Causa Telekom: Keine Anklage gegen Gorbach
WIEN. Gegen die Lobbyisten Hochegger und Maischberger werden hingegen neue Vorwürfe erhoben.
In der Causa Telekom Austria hat die Staatsanwaltschaft Wien eine neue Anklage gegen Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und die Lobbyisten Peter Hochegger sowie Walter Meischberger erhoben. Weiters wird Michael Fischer angeklagt, ehemals Head of Public Affairs der Telekom. Nicht angeklagt werden Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach und seine Sekretärin, ihnen wurde ein Diversionsanbot unterbreitet.
Wenn Gorbach das Anbot annimmt, muss er Geldbuße und Teilschadensgutmachung leisten, kommt aber nicht vor Gericht. Die Anklage ist nicht rechtskräftig, die Beschuldigten können dagegen innerhalb von 14 Tagen Einspruch erheben.
Rudolf Fischer und Hochegger wird Untreue sowie Geschenkannahme als Machthaber vorgeworfen, Hochegger auch falsche Beweisaussage und Meischberger und Michael Fischer Geldwäscherei, teilte die Staatsanwaltschaft Wien Mittwochnachmittag in einer Aussendung mit.
Eine kleine Sekretärin - die mitgemacht hat oder musste - da kann man schon an Diversion denken. Aber bei einem Politiker der dann nicht mal den gesamten Schaden gutmachen muss, sondern nur einen Teil, eine Diversion in dieser Angelegenheit anzubieten, das ist schwer verständlich und riecht nach Klassenjustiz. Das Mittel der Diversion wird so oft missbräuchlcih verwendet, wie die Fussfesseln. Und oft nur bei ganz gewissen Kreisen, von ganz kleinen Fischen mal abgesehen.
Man hat dann das Gefühl, das der Rechtsstaat manchmal nicht mehr so ganz richtig funktioniert und erinnert sich an die Frage mancher, die da lautete : " Leben wir in einer Bananenrepublik ?" Die Antwort darauf fällt manchmal gar nicht so schwer.
Gut, dass wir eine
weisungsgebundene Staatsanwaltschaft haben,
und die oön heiße Eisen aus dem Justizstadl
nicht kommentieren lassen -
so bleibt die geballte Faust
in der Hosentasche.
Ist in diesem Verfahren auch der "halblustige Kurssprung" der Aktie enthalten oder wird der in einem anderen Verfahren abgewickelt?
Oder haber ich nur was überlesen?
(Zenzi, sei gnädig!)
die wievielte CAUSA ists eigentlich in Österreich?
wir brauchten ja ein Causa Ministerium
Für die Ministerien ("Exekutiven") wäre doch nicht die Justiz zuständig in einer funktionierenden Demokratie sondern die Legislative, der Nationalrat.
In der nicht funktionierenden Demokratie sitzen diese Herrschaften aber wie Vorsitzende im Plenarsaal des Parlaments und ALLE einschließlich der Medien und der Parlamentarier akzeptieren das.
Teilschadensgutmachung, also 10 EUR zurück bezahlen?
Wenn Gorbach das Anbot annimmt, muss er Geldbuße und Teilschadensgutmachung leisten, kommt aber nicht vor Gericht.
-----------
Gorbach, Pröll sowie Asylanten und Konsorten werden mit Samthandschuhen angefasst, der kleine Hendldieb geht dafür sofort in den Knast.
Wir freuen uns auf Schwarz-Blau II. Freuen wir uns?
Derweil ist aber Rot/Schwarz an der Macht - mit dem löblichen Justizminister B. , der intiiert hat das das Jugendstrafrecht bis 21 !!! Jahr statt bis 18 gilt an der Macht. Und der für die Fussfesselregelung eintritt und der weisungsbefugt an die Staatsanwaltschaft ist, die in Fällen von Prominenten berichten muss. Deswgen kann es bei einer Beteiligung der FPÖ gar nicht schlechter werden, sondern nur besser, sofern nicht dieser milde Justizminister B. in der Regierung erhalten bleibt, was zu befürchten ist. Ich hoffe aber sehr, dass die FPÖ bei einer eventuellen Regierungsbeeiligung das Justizressort kriegt, damit da endlch ein anderer Wind weht.
"Causa Telekom: Keine Anklage gegen Gorbach!
Wundert das noch irgendwen ?
Leider NEIN