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Buwog-Prozess: Hochegger bekennt sich teilweise schuldig

Von (uru)/nachrichten.at/apa, 15. Dezember 2017, 00:04 Uhr
Peter Hochegger   Bild: APA

WIEN. Paukenschlag im Buwog-Prozess: Hochegger bekennt sich teilweise schuldig. Zudem bestätige er, dass Meischberger Geld an Grasser und Plech weitergeleitet hat.

Knalleffekt im Grasser-Prozess Freitagnachmittag: Der Anwalt von Peter Hochegger erklärte, sein Mandant werde sich teilschuldig bekennen. Hochegger habe gewusst, dass von der Buwog-Provision 2,4 Mio. Euro an den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser, 2,4 Mio. Euro an Ernst Karl Plech und 2,4 Mio. Euro an Walter Meischberger weiter überwiesen wurden, sagte Strafverteidiger Leonhard Kregcjk.

Die Anwälte von Grasser und Plech hatten bestritten, dass ihre Mandanten Geld aus dem Buwog-Deal lukrierten. Meischbergers Anwalt hatte erklärt, die gesamte Provision von 9,6 Mio. Euro sei an Hochegger und Meischberger gegangen.

> Hocheggers Teilgeständnis im Wortlaut

 

Video: Vom BUWOG-Prozess am Wiener Landesgericht berichtet ORF-Reporter Johannes Schwitzer-Fürnsinn:

 

Tag drei: Verteidigung im wilden Ritt durch die Causen

Anstatt einer "Polit-Show" und einer "Harry-Potter-Kriminalgeschichte für Erwachsene" sollte es "Zeugen, Daten und Fakten" geben. Das versprach der Verteidiger des Hauptangeklagten und Ex-Finanzministers Karl-Heinz Grasser, Norbert Wess, in seinem Eröffnungsplädoyer am Donnerstag, am dritten Tag des Buwog-Korruptionsprozesses.

Als Reaktion auf die Darstellung der Staatsanwälte am Vortag versuchte Wess, die Glaubwürdigkeit der Anklage zu untergraben. Dazu feuerte er ein wahres Folien-Stakkato auf die Schöffen, in dem er darzulegen versuchte, dass die Staatsanwälte "tendenziös und einseitig" vorgegangen seien und die Anklageschrift "nicht auf tatsächlichen Ermittlungsergebnissen" beruhe. Trotz in vielen Fällen eindeutiger Ermittlungsergebnisse habe die Staatsanwaltschaft nach Anklagevorwürfen gesucht. Als Beispiel führte Wess angeblich fehlinterpretierte Notizen von Beamten rund um den Zuschlag zum Verkauf der Bundeswohnungen (Buwog) 2004 an. Wess: "Da geht es um Aktenwidrigkeiten, die kriegsentscheidend sind."

Auch mit den Ermittlungen zu den Bestechungsvorwürfen rund um die Einmietung der Finanzbehörden im Linzer Terminal Tower befasste sich der Anwalt. Dort sollen 200.000 Euro Provision geflossen sein. Auch diese Ermittlungen seien "nicht objektiv und völlig einseitig geführt worden", kritisierte Wess. Er hielt seine Ausführungen in überwiegend sachlichem Ton, nur manchmal überschlug sich seine Stimme vor Aufregung.

Die Aussage des Baukonzerns Porr, dass es die Möglichkeit gegeben habe, mit einer "700.000-Euro-Zahlung an die Finanz bzw. allenfalls namhaft gemachte Dritte" das Finanzministerium zur Einmietung in den Terminal Tower zu bewegen, ist für den Ex-Finanzminister kein Hinweis auf eine Bestechung, sondern branchenüblich. Die Summe sei in Wirklichkeit für Zusatzleistungen wie ein neues Zutrittssystem vorgesehen gewesen.

Auch der laut Anklage "gemeinschaftliche Tatplan" von Grasser, seinem Trauzeugen Walter Meischberger, Peter Hochegger und Ernst Karl Plech, sich in Grassers Amtszeit bei Privatisierungen und anderen Amtshandlungen des Finanzministers zu bereichern, wurde vom Anwalt zurückgewiesen.

Für manche überraschend ging Wess äußerst lange auf zwei der vier Anklagepunkte ein, die gar nicht in die Anklage aufgenommen wurden (Lehman Brothers als durchführendes Vergabeinstitut und mangelnde Erlösmaximierung bei der Buwog-Privatisierung). Auch all jene Verfahren erwähnte er, die gegen seinen Mandanten Grasser geführt, aber eingestellt worden waren (Post, Novomatic, Telekom, Dorotheum).

