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Buwog-Prozess: Tote können nicht widersprechen

Von Annette Gantner, 25. April 2018, 19:39 Uhr
Walter Meischberger  Bild: (APA)

WIEN. Walter Meischberger zeichnete beim Buwog-Prozess ein österreichisches Sittenbild. Wortreich beschrieb er seine Vermittlungstätigkeit nach Bildung der schwarz-blauen Regierung.

Auch am Mittwoch blieb Walter Meischberger, Angeklagter im Buwog-Prozess, gut gelaunt. Ob Millionenprovisionen, Steuerbetrug, ausländische Konten, Insider-Tipps – bei jedem Thema versuchte er, sich wortreich herauszureden, baute Pointen ein und lächelte verschmitzt.

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser schrieb gewissenhaft mit, als Meischberger Richterin Marion Hohenecker mehr oder weniger Auskunft gab.

Wieder ging es um den Verkauf der Buwog-Wohnungen in Höhe von 961 Millionen Euro und die knapp zehn Millionen Euro Provision, die Meischberger dafür kassiert haben soll. Die Anklage verdächtigt Grasser im Bieterverfahren, die entscheidenden Informationen zum Kaufpreis weitergegeben zu haben. Meischberger hingegen nennt den verstorbenen Jörg Haider als Informanten.

Die Richterin fragte nach, woher Haider die Summe gewusst haben soll. „Es gibt viele Möglichkeiten, über die sich nur spekulieren lässt“, sagte Meischberger. Ob er Haider denn nicht gefragt habe, wer die Quelle sei? Dies hätte Haider als Majestätsbeleidigung empfunden, verneinte der Angeklagte.

Video: ORF-Reporter Johannes Schwitzer-Fürnsinn berichtet über die Aussage Walter Meischbergers im BUWOG-Prozess. Er behauptet, seine Informationen von Jörg Haider bezogen zu haben

Auch beim nächsten Themenkomplex kann sich Meischberger auf die Verschwiegenheit früherer Mitwisser verlassen. Richterin Hohenecker will mehr über die 200.000 Euro erfahren, die der Angeklagte vom mittlerweile verstorbenen Porr-Chef Horst Pöchhacker erhalten hat. Die Anklage geht davon aus, dass es sich um Schmiergeld für die Vermietung des Terminal Towers in Linz handle.

Er habe gewusst, dass die Porr und die oberösterreichische Raiffeisenbank Interesse daran hatten, dass die Finanzbehörden in den „Bahnhofsturm“ übersiedeln. Er habe über die Thematik nur kurz mit dem Generalsekretär des Finanzministeriums, dem verstorbenen Peter Q., geredet. Vermittlung sei dies keine gewesen, sagte Meischberger. Die 200.000 Euro habe er zum Abschied Pöchhackers aus der Porr für seine guten Dienste bekommen.

Abrechnungstricks

Hohenecker konfrontierte ihn mit Mails, wonach er das Geld offiziell für einen Marktbericht über Bulgarien erhalten haben soll. Das sei nur Teil der „Abrechnungstechnik“ der Porr gewesen, sagte Meischberger. Er habe nie einen solchen Bericht verfasst.

Dass die 200.000 Euro auf ein ausländisches Konto überwiesen wurden, sei der Wunsch Pöchhackers gewesen. Er habe deshalb gegen eine Gebühr von 20.000 Euro das zypriotische Konto seines ebenfalls angeklagten Partners Peter Hochegger genutzt.

Als die Richterin von einem Bankenkonstrukt spricht, bremst Meischberger: „Konstrukt klingt jetzt wieder so halbseiden.“ Dass er die Provisionszahlung nicht versteuert habe, tue ihm leid. „Das war von mir ein naiver Zugang, was diese Steuersachen angeht.“ Der Prozess geht am Donnerstag weiter.

Zum Nachlesen: Der heutige Prozesstag im Liveticker 

 


Rückblick - Tag 30 im Buwog-Prozess: Der Zweitangeklagte Walter Meischberger wurde am Dienstag von Richterin Marion Hohenecker zu seiner Rolle im Buwog-Bieterverfahren befragt.

Erinnerungen an die TV-Serie Monaco Franze werden wach: Meischberger spielt den charmanten Schmähführer, die Richterin lächelt milde wie die verständnisvolle Ehefrau. Als Angeklagter ist er nicht der Wahrheit verpflichtet.

Meischberger erzählt von seiner langjährigen Freundschaft zu Karl-Heinz Grasser, den er kostenlos beraten habe. Als die schwarz-blaue Regierung die Privatisierung der Buwog-Wohnungen ankündigte, habe er seine Chance gewittert. Gemeinsam mit Lobbyist Peter Hochegger habe er als Mittelsmann agiert. Immerhin ging es um eine lukrative Provision von letztlich 9,6 Millionen Euro.

Gemeinsam mit Hochegger versorgte er das Konsortium von Immofinanz und oberösterreichischer Raiffeisenbank mit Informationen. Der damalige RLB-Chef Ludwig Scharinger sei ein Verhandler alten Zuschnitts gewesen, habe Handschlag und mündliche Zusage bevorzugt und Schriftliches vermieden, berichtet Meischberger.

Er habe sich regelmäßig im Informantenkreis getroffen und Wissen ausgetauscht, erzählt er. Um wen es sich dabei gehandelt habe, fragt die Richterin. "Ich kann hier keine Namen nennen", weicht er aus. Im ersten Bieterverfahren hatte die CA Immo deutlich mehr für die Wohnungen offeriert als das Konsortium. Jörg Haider habe ihn angerufen und informiert, dass es eine zweite Bieterrunde geben werde. Er soll ihm auch die Summe von 960 Millionen Euro genannt haben.

