Buwog-Prozess: Von Ainedter-Rüge, Hickhack bis Hochegger-Läuterung
WIEN. Der neunte Verhandlungstag begann mit einer scharfen Rüge der Richterin Marion Hohenecker für Grassers Verteidiger Manfred Ainedter. Und die Befragung Hocheggers war für Prozessbeobachter sehr aufschlussreich.
Der Liveticker zum Nachlesen des 9. Verhandlungstages:
Hochegger-E-Mail: "Alle wollen khg aufhängen"
Am neunten Tag des Korruptionsprozesses gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und 14 andere Angeklagte ist die Befragung von Ex-Lobbyist Peter Hochegger durch die Grasser-Anwälte im Mittelpunkt gestanden. Der Verhandlungstag begann mit einer scharfen Rüge der Richterin Marion Hohenecker für Grassers Verteidiger Manfred Ainedter.
Der Anwalt habe die Schöffen (Laienrichter) angesprochen und ihnen zu verstehen gegeben, dass man über ihr Privatleben recherchiert habe, kritisierte die Richterin. Ainedter meinte, es sei "nur Smalltalk" gewesen. Die beiden Schöffen und zwei Ersatzschöffen gaben laut Richterin zum gestrigen Verhandlungstag zu Protokoll, dass Ainedter sie in einer Pause angesprochen habe. Obwohl sie ein Gespräch mit ihm ablehnten mit dem Verweis darauf, dass das nicht erlaubt sei, habe Ainedter weiter mit ihnen reden wollen und ihre familiäre Freizeitgestaltung und berufliche Vergangenheit erwähnt. "Herr Doktor, Sie wissen aus ihrer langjährigen Erfahrung, dass das nicht geht", so die Richterin.
Die Befragung von Hochegger durch die Grasser-Anwälte begann dann mit scharfen Wortwechseln zwischen den Anwälten und der Staatsanwaltschaft. Richterin Marion Hohenecker musste lautstark durchgreifen: "Es geht hier nur um Zahlen, Daten und Fakten", rief sie im Gerichtssaal den Streithähnen zu. Staatsanwalt Alexander Marchart kritisierte die Frageart der Grasser-Anwälte scharf, denn der Angeklagte dürfe nur zu Fakten und Beweismitteln befragt werden. Weiters ergab sich ein Diskurs zwischen Wess und Marchart, ob die Anklage in der Präsentation richtig wiedergegeben worden sei. Dann verglich die Richterin eine zitierte Passage aus der Anklageschrift in der Powerpoint-Präsentation der Grasser-Anwälte mit der Originalstelle und stellte Unterschiede fest.
Für Interesse bei Prozessbeobachtern sorgten Aussagen von Hochegger zum Tag, als sein Anwalt am 15. Dezember 2017 sein Teilgeständnis ankündigte. Kurz davor sei der Mitangeklagte Walter Meischberger auf ihn zugekommen und habe gemeint: "Peter, das kannst du nicht machen, wo wir jetzt so gut liegen". "Es gibt kein 'Wir'. Jeder ist für seine Vergangenheit selbst verantwortlich", habe er darauf entgegnet, sagte Hochegger.
Hochegger schilderte auch die Tage im Herbst 2009, als erstmals in den Medien von der Buwog-Millionenprovision berichtet worden war. Er habe sich sofort mit Meischberger abgesprochen, dieser habe ihn zunächst gefragt, ob er nicht alleine Selbstanzeige bei der Finanz über den gesamten Betrag machen könne. Dafür hätte Meischberger aber Hochegger den gesamten der Finanz ausstehenden Betrag geben müssen, nämlich 8 Mio. Euro - wozu Meischberger damals aber nicht in der Lage war, so Hochegger. Seine Selbstanzeige bei der Finanz - die Provision war in Österreich nicht versteuert worden - habe er dann zeitlich abgestimmt mit Meischbergers Selbstanzeige abgegeben.
"Alle wollen khg aufhängen, ich bin nicht das Haupttarget (Hauptziel, Anm.)", schrieb Hochegger damals in einem E-Mail, die im Gerichtssaal gezeigt wurde. Weiters schrieb er in einem E-Mail: "Es geht vor allem darum die Partnerschaft mit meischi offenzulegen, dies ist für mich wichtig weil sich viele Journalisten die Frage stellen, war khg dabei, diese Frage muss dann Walter beantworten."
