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EU-Kommission will Kanada-Handelspakt ohne nationale Parlamente

Von nachrichten.at/apa, 28. Juni 2016, 20:19 Uhr
Jean-Claude Juncker Bild: APA/AFP/JOHN THYS

BRÜSSEL. Die EU-Kommission will das geplante Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) ohne Einbindung der nationalen Parlamente ratifizieren lassen.

"CETA soll rasch als ausschließliches EU-Abkommen ratifiziert werden", heißt es in einer Präsentation von Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim EU-Gipfel vom Dienstag in Brüssel.

Demnach sieht die EU-Behörde CETA als "Lackmustest für die EU-Handelspolitik". Sollte die EU bei der Ratifizierung des Handelsdeals mit Kanada, einem der engsten Verbündeten, zögern, stelle sich die Frage, mit wem die EU überhaupt noch Handelsabkommen machen könne, sagte Juncker den Angaben zufolge beim EU-Gipfel. Nach dem Plan der EU-Kommission soll CETA in Kraft treten, sobald der EU-Ministerrat und das Europäische Parlament sowie Kanada dafür grünes Licht gegeben haben.

Nach Angaben von EU-Diplomaten will die EU-Kommission am Dienstag kommende Woche einen konkreten Vorschlag für die Unterzeichnung und Ratifizierung von CETA vorlegen. Nach dem Plan der EU-Kommission soll CETA nicht als "gemischtes Abkommen" betrachtet werden, sondern als Abkommen mit ausschließlicher EU-Zuständigkeit, womit ein Mitentscheidungsrecht durch die nationalen Parlamente der EU-Staaten ausgeschlossen wäre.

Kern und Mitterlehner: Einbindung nationaler Parlamente

Junckers Plan stößt aber bei mehreren EU-Staaten auf Widerstand. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat sich nach Angaben von Diplomaten beim EU-Gipfel in Brüssel für eine Ratifizierung des EU-Kanada-Handelsabkommens durch die nationalen Parlamente ausgesprochen. Kern warnte den Angaben zufolge vor einem intransparenten Durchpeitschen des Handelspaktes.

Noch deutlicher formulierte es Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP): "Ohne Einbindung der nationalen Parlamente wird es keine Zustimmung der österreichischen Bundesregierung geben", sagte Mitterlehner am Dienstag in einer Stellungnahme. "Österreich spricht sich klar dagegen aus, dass CETA zur ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Union erklärt wird", betonte Mitterlehner.

Kern verwies darauf, dass sich das österreichische Parlament selbst dafür entschieden haben, sich mit CETA befassen zu wollen. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande und Luxemburgs Premier Xavier Bettel hätten verlangt, dassCETA als gemischtes Abkommen, mit Kompetenz der EU und der Parlamente der EU-Staaten behandelt werde, hieß es in diplomatischen Kreisen.

"Keine politische Entscheidung"

Unterstützung für den Kurs der EU-Kommission kam vom ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas, der eine Beteiligung nationaler Parlamente nicht für zwingend notwendig hält. "Die Europäische Volkspartei bewertet CETA nach rein inhaltlichen Kriterien und wird daher zustimmen", sagte er. "Ob das Abkommen ein gemischtes Abkommen ist oder nicht, ist ausschließlich nach rechtlichen Kriterien zu beurteilen. Das ist keine politische Entscheidung. Das Europäische Parlament ist die Bürgerkammer Europas, deshalb ist für eine demokratische Legitimierung von CETA die Beteiligung der nationalen Parlamente nicht zwingend notwendig."

CETA gilt als mögliche Vorbildwirkung für das umstrittene EU-US-Freihandelsabkommen TTIP, das derzeit noch mit ungewissem Ausgang verhandelt wird.

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18  Kommentare
18  Kommentare
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Gust (36 Kommentare)
am 30.06.2016 23:21

a) Da hat sich doch vor einigen Monaten im TV ein Hersteller großer "Tracker" (Traktoren) beklagt, das er zwei verschiedene Typen konstruieren musste, weil die Anschlüsse für die diversen Zusatzgeräte in Europa und USA verschieden sind.
Dieser Logik nach muss dann wohl in einem der Kontinente der landwirtschaftliche Gerätepark ausgetauscht werden, weil sonst der Gewinn geschmälert wird.

b) meines Wissens sind die Elektrosysteme in USA und Europa verschieden: hier 220 Volt bei 50 Hz - dort 110 Volt bei 60 Hz.
Falls Europa bei seinem System bleiben will, kann es dann verklagt werden? Es entstehen schließlich für den Hersteller erhöhte Kosten (weniger Gewinn)

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TheJoker (3.296 Kommentare)
am 30.06.2016 23:28

Da es sich kaum noch ein Hersteller leisten kann für den europäischen und den amerikanischen Markt getrennt zu produzieren, können viele Geräte beide Spannungen vertragen. Der Hersteller baut einfach nur noch den passenden Stecker am Ende der Produktion ein.

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( Kommentare)
am 30.06.2016 23:40

In der Computertechnik werden zumeist beide Stecker beigelegt.
Einfacher geht´s nimmer.

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Gust (36 Kommentare)
am 03.07.2016 11:26

Ja aber gerade darüber beschwert sich ja der Tracker-Hersteller: erhöhte Kosten wegen der Entwicklung von zwei Systemen. Diese Argumentation ist es was mir Sorgen macht. Sie hat doch nur Sinn, wenn der Hersteller überlegt, bei künftigen Entwicklungen einen gemeinsamen Standard mittels des in CETA und TTIP enthaltenen Klagerechts wegen Gewinnschmälerung durchsetzen zu können.