Grasser, der als Erstangeklagter seinen Stammplatz auf der Anklagebank links außen hat, gab sich – häufig fingerspielend – unbeteiligt. Die Kamera, die vor Verhandlungsbeginn auf ihn gerichtet war, schien der Ex-Medienstar diesmal eher nicht zu genießen. 

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83  Kommentare
83  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
StefanieSuper (5.113 Kommentare)
am 15.12.2017 23:29

Was ist nun mit Supersauber?
Wird ihn nun - falls er ins Gefängnis kommt - Schüssel als fast "Adoptivpapa" besuchen?
Wie kann es nun sein, dass ein Kanzler so gar nichts mitkriegt, dumm oder verwegen? Wurscht - es zahlen ja die dummen Steuerzahler. Man lässt als Ablenkung ein paar Nebelgranaten los, worüber sich die Leute das Maul zerreißen können und so kann man wohl alle Grauslichkeiten in aller "Stille " ausführen. Man spricht ja vom "Stimmvieh". Woher das wohl kommen mag?

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( Kommentare)
am 16.12.2017 01:29

Vom Umgang der Volksvertreter mit dem Volk...
und genauso bemerkenswert der Umgang mit dem Recht. Seit wie vielen Jahren ermitteln die Staatsanwälte?

https://www.youtube.com/watch?v=_kE-mAWgbq0
2012 hieß es bereits, hoffentlich ist die leidige Causa bald erledigt.

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AndreasHofer (182 Kommentare)
am 15.12.2017 23:15

Und wie war das mit den Abfangjägern?

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 15.12.2017 22:35

Über die gånz årmen Månner.

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leser (2.219 Kommentare)
am 15.12.2017 21:50

Dass Grasser-Anwalt Ainedter Kenntnis hat, wie alles gelaufen ist, wird wohl so sein.
Darf man einen Anwalt, wenn es sich so herausstellt, wie Hochegger schildert, Gauner schimpfen?

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 15.12.2017 22:34

Bei aller Sympathie - nein.
Primär hat der Anwalt die Aufgabe, auf der Seite des Angeklagten zu stehen und darauf zu wirken, dass diesem Gerechtigkeit widerfährt.
Überdrüber muss der Zeuge vor Gericht die Wahrheit sagen, der Anwalt nicht. Oder wie ist das?

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Hans1958 (3.155 Kommentare)
am 15.12.2017 21:39

Es wird doch nicht wirklich langsam eng werden…..für den schönen Karli Heinzi.

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forensik (859 Kommentare)
am 15.12.2017 21:34

Korruption ist branchenchenüblich.

Neben dem öffentlichen Sektor ist insbesondere die Bau- und Immobilienbranche am stärksten von Korruption und Bestechung betroffen.

Lang laufende Projekte, Kosten- und Zeitüberschreitungen, fragmentierte Zuständigkeiten begünstigen das Verschleiern von illegalen Zahlungen.

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dirtyhary (71 Kommentare)
am 15.12.2017 20:17

Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget, (Antrittsrede von KHG als Finanzminister), dass er sein eigenes damit meinte wusste nur er. Dauert der Prozess noch ein Jahr, hat sein Anwalt das Geld und der KHG sitzt im Häfen. Ein Drehbuch für einen Wirtschaftskrimi könnte man nicht besser schreiben. Mein Name ist Schüssel ich weiß von nichts.

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Laubfrosch11 (2.739 Kommentare)
am 15.12.2017 18:29

Wir haben nun eine sehr interessante Schlammschlacht zwischen den KHG Haberern zu erwarten. Vielleicht fließt da noch so manche blaue Soße aus dem übel riechenden BUWOG Misthaufen. Die Sauberkeit der FPÖ wird in die Geschichte eingehen.

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( Kommentare)
am 15.12.2017 18:36

Die Grünen sind schon in die Geschichte eingegangen.

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 15.12.2017 19:04

Karl der Große auch.

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Laubfrosch11 (2.739 Kommentare)
am 15.12.2017 22:59

Der Kärtner Märtyrer aller Raser auch. Der Heilige aller Kettenraucher und Burschenschaften wird es bald sein.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 15.12.2017 17:53

Wenn Beweise erbracht werden, dann wird der KHG zu Recht sitzen müssen!

Hoffentlich hat er dann gutmütige Zellengenossen, sonst wird der Auspuff rauchen!

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alf_38 (10.950 Kommentare)
am 15.12.2017 16:56

Könnt knapp werden für den Karl Heinz.

