Der Mythos vom Chlorhuhn und die Angst der Europäer vor den US-Multis
OTTAWA/BRÜSSEL. Im stillen Kämmerchen haben sich die Unterhändler der Europäischen Union und Kanadas kürzlich auf einen Vertragsentwurf für das Freihandelsabkommen CETA geeinigt.
Freilich, Kanada ist nicht gerade der überlebenswichtige Handelspartner für die EU, doch die Bedeutung des geplanten Abkommens ist nicht zu unterschätzen.
CETA nämlich gilt als Blaupause für ein viel maßgeblicheres Handelsabkommen: das vielgescholtene TTIP, das zwischen der EU und den USA abgeschlossen werden soll. Während Freihandelsabkommen in der Öffentlichkeit bisher weitgehend unbeachtet blieben, lässt TTIP seit Monaten die Wogen hochgehen.
Von Chlorhühnern, Hormonfleisch und gefälschtem Parmesan war da die Rede – das sensible Thema Lebensmittel brachte vor allem in Österreich und Deutschland die Kritiker des Freihandelsabkommens auf die Barrikaden.
Die deutsche ARD hat nun 521 der 1500 Seiten des CETA-Abkommens ins Internet gestellt – und damit Mythen aus dem Weg geräumt. Geflügel ist aus dem Abkommen ausgenommen, das Chlorhuhn damit ebenso passé wie die Angst der Kulturschaffenden um ihre europäischen Subventionen, die ebenfalls unberührt bleiben. Parmesan wird weiterhin aus Oberitalien kommen und nicht aus kanadischen Molkereien – regionale Produkte bleiben geschützt.
Kanada will keine EU-Milch
Am Thema Lebensmittel stoßen sich übrigens auch die Kanadier selbst – dort nämlich grassiert die Angst vor einer Überschwemmung des strikt regulierten Marktes mit europäischen Milchprodukten.
Während sich die Aufregung um das Chlorhuhn gelegt hat, haben sich die Freihandelskritiker ein neues Feindbild gesucht: den Investorenschutz. Dabei können Unternehmen, die sich von einem Staat ungerecht behandelt fühlen, Schiedsgerichte anrufen. Bekanntes Beispiel dafür ist die Klage des Energiekonzerns Vattenfall, der wegen der Energiewende Atomkraftwerke schließen muss, gegen die Bundesrepublik Deutschland.
"Konzerne können klagen, wenn sie etwa durch veränderte Regelungen ihre Profite gefährdet sehen", sagt Wifo-Ökonom Fritz Breuss, der dem Freihandelsabkommen gegenüber grundsätzlich sehr positiv eingestellt ist und auf wichtige, langfristige Wachstumsimpulse hinweist. Weil es in den USA mehr große Konzerne gibt, könne hier aber ein Übergewicht entstehen. Breuss könne einem eigenen Gerichtshof für solche Verfahren etwas abgewinnen.
Kritiker des Investorenschutzes, wie etwa auch die deutsche Bundesregierung, verweisen auf die funktionierenden Rechtssysteme sowohl in den USA oder Kanada als auch in Europa.
Schiedsgerichte sind üblich
Die Möglichkeit der Anrufung von neutralen Schiedsgerichten ist bei Freihandelsabkommen, wie sie alle europäischen Länder pflegen, allerdings nicht unüblich. "Das gibt es vor allem mit afrikanischen und asiatischen Ländern", sagt Breuss.
In diesen Fällen, in denen praktisch ausschließlich europäische Unternehmen als Investoren auftreten, die Staaten vor den Richter zerren können, wird mit der Rechtssicherheit für die Firmen argumentiert. Bei CETA und TTIP könnten aber auch die europäischen Staaten, vulgo die Steuerzahler, schnell in die Bredouille kommen. (stef)
abgebaut werden, vor allem gegenüber den USA - dann ergibt sich ein Problem bei Industrien, sie sehr energieverbrauchend sind. Der Erdagspreis in den USA beträgt 1/3 dessen in Europa, bei Erdöl wird es wohl nicht viel anders sein. Deswegen stellt auch die VOEST in den USA jetzt schon eine Anlage zur Erzeugung von Roheisen hin, von der sie verschiedene Märkte, aber auch den Eigenbedarf in Linz bedienen wird. Das nur als Beispiel - und beim Abbau von Handelshemmnisen werden derartige Dinge noch lukrativer werden und Arbeitsplätze in Europa kosten. Dass nämlich Energie in den USA im Vergleich zu Europa wieder etwas teurer wird, das ist wohl absolut nicht anzunehmen. Darin liegt eine grosse Gefahr, nicht in den Lebensmitteln, bei denen man ja Standards vereinbaren kann. Nur kann man mit der Angst vor amerikanischen Lebensmitteln den meisten mehr Angst machen, als mit der wirklichen Gefahr von Arbeitsplätzenverlusten. Ist doch die EU dumm genug, die Energie noch weiter zu verteuern.
