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Die ersten Lehren aus LuxLeaks sind gezogen

Von Stephanie Pack aus Straßburg, 07. Oktober 2015, 00:04 Uhr
Die ersten Lehren aus LuxLeaks sind gezogen
EU-Kommissar Pierre Moscovici Bild: EPA

STRAßBURG. Die europäischen Finanzminister einigten sich auf den Austausch von Steuervorbescheiden.

Knapp ein Jahr nach den LuxLeaks-Enthüllungen haben die 28 EU-Finanzminister eine erste Konsequenz gezogen. Im Kampf gegen Steuervermeidung einigten sie sich gestern auf den automatischen Austausch von Steuervorbescheiden.

Diese sind grundsätzlich weder illegal noch unmoralisch. LuxLeaks zeigte allerdings, wie Firmen über solche "Tax Rulings" Steuern vermeiden. Sie verschieben Gewinne und zahlen letztlich kaum mehr Steuern – vor allem nicht in dem Land, in dem sie den Gewinn erwirtschaftet haben.

Mit solchen Steuerdeals schaden sich die EU-Länder untereinander, Praxis sind sie längst nicht nur in Luxemburg. Um für Transparenz in der Sache zu sorgen, hat die EU-Kommission daher vorgeschlagen, die Länder sollten einen automatischen Austausch über ihre "Tax Rulings" vornehmen. Der soll nun 2017 beginnen, einigten sich die Finanzminister am Dienstag. Allerdings in einer abgeschwächteren Form, als die Kommission das wünschte.

Die Vorbescheide sollen nicht sofort nach dem Abschluss veröffentlicht werden, sondern gesammelt in regelmäßigen Abständen. Bereits geschlossene müssen nicht wie ursprünglich gedacht rückwirkend aus den vergangenen zehn Jahren ausgetauscht werden, sondern nur aus fünf. Bei nicht mehr gültigen Bescheiden müssen die nationalen Finanzbehörden nur die Akten ab 2014 aus dem Keller holen. Kleine und mittlere Unternehmen sind von der Regelung ausgenommen.

Ausgetauscht werden die Daten grundsätzlich unter den Ländern, gesammelt werden sie aber in einer Datenbank bei der Kommission. Weil solche Informationen eigentlich nur unter Steuerbehörden weitergegeben werden dürfen, laufen sie bei der Kommission in anonymisierter Form zusammen, was Kritiker für unzureichend halten. Auch wenn die Namen der betroffen Firmen nicht aufscheinen, die Kommission könne dadurch "die Risiken im Auge behalten", wie Kommissar Pierre Moscovici am Dienstag sagte. Er sprach nach der Einigung der Finanzminister von einem "ersten Sieg" im Kampf gegen die Steuervermeidung.

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