Hochegger: "Ihre Schlussfolgerung ist falsch"
Am Nachmittag hatten sich die Grasser-Anwälte warm geredet und versuchten mit zahlreichen Fragen und Beweismitteln die "Läuterung" von Hochegger ab dem Jahr 2009 zu erschüttern und ihm Falschaussagen nachzuweisen. Ein Magazin-Interview aus dem Jahr 2011, seine geplante Schadenersatzklage im Frühjahr 2014, ein Brief seines Anwalts im Herbst 2016 würden seine Läuterung nicht glaubwürdig erscheinen lassen, so die Grasser-Anwälte. "Wir haben massive Zweifel, dass Sie vollständig geläutert sind", sagte Grasser-Anwalt Wess. "Ihre Schlussfolgerung ist falsch", entgegnete Hochegger.
Als einen von vielen Angriffspunkten wählten die Grasser-Anwälte das Treffen von Hochegger mit jenem Bankberater aus, der ihm 2005 die Mitbeteiligung von Grasser an den Buwog-Provisionszahlungen mitgeteilt haben soll. Auf einem Zettel sollen die Konten und die dazugehörigen Berechtigten - neben den Mitangeklagten Walter Meischberger und Karl Plech eben auch Grasser - gestanden haben. Darunter auch das Konto "Natalie", das Meischberger zugeordnet wird. Das sei laut einer von Wess vorgelegten Kontoeröffnung aber nicht möglich, weil dieses Konto erst nach dem angeblichen Treffen Ende 2005 eröffnet worden sei. Hochegger blieb allerdings bei seiner bisherigen Verantwortung, gestand aber ein, dass das Treffen später stattgefunden haben könnte. "Als es um die Verteilung des Geldes gegangen ist, hat es so stattgefunden", betonte Hochegger.
Der Strafprozess wird morgen, Donnerstag, um 9.30 Uhr fortgesetzt. Hochegger wird weiter befragt werden. Beginnen wird Meischberger-Anwalt Jörg Zarbl.
Richterin mahnt zur Disziplin
Richterin Marion Hohenecker sah sich am achten Verhandlungstag des Buwog-Prozesses (Dienstag) gezwungen, "ein bissl Disziplin" einzufordern. Grund dafür waren vor allem Zwischenrufe der Anwälte von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Manfred Ainedter und Norbert Wess. Ainedter legte sogar selbst Hand an, als es darum ging, die von den Verteidigern monierten Bildschirme im Gerichtssaal besser zu positionieren.
Hohenecker sagte bei verbalen Einwürfen mehrmals "Alles nach der Reihe" und "Unterbrechen Sie mich jetzt nicht". Ihr resolutes Auftreten setzte sich bei der Einvernahme von Peter Hochegger fort. "Nicken kann man nicht schreiben", sagte Hohenecker etwa mit Verweis auf die Schriftführerin, als Hochegger auf eine Frage nickte, anstatt Ja zu sagen.
Der Ex-Lobbyist wurde am Dienstag von Hohenecker wieder stundenlang mit Protokollen aus früheren Einvernahmen konfrontiert, wohl auch, um seine Glaubwürdigkeit abzuklopfen. Denn vor Weihnachten hatte er eingeräumt, einen Beitrag zur Untreue geleistet zu haben, und mit dem Teilgeständnis Grasser schwer belastet.
Promi-Politiker und Freimaurer
Gestern gab Hochegger außerdem zu: "Ich habe falsch ausgesagt." 2012 vor dem U-Ausschuss und 2011 vor Gericht habe er nicht die Wahrheit gesagt, als er behauptete, nicht zu wissen, dass auch Grasser von der Buwog-Provision profitiert habe und dieser der Tippgeber bei der Privatisierung gewesen sei. Er sei damals noch nicht so weit gewesen, seine Schuld einzugestehen, sagte Hochegger. Nun wolle er sich aber "in den Spiegel schauen können". Schon 2010 sei bei ihm Burn-out konstatiert worden, dann habe er einen Lernprozess eingeleitet und sich mit Meditation und Yoga beschäftigt, auch in Indien.