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Amtsmissbrauch (601 Kommentare)
am 15.12.2017 17:39

du
alf_38
das da wird nicht viel rauskommen
er hat gute Anwälte und noch viele freunde die auch Geld bekommen haben da mache ich mir keine sorgen
und Geld hat er ja offiziell keines mehr.
Auf das einzige worauf man hoffen kann das es eine kleine Abschreckung gibt.

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/steyr/8400-Euro-Geldbusse-Anklage-gegen-Gemeindechef-ist-vom-Tisch;art68,2238041

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/steyr/Freunderlwirtschaft-bei-der-Amtsleiter-Auswahl;art68,2366204

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/steyr/Waldneukirchen-Deimek-kritisiert-Amtsleiterauswahl;art68,2367179

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/steyr/Behoerde-beharrt-auf-Widmungsfehler;art68,2330850

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 15.12.2017 19:06

Kuh ist angeklagt
Zeugen sind zur Wahrheit verpflichtet

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forensik (859 Kommentare)
am 15.12.2017 21:44

Anwälte sind zur Sachlichkeit verpflichtet.

Grassers Anwalt Ainedter bezeichnete die Anklage als "ein Grimm-Märchen ohne jeden Beweis". und attackierte die Richterin grundlos.

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 15.12.2017 22:18

Kuh ist angeklagt
Zeugen sind zur Wahrheit verpflichtet

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pepone (60.622 Kommentare)
am 15.12.2017 16:07

sapperlot no amol ,jetzt hams der neie Regierung de Show gstohlen grinsen grinsen Angelobung wird verlegt .. hahhahaahaha

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 15.12.2017 16:31

Wäre ich Verschwörungstheoretiker könnte ich jetzt vermuten, dass der Kurz-Putsch und die Wahl unbedingt noch vor Prozessbeginn über die Bühne gehen mussten. Immerhin ist Schüssel ja der Strippenzieher als "Berater" von Kurz im Hintergrund. Aber ich bin ja kein Verschwörungstheoretiker. 😀

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( Kommentare)
am 15.12.2017 16:44

pepone,
ich glaub das wird schon was mit dem Angelobungsthermin. Der Kurz ist ja eh immer fragen gegangen, ob der Bundespräsident damit leben kann. Und die Lösung, die EU-Angelegenheiten ins Kanzleramt zu verlegen, dass war sicher eine gute Idee, mit der Europa und der Bundespräsident ganz gut leben können. Ich auch zwinkern

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Salzkammergut (3.323 Kommentare)
am 15.12.2017 16:04

Ich fühle mich durch alle Regierungen in den letzten Jahren so als Steuerzahlender Staatsbürger wohl. z.Bsp. Innenminister sitzt(wahr) im Häfn, Finanzminister korrupt, paar Minister sind Gesundheitlich Entschwunden bevor strafrechtlich Relevant etc. und die Raikkakonsorten sind leider nach Jagdunfall nicht vernehmungsfähig bzw. oder "Blaublütig" wo Konzerne so knapp 300Mio Pfund zahlen wegen "Psst" etc. - Meiner Meinung nach, und man möge mich Verklagen (geht mir wie Grasser: kein Haus, kein Auto, keinen Arbeitgeber - gehört alles meiner Stiftung) fangst bei Schgüssel zu graben an - der muss aber Superjoker haben, also folgt der Spur des Geldes - war bei Watergate damals schon so!

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Yanis (1.181 Kommentare)
am 15.12.2017 16:00

Und ich hab auch schon einen Kandidaten für den ersten Prozess aus Schwarz-Blau II:

Der neue Innenminister, Herbert Kickl, der als Innenminister der neue Chef der Polizei und der Geheimdienste sein wird:

https://www.falter.at/archiv/wp/einen-koffer-mit-70-000-aussibracht

Wie auch der Fall Grasser zeigt: es sollten viel mehr Leute "Falter" lesen und viel weniger Leute die "Krone". Dann wäre das österreichische Wahlvolk weniger verblendet.
Für mich gehören die Krone-Verantwortlichen ja in der Grasser-Affäre mitangeklagt für ihr jahrelanges Verteidigen des KHG trotz klarer gegenteiliger Indizien.

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Funkenschuster (681 Kommentare)
am 15.12.2017 16:03

Genau, der Falter wer oder was soll das sein??

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hunkyDory (449 Kommentare)
am 15.12.2017 16:18

Investigativer Journalismus!

