Deutschland sucht Privatkapital für den Straßenbau
BERLIN. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will Geld von Versicherungen und Pensionsfonds mobilisieren.
Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will verstärkt private Investoren heranziehen, um Reparaturen und Ausbau von Straßen, Brücken und anderen Verkehrswegen zu finanzieren. "Wir müssen dringend über neue Modelle reden, wie wir privates Kapital mobilisieren können, um die öffentliche Infrastruktur zu verbessern", sagte Gabriel in einem Interview mit der "Märkischen Allgemeinen".
Die bestehenden Programme seien nicht mehr ausreichend, und staatliche Finanzierungsprogramme allein könnten die Infrastrukturlücke längst nicht mehr schließen. Gabriel will daher kapitalkräftige Versicherungen und Pensionsfonds als Investoren gewinnen.
"Ich kann mir unter anderem gut vorstellen, dass wir Lebensversicherungskonzernen attraktive Angebote machen, sich an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur zu beteiligen", sagte der deutsche Vizekanzler. Diese Konzerne suchten wegen des niedrigen Zinsniveaus Anlagemöglichkeiten. Der SPD-Minister warnte, die Infrastruktur in Deutschland werde "immer mehr auf Verschleiß gefahren". Damit gerate der wirtschaftspolitische Erfolg des Landes in Gefahr.
Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich bereits für "neue Mischformen zwischen staatlichen und privaten Geldern" zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen ausgesprochen. In einem Interview im Juni verwies er unter anderem auf Modelle in den USA.
In Deutschland wird vor allem über die Sanierung der Verkehrswege debattiert, die in den vergangenen Jahren in Verzug geraten war. Im Rahmen eines Sonderprogrammes sollen in den kommenden Jahren 1,06 Milliarden Euro allein für die Sanierung maroder Brücken auf Autobahnen und Bundesstraßen bereitgestellt werden.
Gespräche mit Google
Wirtschaftsminister Gabriel sucht in der Debatte um die Marktmacht des US-Internetkonzerns Google das Gespräch mit dem Unternehmen. Er treffe im Oktober bei einer Veranstaltung im Ministerium Google-Verwaltungsratschef Eric Schmidt, berichtet "Der Spiegel".
Gabriel strebe "kein Google-Bashing" an, sondern eine offene Debatte. Der deutsche Minister hatte zuletzt gesagt, sein Ministerium und das Kartellamt beobachteten, ob Konzerne wie Google ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchen. Als letztes Mittel brachte der deutsche Vizekanzler eine Entflechtung des Internetriesen ins Spiel.
höher als die Zinsen, welche aktuell deutsche Bundesanleihen kosten.
Damit erhöhen sich die Kosten für die Allgemeinheit.
Es wird also zulasten der Bürger Schuldenkosmetik betrieben.
Die ossi zahlen für eine Bank
damit macht er sich Freunde, die Mama muß es wieder richten
Und sonst gehts ihm gut?
Pensionsfonds wurden ja bekanntlich nicht für die Pensionisten geschaffen, sondern für Investoren, die eine sichere, stets größer werdende Quelle für Spielgeld benötigen.