Die Einvernahme lieferte spannende Einblicke in Hocheggers Wirken. Beispielsweise, welche Ex-Politiker einst für seine PR-Agentur tätig geworden sind – unter anderen der frühere Innenminister Ernst Strasser und Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer. Auch erzählte er von einem Aufenthalt in Ibiza. Der Grasser-Vertraute Walter Meischberger habe ihn zu einer Bootsfahrt eingeladen und gesagt, dass er das Boot gemeinsam mit Makler Ernst Karl Plech gekauft habe. Weiteres Detail: Hochegger verließ nach Auffliegen der Buwog-Affäre die Freimaurer, weil man dafür einen guten Ruf haben müsse.
Auch Grasser hatte gestern noch einen kurzen Auftritt. Anlass war ein Protokollberichtigungs-Antrag von Ainedter. Um das Protokoll der Hauptverhandlung zu prüfen, wurde die Einvernahme Grassers zu seinen Personalien vom Prozessbeginn vorgespielt. Er war damals nicht konkret zu seinen Vermögensverhältnissen befragt worden. Daher wurde nun das Protokoll darum ergänzt, dass Grasser keine Angaben zu seinem Vermögen machen wolle. (az)
Was ist ein Gesetz? Worte, Sätze, genauso auslegungsbedürftig wie der Koran.
Da gibt es eben Interpretationsunterschiede, das ist ganz natürlich.
Ein fröhliches Hickhack, das hoffentlich mit einer Zelle endet.
Fiona wird ihn eh einmal wöchentlich besuchen dürfen.
bankgeschäfte, meinl und Co
https://www.youtube.com/watch?v=FfbTxxpMGPI
Das Verhalten von Herrn Ainedter spricht für mich dafür, dass er die Felle für Herrn Grasser davonschwimmen sieht. Wer sich in die Enge getrieben fühlt beginnt, bildlich gesprochen, um sich zu schlagen, zu kratzen und zu beißen, ja setzt sogar, entgegen besseres Wissen, verbotene Handlungen (Kontaktaufnahme mit Schöffen) und versucht mit allen Mitteln die vorsitzende Richterin herunterzumachen. Eine Rüge für dieses Fehlverhalten gegenüber den Schöffen ist mir zu wenig. Oder steht Ainedter, ein Anwalt des Rechtes, über diesem?
Ainedter - der Staranwalt für gewisse Kreise!
Und wer bitte ist jetzt dieser ominöse Bankberater?
bei allem,könnte dass der
gipfel des eisberges sein?
natürlich die unschuldsvermutung!!!
ja nicht zu vergessen!
traurige sache!
Das sind die Typen, die alle Politiker in den Verruf bringen, "lauter Gauner, die nur in ihre eigenen Taschen wirtschaften".
Und da gehört eine Exempel statuiert.
Wäre ich Richter, würde ich den Ainedter - ohne Ansehen der Person - wegen seiner Schöffenbeeinflussung bzw. versteckter -bedrohungen abführen lassen.
Erinnert mich sehr an sizilianische Schule...
STASIMETODEN???
Das hat in der Regel mit Politik nichts mehr zu tun.
das hat mit Mafiosi Bandenbildung und Wirtschaftsverbrechen zu tun.
Die Regierung wurden damals , so auch wie Heute demokratisch gewählt , und so haben auch die Wähler eine wesentliche Mitschuld an diesem Desaster.
"Jedes Volk verdient die Politiker die sie sich gewählt haben."
> Die Regierung wurden damals , so auch wie Heute demokratisch gewählt ,
> und so haben auch die Wähler eine wesentliche Mitschuld an diesem Desaster.
ceterum censeo: die Wähler, die bei der Natinalratswahl die Regierung wählen statt ihre Volksvertreter, sind selber schuld an der ganzen Nichtdemokratie.
Stimmt, jede abgegebene Stimme ist eine verschenkte!
was ist das nur für eine widerliche sippschaft ...
wenn mir nicht schon schlecht würde, wenn ich den grasser oder seine "rechtsverdreher" sehe, dann ...
gegen diese "seilschaften" kommen mir die balkanesen wie schneewittchen und sie sieben zwerge vor
Meine Gefühle sind gepolt: die Jurawissenschaft ist auf den Staat konzenztrierte Theologie mit noch mehr Machtanspruch und noch mehr Geldabschöpfen von den arbeitenden Bürgern.
