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Deutsche Regierung gibt OK für Pkw-Maut

Von nachrichten.at/apa, 17. Dezember 2014, 11:01 Uhr
Maut
(Symbolfoto) Bild: dpa

BERLIN. Die deutsche Regierung hat die umstrittene Pkw-Maut für Ausländer gebilligt. Die Ministerrunde habe den zwei dafür notwendigen Gesetzentwürfen zugestimmt, hieß es am Mittwoch in Regierungskreisen.

 Dabei geht es um die Einführung einer Infrastrukturabgabe sowie die Reform der Kfz-Steuer. Geplant ist, dass Deutsche und Ausländer die Maut zahlen. Über eine Senkung der Kfz-Steuer sollen Inländer die Straßenbenutzungsgebühr jedoch erstattet bekommen. Geplant sind Tages-, Zweimonats- und Jahresvignetten.

Die Maut ist vor allem ein Anliegen der CSU. Es gibt jedoch Bedenken, ob die Gebühr mit dem EU-Recht vereinbar ist. Auch mehrere Nachbarstaaten wie etwa Österreich und die Niederlande haben das Projekt kritisiert. Der Bund soll nach den Plänen ab Anfang 2016 mit der Maut jährlich rund 700 Milliarden Euro einnehmen. Nach Abzug der Betriebs- und Verwaltungskosten sollen dann 500 Millionen Euro für Investitionen in das Verkehrsnetz verbleiben.

Was die Autofahrer erwartet

Straßennetz: Inländer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange deutsche Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

Mautpreise: Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird - sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos und beträgt höchstens 130 Euro. Für Ausländer gibt es neben der so berechneten Jahresmaut ergänzend eine Zehn-Tages-Maut (10 Euro) und eine Zwei-Monats-Maut (22 Euro).

Ausgleich für Inländer: Inländer sollen für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer wieder entlastet werden - auf den Cent genau. Bei besonders schadstoffarmen Autos (Euro 6) ist es möglich, für Maut und Steuer künftig etwas weniger zu zahlen als jetzt für die Steuer.

Besondere Fahrzeuge: Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei.

Kontrollen: Statt an Klebe-Vignetten sollen Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.

Geldbußen: Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss Geldstrafen zahlen - bis zu 150 Euro. Im Wiederholungsfall können bis zu 260 Euro plus eine Jahresmaut fällig werden. Dies soll auch bei Pkw-Haltern im Ausland eingetrieben werden.

Härtefälle: Wer nachweisen will und kann, dass er in einem Jahr weder auf Autobahnen noch auf Bundesstraßen gefahren ist, kann seine Maut zurückfordern. Nachweis könnte ein eigens geführtes Fahrtenbuch sein.

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9  Kommentare
9  Kommentare
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( Kommentare)
am 17.12.2014 16:58

Unser Pepi hat versagt !
Nur lehre Wahlversprechen !
Oder schafft er doch?

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pepone (60.622 Kommentare)
am 17.12.2014 16:25

Der Bund soll nach den Plänen ab Anfang 2016 mit der Maut jährlich rund 700 Milliarden Euro einnehmen.

hahahahhaha..700 MILLIARDEN ... der Reichtum bricht aus .. grinsen
wauns so vü wär ( stott Millionen )brauchen de deitschen NIMMA oabeitengehen und nua no auf autofoarer ausm Auslaund woaten ... hihihihihihihihihi...

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oneo (19.368 Kommentare)
am 17.12.2014 13:38

einsprüche von der eu behandelt werden müssen. da wird auch der merkel ihr diktatorisches verhalten nichts helfen - die maut geht sicher nicht durch. der beschluß heißt noch lange nicht, daß dies auch umgesetzt werden kann. aber unsere politheinis waren wieder mal unfähig, dies zu verhindern. welche retourkutsche wäre möglich?

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pepone (60.622 Kommentare)
am 17.12.2014 16:30

es ist sicher weniger die Schuld der Merkel , eher des CSU Boss aus Bayern der seine Befehle an der Partei durchgesetzt haben WILL ...

hoffentlich setzen sich die Beschwerer in der EU durch damit mindestens " a bissl " GLEICHBERECHTIGUNG bleibt ...

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( Kommentare)
am 17.12.2014 18:49

Schwarz pfui

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eidgenosse (2.448 Kommentare)
am 17.12.2014 13:14

...im bundestag ist die maut für ALLE!!!!! fix. per gesetz wurde die steuer für inländer einfach gesenkt. eine vernünftige entscheidung. warum nicht in österreich?????

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wilderigel (345 Kommentare)
am 17.12.2014 18:45

2 unabhängig voneinander beschlossene gesetze
kann ja der eu egal sein wenn die deutschen die kfz steuern anpassen grinsen

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SiSta (393 Kommentare)
am 18.12.2014 11:06

die Deutschen

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 17.12.2014 11:14

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