Wobei der Anteil der EU am weltweiten Ausstoss von umweltschädlcihen Gasen verglichen mit den USA, China und Indien sehr gering ist. In diesen Ländern freut man sich über die dumme EU - werden doch auf diese Weise Arbeitsplätze und Produktionen dorthin verlagert. Die Produkte werden dann dort noch weit umweltschädlicher als bisher in der EU erzeugt.
EUROPÄISCHE STAATEN vor einem mit WIRTSCHAFTSLOBBISTEN (WHO, Währungsfond,...) besetzten SCHIEDSGERICHT (d.h.: GEGEN den RECHTSSTAAT) zu KLAGEN !
Europäische (Klein-) Staaten würden von Konzernen (und deren Anwalts-Trupps) ERPRESSBAR !
OÖN huldigen den "freien" Markt und ignorieren offensichtlich, dass die Wirtschaft zum Nutzen und nicht zur Dominanz der Menschen dienen soll !
Solch einseitige Betrachtungen gehören bestenfalls in die Kammer-Nachrichten !
Wenn "Wirtschafts-Wissenschafter" von "enormen Vorteilen" solch undemokratischer Vereinbarungen berichten, darf hinterfragt werden, ob der Profit nicht nur bei den Auftraggebern solcher Studien bleibt, und so wie bei der EU-Osterweiterung die Allgemeinheit die extremen Belastungen u. Nachteile trägt.
Die ANTI-TTIP AUFRUFE sind BERECHTIGT und JEDER DEMOKRAT SOLLTE sich BETEILIGEN !
eigentlich sind diese SCHIEDSGERICHTE gar nicht legal da sie kein Staatsbefugnis haben ..also KEINE Macht über die eigentliche Justiz eines Staates haben ? oder ?
Was ist mit Rechtssicherheit für uns Bürger? Die ist keinesfalls gegeben, wenn dann aus unseren Steuergeldern Entschädigungszahlungen für Konzerne erfolgen.
Es gibt in jedem Staat Gesetze und Gerichte, und das jeweils zuständige Gericht soll richten.
Der Hintergrund für die Einführung von "neutralen" Schiedsgerichten sollte jedem klar sein: Die Konzerne wollen so die nationalen Gesetze der Länder aushebeln.
Solchen Entwicklungen sollte jeder Bürger entschieden entgegentreten!
daß da auf uns zukommt ist noch gar nicht abzusehen.
Die EU unter USA Kontrolle
das ttip noch so schmackhaft gemacht werden soll, draufzahlen und über den tisch gezogen werden wir mit sicherheit........
oder wird alles weit billiger wie durch den eu-beitritt?.......
Wie "bezeichnend" ist das wieder für die Banken und Konzern-EU!!!
Darum so schnell wie möglich raus aus dieser bürgerfeindlichen EU!!!!
Es sollte heissen: "schon kapituliert von der Diktatur der Konzerne"
Warum nich ALLES das da ausgehandelt wurde?
Warum schreibtman nicht, dass die Konzerne dann das Sagen haben, denn diese haben das Recht Staaten zu klagen, wenn sie "eingeschränkt" werden in ihren Plänen.
Daher ALLESauf den Tisch und dann lasst die Bevölkerung in den Staaten abstimmen - oder hat man schon kapituliert von der Demokratie?
Was macht der Staat in Ungarn? Ist das OK? Hat ein Unternehmen/Konzern kein Recht darauf sich dagegen zu wehren?
btw, zw. Ungarn und Österreich gibt es ein Abkommen zum Investitionsschutz und zwar schon seit dem Jahr 1988! Neben diesem hat Österreich auch noch 61 weitere bilaterale Investitionsschutzabkommen, die unter anderem die Anrufung von Schiedsgerichten im Streitfall vorsehen.
Schlag nach beim Wirtschaftsministerium...
http://www.bmwfw.gv.at/Aussenwirtschaft/investitionspolitik/Seiten/BilateraleInvestitionsschutzabkommen.aspx
"Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben!" [alte Volksweisheit]
Die Konzerne haben schon jetzt über weite Strecken das Sagen.
Mein Eindruck - begünstigt durch die Heimlichtuerei- dass mit diesen Verträgen den Konzernen die Durchstezung ihrer Interessen erleichtert und beschleunigt werden soll. Wer es besser weiß, bitte hier offenlegen. Ich bin nicht Gott, also nicht fehlerlos.