Der Ausgang ist bekannt: Das Konsortium bot 961 Millionen Euro, eine Million mehr als die CA Immo. Die RLB habe als Provision das Schloss Leopoldstein geboten, was Hochegger ablehnte. Meischberger wünschte Diskretion. Heute geht die Befragung weiter. (gana)

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15  Kommentare
15  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
Gruenergutmensch (1.477 Kommentare)
am 12.06.2018 14:34

Das ist ein alter Trick in einem STrafverfahren die Schuld an einem Toten abzuladen weil der nicht mehr bestraft werden und nicht mehr widersprechen kann.

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1949wien (4.127 Kommentare)
am 26.04.2018 00:30

....wieso laufen diese Verbrecher noch immer frei herum und verarschen die Justiz? Die gehören bis zur Verurteilung in U-Haft!

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kleinerdrache (9.944 Kommentare)
am 25.04.2018 20:21

Macht der Meischberger jetzt (Foto) einen auf Christoph Waltz?

Naja, der Waltz hat ja auch immer den "Schurken" gespielt...

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 25.04.2018 17:30

Ich war nie ein Fan von Jörg Haider. Aber was jetzt hier abgeht, ist aller tiefste Schublade und zeigt der Bevölkerung einmal mehr, wie skrupellos Politiker und deren Handlanger sein können und sind.
Jetzt auf einmal schiebt der Trauzeuge von Grasser die ganze Schuld auf den tödlich verunglückten Jörg Haider.
Man kann nur hoffen, dass die zuständige Richterin dieses perfide Treiben durchschaut hat.

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auchfussgaenger (1.229 Kommentare)
am 25.04.2018 15:58

Das lächerliche an solchen Gschichtn sind ja nicht mal deren fehlende Versteuerung sondern dass solche moralamputierten Hanseln 10 Mille Provision für 10 Stunden Kaffeetratsch verlangen und das in unserer "Leistungsgesellschaft" total normal is. Oder sollte man sagen: "Wo woar mei Leistung?".

Danke an alle Vollkoffer, die Round 2 gewählt haben.

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vjeverica (4.295 Kommentare)
am 25.04.2018 16:23

wann ist endlich dieser Dauerprozess zu Ende? Verurteilungen wird es mangels an Beweisen (tot, vernehmensunfähig, dement ...) eh nicht geben. Höchstens ein Fußfesselchen.

wenn dieser Prozess = Runde 1 (Schüsselära) vorbei ist, dann ist die nächste Runde wohl schon soweit. Ob DIE auch 2 Runden schaffen?!

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Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 25.04.2018 16:48

Der schöne Heinzi und sein Trauzeuge werden gesiebte Luft atmen. Man soll die Hoffnung nicht aufgeben.

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chattong (111 Kommentare)
am 25.04.2018 15:34

Sollte dieser Schmarotzer und nichts anderes ist er und die damalige Haider Buberlpartie ohne strafe davonkommen dann wird es Amtlich das die Republik ein selbstbedienungs Laden war und wahrscheinlich immer noch ist.

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strandhuepfer (6.206 Kommentare)
am 25.04.2018 15:31

Die Leute, die Meischberger als Entlastung anführt sind entweder schon gestorben, wie Haider oder Pöchhacker. Kallinger ist inzwischen dement und Scharinger verhandlungsunfähig. U.v.A. Haider muß für Meischbergers Lügengebäude herhalten. Eine durch und durch unglaubwürdige Geschichte, die da dem Gericht aufgetischt wird. Vor allem wenn man sich erinnert, daß Meischberger bei seiner Einvernahme nie den Haider erwähnt hat, sondern von 50-60 Leuten gesprochen, die den Bietpreis gekannt hätten.

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( Kommentare)
am 25.04.2018 15:26

Na endlich wissen wir es:
Schuld war der Jörg Haider-
wir hätten es uns aber auch denken können!
Ich bin schon auf seine Aussage gespannt.

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Duc (1.562 Kommentare)
am 25.04.2018 15:22

So fährt Schwarz-Blau über das Wahlvolk drüber....jetzt haben wir Nummer zwei von Schwarz Blau, alles für die Unternehmer nix für das Wahlvolk......

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Criticus (181 Kommentare)
am 25.04.2018 15:16

HALLO, geht's noch? Als Angeklagter bin ich NICHT der Wahrheit
verpflichtet???
Leben wir in einem Schurkenstaat? Mit Monaco Franze ist das nicht vergleichbar.
Hier geht es um einem sündteuren Prozess zur Wahrheitsfindung
und um zig Millionen Steuergelder!
Zu solchen Charakteren kann man nur angewidert den Kopf schütteln.
Der Richterin wünsche ich gutes Durchhaltevermögen bei diesem
Meischberger-Zynismus.

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scharfer (5.103 Kommentare)
am 25.04.2018 14:59

gauner u. verbrecher, besonders die aus österreich, bezahlen doch keiner steuern.

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Ottokarr (1.719 Kommentare)
am 25.04.2018 12:06

Dir zwei sollten nicht nach Russland Reisen - zum jagern 😉

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Gugelbua (31.807 Kommentare)
am 25.04.2018 11:31

wann kommt die Sommerpause ? grinsen

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