Zudem soll die EU-Kommission selbst Tests durchführen können. Stellt sie Verstöße oder Manipulationen fest, kann sie Strafen von bis zu 30.000 Euro pro Auto verhängen, wenn die jeweilige nationale Behörde nicht tätig wird. Gegen Deutschland und sechs weitere Länder laufen Vertragsverletzungsverfahren, weil sie beim Abgasskandal nicht energisch genug vorgegangen sind. Gegen Italien wurde Mitte Mai ein Verfahren gestartet. Die Prüfstellen sollen künftig alle fünf Jahre von Behörden in anderen EU-Ländern kontrolliert werden. Zudem dürfen sie nicht mehr von der Autoindustrie selbst finanziert werden.
Lob von Leichtfried
Infrastrukturminister Jörg Leichtfried lobt die vorgesehene strengere Marktüberwachung. "Zwischen Herstellerangaben und Realität klafft oft ein tiefer Graben. Mit den Tricksereien muss Schluss sein."
Da wird beim Dobrindt keine Freude aufkommen.