Ich habe mit vielen davon zu tun gehabt und das Glück, 3 Anständige darunter, einer davon im Ausland.
Von Unschuldsvermutung haben sie noch nie was gehört?
So lange jemand nicht verurteilt ist gilt er als Unschuldig, auch wenn sie und die Medien Grasser schon vorverurteilt haben!
Sie haben schon recht: Der arme vorverurteilte und supersaubere Grasser kann einem wirklich nur leid tun...
das mag "juristisch" so sein, ich mache meine meinung aber nicht davon abhängig, ob man jemanden etwas zweifelsfrei (oberzweifelsfrei, oberoberzweifelsfrei) nachweisen kann oder nicht ... alles klar?
Wenn Grasser und sein Anwalt schon zu Methode wie Schöffenbespitzelung greifen müssen - wie groß muss die Angst und Verzweiflung unseres ehem. Finanzministers schon sein ?
Jetzt geht's an Eingemachte, einige Jahre Häfen für den KHG sind schon drinnen. Keine schönen Aussichten für den ehem. Lieblingsschwiegersohn der Österreicher. Aber wir haben eh schon einen neuen ......
Die Schöffen auf Details im Privatleben anzusprechen, ist ein ganz tiefer Versuch, diese im Stil der STASI einzuschüchtern.
Unglaublich, wenn das keine weiteren Konsequenzen bei der Anwaltskammer hat.
eine tolle Komödie 😊
Ich empfinde das ganze keinesfalls als "Komödie" sondern als abgrundtiefes Drama und lässt tief in die Abgründe aller Beteiligten blicken...
ist doch alles Menschlich 😊
Nur als Komödie, als Futter fürs Kabarett ist es erträglich.
Wenn das stimmt, gehört dieser Anwalt vom Prozess ausgeschlossen und es sollte geprüft werden, ihm die Zulassung zumindest zeitweise zu entziehen.
Ageh, das wäre ja fürchterlich!
"aber bei uns in Baghdad"
Als ob mit so einer Aufgeregtheit das balkanische Ost-West-Gefälle im Beistrich nachhaltig ausgebügelt werden könnte.
Das sind Einblicke in Welt die sicherlich nicht die Meine ist. Denn da kommt einem das Kotzen! Eine Momentan Aufnahme wie Politik wirklich funktioniert und wie diverse Politgrößen bei Lobbyisten als Stammkundschaft aufscheinen.
Bei solchen Prozessen verstehe ich die Russen wenn sie Straflager errichten!
Bei den Russen wird da nicht lange gefackelt, das fängt schon damit an, dass es keine 10 Jahre und länger dauert, bis es endlich zum Prozess kommt.
wurscht ob anwalt, politiker, hochwürden, der huber bauer oder sonst jemand in diesem universum,
viele menschen versuchen sich stets vorteile zu verschaffen, das ist normal und nennt sich evolution.
Eben, da wir nicht in der Steinzeit leben, sondern im 21.JHD angekommen sind, gibt es Gesetze, an die sich zumindest oder gerade Anwälte halten müssen!
Bei Tieren vielleicht, aber nicht bei Menschen mit Charakter und Verstand.
Richtig, nicht bei Menschen mit Charakter und Verstand...
Die hochnäsig Herabblickenden haben schon lang ausgeblickt.
Ihr Wort in Gottes Ohr...
Da gehts doch um was anderes, nicht um solche Wortspiele.
Die Duckmäuser- und Anhängerbevölkerung hat wieder ein Problem mehr mit einem "Oberen" zum Anhimmeln. Noch dazu mit einem besonders angesehenen Oberen.
Das Dach über dem Zirkuszelt bricht ein, rette sich wer kann.
Dieser Prozess ist nur dann weiter durchführbar, wenn Herr Ainedter sofort die Berechtigung zur weiteren Teilnahme verwehrt wird. Wenn dieser Bericht stimmt, ist das wohl die größte Sauerei., die sich vor Gericht abspielt.
Wenn schon am Anfang des Prozesses solche Machenschaften nur gerügt werden und sonst keine Maßnahmen erfolgen, dann kann man sich ja ausrechnen was da noch alles möglich ist...
Ist das nicht normalerweise ein Ausschließungsgrund?
Supersauber, der kettenrauchende Anwalt vom Grasser. Rumschnüffeln im Privatleben von Schöffen und diese dann damit vielleicht zu "Wohlverhalten" zu nötigen geht schon gar nicht!