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Freischuetz (3.154 Kommentare)
am 29.06.2016 16:52

Die EU zeigt ihr hässliches Gesicht und es hat einen Namen: Mr. Junckie!
Was bildet der sich ein, dieser abgehalfterte Premier aus Luxemburg? Glaubt er Mr. Europa zu sein?
Zum BREXIT: Ist doch schön, die Briten waren nur Querulanten in der EU. Dennoch weinen die anderen blindwütigen EU Apologeten. Warum? Weil die Briten bald weg sein werden oder weil sie Angst haben, dass ein Dominoeffekt eintritt? Kein Wunder, wenn man sich ansieht, wie sich die EU in grundlegenden Frage / Problemen verhält:
> Griechenland wird und Sachwalterschaft gestellt, anstatt entschuldet
> In der Flüchtlingsproblematik - keinerlei Ansatz einer Lösung, keinerlei Konsequenzen für kotzfreche Mitgliedsländer, die nicht mitmachen bei einer Lösung
> CETA und bald TTIP - d'rüber fahren, obwohl die Menschen Angst davor haben
> Reine Ankündigungspolitik: Was ist aus Junckers milliardenschwerem Invest. Programm geworden. Sein Vize will zusätzliche € 8 Mrd. in die Krisenländer stecken. Woher nehmen?
Gibt's best practices?

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( Kommentare)
am 29.06.2016 15:55

von den Leiden in der Diskussion:
die eu ist das Beste was wir haben, hat sie gesagt-
für die Konzerne, hat sie gedacht.
Sie sollen alle an ihren Lügen
vom Neustart der eu ersticken.

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 29.06.2016 15:21

Sollte es für CETA nicht erlaubt sein die nationalen Parlamente zu befragen , fürchte ich dass es bei TTIP auch so kommt.
Also GLEICH NEIN bei CETA und eine Stimme für die Länder.

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observer (22.145 Kommentare)
am 29.06.2016 12:07

Der Widerstand gegen die EU wird durch solche Aktionen immer mehr angestachelt. Es ist zu befürchten, dass das alles auch nur ein Probegalopp für TTIP ist, wenn das nicht anders durchzusetzen ist. Irgendwann ist das Mass voll und dann wird es einen Riesenkrach geben. Aber die in Brüssel sind ja anscheindend zu dumm, das zu erkennen, oder sie wollen das einfach nicht und lernen nichts dazu. Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht.

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Gugelbua (31.807 Kommentare)
am 29.06.2016 10:33

der gute Juncker traurig
da sind dem TTIP schon alle Türen geöffnet, die USA hat für jeden Bereich eine Tochterfirma in Kanada grinsen

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( Kommentare)
am 29.06.2016 07:51

womit ihnen die Lüge
von mehr Bürgernähe
schon im Hals stecken geblieben ist.

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ElimGarak (10.744 Kommentare)
am 28.06.2016 23:54

Es ist also ein Eu Abkommen. Heisst dies konsequenter Weise dass beim Schiedsgericht die Eu für eingeklagten Investitionsschutz gerade steht anstatt der einzelnen Mitgliedsstaaten?
Wohl eher nicht.... Also ist Junckers Argument widerlegt.

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GREXIT (889 Kommentare)
am 28.06.2016 23:35

Noch besser kann man nicht zeigen dass wir bereits in einer Diktatur leben - der Großteil der Bevölkerung möchte diese Abkommen nicht - Wer gibt diesen verantwortungslosen Menschen das Recht so egoistisch über die Köpfe der Massen hinweg zu entscheiden?????

Nur das liebe Geld - wer kriegt was von wem?

Wie lange noch, und die Jugend die angeblich schreit ja ja bitte EU - kann bedingt durch Ihre Helikopter Eltern sowieso nichts mehr entscheiden - aber das sehen wir erst in paar Jahren.

Wir haben immer schon exportiert und importiert wir sind auch schon immer gereist - es geht auch ohne EU.

Wir brauchen neue Ideen

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a1000 (377 Kommentare)
am 28.06.2016 22:37

Was muss noch passieren, dass Brüssel aus seinen (vielen) Fehlern lernt. Der Brexit ist offensichtlich nicht genug. Aber wie sagte schon Einstein: „Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

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cfrit (1.376 Kommentare)
am 28.06.2016 21:54

dwn Beauftragten der Großkonzerne sind wir egal- die müssen ihre Aufträge zu Gunsten der Aktionäre und Geldgeber durchbringen

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( Kommentare)
am 28.06.2016 21:13

Noch schnell alles unter Dach & Fach bringen,
bevor es diese Blase zerreißt.

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keinLehrer (928 Kommentare)
am 28.06.2016 20:49

Junker und die EU haben aus der Briten-Abstimmung nichts gelernt. Wie abgehoben ist diese EU und deren Diktatoren, dass sie das CETA-Abkommen ohne die nationalen Parlamente zu fragen, durchpeitschen wollen, ist eine Riesensauerei. Nur weiter so. Wenn diese Herren so weitermachen, werden bald andere Länder den Briten folgen. Wann wird diesen Herren endlich Einhalt geboten? Da waren die Volksdemokratien ja Weisenknaben, gegen diese EU-Politikern. Raus aus dieser Diktatur. Den diese Politiker betrügen das Volk und unterstützen nur das Großkapital. Denn wir sind das Volk!

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keinLehrer (928 Kommentare)
am 28.06.2016 21:25

Muss "Waisenknaben" heißen.

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 28.06.2016 18:40

Auch ein Ja der nationalen Parlamente sollte nach Auffassung der deutschen Bundesregierung erforderlich sein.

Und an denen werden die Geister scheitern !

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