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Die Milchbauern belagerten Brüssel - EU sagte halbe Milliarde Soforthilfe zu

BRÜSSEL. Sie beträgt nur einen Bruchteil der Bauernverluste – Kein Zurück zu Marktordnungen.

Die Milchbauern belagerten Brüssel EU sagte halbe Milliarde Soforthilfe zu

Mit brennenden Strohballen wurde die Polizei attackiert. Bild: APA/EPA

Bei der Begrüßungszeremonie lachten die Agrarminister der EU gestern in Belgiens Hauptstadt in die Kameras. Als dann die für faire Preise und Marktregeln protestierenden Bauern Strohballen entzündeten und gegen die Polizeisperren vorgingen, dürfte ihnen der Ernst der Lage klar geworden sein. Es wurde eine Soforthilfe von 500 Millionen Euro angekündigt, die aber die Erwartungen der Landwirte weit verfehlt.

Denn wenn das Preistief bei Milch – um zehn Cent weniger pro Liter als 2014 – weiter anhält, wäre das übers Jahr ein Verlust von EU-weit 15 Milliarden Euro. Allein Österreichs rund 31.500 Milchbauern würden um rund 300 Millionen Euro weniger erlösen. Allerdings war die Preissituation im Vorjahr überdurchschnittlich gut.

"Ländlicher Raum blutet aus"

Doch jetzt drohten "eine Vernichtung der bäuerlichen Kultur in den Dörfern" und "ausgeblutete ländliche Räume", sagte Romuald Schaber, der deutsche Präsident der EU-Milchbauernvereinigung EMB (European Milk Board), schon vor der Tagung der Minister. EMB tritt gegen die von der EU angekündigte Exportoffensive und gegen Einlagerung von Milchpulver auf – "rausgeschmissenes Geld".

Die Bauernvertreter fordern ein dreistufiges "Marktverantwortungsprogramm": Sinke der Marktindex (Preisrelation) um 7,5 Prozent, solle private Einlagerung geöffnet werden, ab 15 Prozent ein freiwilliger Lieferverzicht, ab 25 Prozent solle die Produktion verpflichtend gekürzt werden.

IG-Milch will 50 statt 30 Cent

Die österreichische EMB-Organisation, die IG Milch, forderte gestern in Wien einen Bauernmilchpreis von mindestens 50 Cent, für Biomilch von 60. Der aktuelle Marktpreis beträgt in Österreich 30, in Deutschland im Schnitt nur noch 27 Cent pro Liter.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan ließ in den vergangenen Tagen mit seinen Aussagen keinen Zweifel daran, dass der Markt nicht mehr beschränkt werde. Erst mit 1. April lief die Jahrzehnte alte Regelung, die jedem einzelnen Bauern eine Produktionsquote zuschrieb, aus. Hogan war gestern, weil erkrankt, nicht beim Gipfel dabei.

Ein EU-Sprecher sagte, das Hilfsprogramm sei kurz- und mittelfristig angelegt; es sei "robust und entschlossen". Die Verarbeiter sollen neue Exportmärkte erschließen können, nicht nur für Milch, auch für Schweinefleisch, wo die Preissituation ebenfalls schlecht ist. Die Mitgliedsstaaten sollen bei den Hilfen Spielraum erhalten.

Nationaler Spielraum

Den will Österreich nutzen. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter sprach gestern von Einbußen für Österreichs Milch- und Schweinebauern in Höhe von "sicher 100 Millionen Euro".

Da unser Anteil an der EU rund zwei Prozent beträgt, wären das rund zehn Millionen Euro aus dem EU-Hilfspaket. Rupprechter sagte am Montagabend, der Anteil Österreichs sei noch offen. Die Bauernvertreter fordern Entlastung bei Betriebskosten, etwa mit steuerfreiem Diesel oder Zuschüssen zu Versicherungen. (le)

Das EU-Hilfspaket

Die Soforthilfe von 500 Millionen Euro wird verwendet für Bauern, die in Zahlungsschwierigkeiten sind, und für die Ankurbelung des Absatzes von Milchprodukten (z. B. Erschließung neuer Exportmärkte).

400 Millionen Euro sollen die Bauern selbst finanzieren; das Geld kommt aus der Superabgabe, die Bauern heuer zahlen müssen, weil sie im Vorjahr ihr Milchkontingent überliefert haben (Gesamtstrafe 900 Millionen, Österreich davon 47).

Interventionspreis: Wenn der Milchpreis unter 22 Cent sinkt, kauft die EU Ware auf. Dieser Preis werde nicht erhöht, weil „Intervention“ das Überangebot nicht senke.



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Artikel 08. September 2015 - 00:05 Uhr
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