Dafür müsste er m.E. eigentlich aus dem Prozess ausgeschieden werden und Disziplinar-Maßnahmen durch die Rechtsanwaltskammer erfahren.
Absolut richtig. Selbst eh nicht zimperlich, was die Richterin anbelangt. Die wollte er ja auch ausschließen lassen.
So würde man in einem zivilisierten Land mit jedem Anwalt umgehen. Aber in der Bananenrepublik Österreich? Ich lasse mich gerne eines Besseren belehren.
Ich kenne das von einem früheren Oberstaatsanwalt und Größe bei der Wiener SP. Interessierte sich für ein Haus (Kauf) und fand Intimes (Finanzgebarung und Kontostand) der Verkäuferin heraus und hielt ihr dies vor die Nase.
Was ist da jetzt so besonders ? Das amcht doch ohenhin jeder Bank"betreuer" auch. Manche handeln sogar mit den Infos.
Das ist Österreich und sein Rechtsverständnis.
Man sollte annehmen, das Ainedter weiß, das eine Kontaktaufnahme jeglicher Art mit den Schöffen seitens der Anwälte nicht erlaubt ist. Zu argumentieren: "Es hat sich lediglich um Small Talk gehandelt", sagt einiges aus. Will er die Schöffen etwa aushorchen oder was soll das?
Es ist nur zu hoffen, dass sich die Richterin nicht vom präpotenten Auftreten Grassers und seiner Anwälte beeinflussen lässt.
Manche Leute wollen halt noch nicht einsehen, dass die Show vorbei ist und vor dem Gesetz alle Leute gleich sind.
Da helfen auch Millionenhonorare, die der an sich mittellose Grasser ja leicht berappen kann, für selbsternannte Promianwälte nichts.
So gesehen hat Grasser Glück, dass sein Prozess in Österreich stattfindet. In anderen Ländern wird mit solchen Personen anders verhandelt...
Absolut unglaublich. Denn Hochegger hat eine ganze Reihe weiterer Politiker und Ex-Politiker genannt, die auf seiner Pay-Roll gestanden sind, die also für den Lobbyisten gearbeitet haben:
Alfred Gusenbauer (Ex-SPÖ-Bundeskanzler und Parteivorsitzender), Ernst Strasser (Ex-ÖVP-Innenminister), Ernst Gartlehner (Ex-SPÖ-Abgeordneter), Peter Schieder (langjähriger SPÖ-Abgeordneter und Vater jenes Mannes, der jetzt Wiener SPÖ-Bürgermeister werden will), Karl Blecha (langjähriger SPÖ-Innenminister und bis heute Präsident des mächtigen SPÖ-Pensionistenverbandes), Franz Kuzin (früherer FCG-Betriebsrat bei der Telekom Austria), Hubert Gorbach (Ex-Vizekanzler, FPÖ/BZÖ), Mathias Reichhold (Ex-FPÖ-Infrastrukturminister und kurzzeitiger FPÖ-Obmann) und Monika Langthaler (ehemalige grüne Abgeordnete).
Es sind jetzt vor allem SPÖ-Politiker, die durch die Enthüllungen Hocheggers massiv belastet worden sind.
Bin gespannt ob Hochegger gegen Grasser glaubwürdig ist, aber bei den SPÖ-Politikern nicht!
Da sind schon ziemlich alle Parteien vertreten mit ihren "Lobbyisten", letztendlich ist es nur Freunderlwirtschaft.
wer korrupt und bestechlich war und zum Schaden der Bevölkerung gearbeitet hat, gehört hinter Gitter... ganz egal aus welchem Eck er ist (oder welchen Posten er aktuell hat
)
Ja, würde man meinen. Ich fürchte, da würde die halbe Bevölkerung hinter Gittern verschwinden.
Heiterkeit meinerseits und sie Einfaltspinsdel glauben, dass die FP die einzige saubere Partei ist und wählen die auch noch !!
Nur weil die FP ler nicht beim Freimaurer mitkassieren heißt das doch noch lange nicht dass die über ihre Burschenschaften nicht das selbe Netzwerk haben.
Ist das jetzt ein plumper Spin-Versuch? Von SchwarzBlau zu Rot?
Lächerlich.