Da ich vermute dass dir "Investigativer Journalismus" nichts sagt, kopier ich dir hier einen Link herein:
https://de.wikipedia.org/wiki/Investigativer_Journalismus#Österreich

Gern geschehn!

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jw0815 (308 Kommentare)
am 15.12.2017 16:36

Ja ja der Falter

Früher war ich mal mit ständig sinkender Begeisterung Abonnent.

Als der Falter dann anfing, den Ukraine-Staatsstreich äußerst wohlwollend zu kommentieren, habe ich das Abo gekündigt.

Mittlerweise ist der Falter eine Bobo-Blattl, das ähnlich wie z.B. die TAZ voll auf transatlantischer Linie ist.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 15.12.2017 16:58

Welches Medizm ist denn Putin-freundlich genug für Sie? Ich mein jetzt außer die von ihm selbst lancierten.

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Biene1 (9.480 Kommentare)
am 15.12.2017 17:32

Durch Trump wird die Gesinnung der USA unverblümt offengelegt (Rüstungsindustrie first!) da tut sich mittlerweile auch der Falter schwer die Kriegstreiberei schönzuschreiben...
Bei Obama waren die wahren Absichten der USA erheblich verdeckter....

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pepone (60.622 Kommentare)
am 15.12.2017 15:58

Hochegger hat sich " geäußert " da er kapiert hat um was es geht ! und weil das Risiko dass jemand VOR ihm pfeift sehr groß war unter den 14 Angeklagten zwinkern
also besser gleich raus mit dem Zeug grinsen
ist es doch besser Weihnachten zu Hause zu verbringen als im Häfen grinsen

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pepone (60.622 Kommentare)
am 15.12.2017 15:54

scharfer (3017) 15.12.2017 15:49 Uhr

da waren unter schüssel fast nur gauner u. verbrecher in der regierung, umsonst hat man nicht so viele eingesperrt. jetzt haben wir sie wieder. die gerichte haben für die nächsten 30 jahre genug arbeit, ebenfalls die rechtsverdreher.

ja richtig .

ebenfalls die rechtsverdreher.

das sind die SCHLIMMSTEN die den Angeklagten zuflüstern wie sie am besten davon kommen .LÜGEN, VERSCHWEIGEN und NICHT ERINNERN !

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( Kommentare)
am 15.12.2017 15:50

Der größte Paukenschlag ist aber, während an der alten FPÖ-Koalition
die Strafverfahren noch verhandelt werden, steht schon wieder eine neu FPÖ-Koalition vor der Angelobung.

"I HAU MI O!"

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Funkenschuster (681 Kommentare)
am 15.12.2017 16:05

Jawohl, machens das! Damit sie wieder Freude am Leben haben.

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( Kommentare)
am 15.12.2017 16:11

https://www.youtube.com/watch?v=i7UpSQ7fhlc

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kleinerdrache (9.944 Kommentare)
am 15.12.2017 16:07

Ja, lach nur!

Aber, was willst du dagegen unternehmen?
Antwort: NICHTS!

Außer, dass du regelmäßig Mist hier in das Forum rülpst fällt dir anscheinend nichts ein.

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 15.12.2017 16:11

Und wieder ein absolut koscherer, schwarzer BK, wie Schüssel, der auf das Land schon aufpassen wird, wie Schüssel.
Seit Suschnigg und Dollfuß nur ehrliche Schwarze.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 15.12.2017 16:15

Na, hamma a bissl a selektive Wahrnehmung im schwarzen Mühlviertel? Es war und ist eine ÖVP/FPÖ Koalition. Und da wie dort zieht im Hintergrund ein gewisse Herr Schüssel die Fäden und hält sich öffentlich aus allem schön raus? Weil er ja nicht verantwortlich ist und schon gar nichts weiß? Na sicher doch!

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( Kommentare)
am 15.12.2017 16:23

FreundlicherHinweis,
objektiv betrachtet, ist von der damaligen ÖVP/FPÖ Koalition unter Schüssel kein ÖVPler in irgend welche juristische Verurteilungen/Probleme gefallen. Schon gar nicht ein Schüssel, auch wenn manche ihn laufend zu verurteilen versuchen. Bleib bei der Wahrheit, so wie sie ist.

Auch bei dieser Koalition ist für jetzige und eventuell spätere Machenschaften der FPÖ nicht die ÖVP unter Kurz zur Verantwortung zu ziehen, sondern einzig die Partei, welche sich ein Vergehen zulasten legt.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 15.12.2017 16:32

Das geht nicht durch bei der neuerdings bestehenden Freundschaft zwischen Kurz und Strache. Besser wäre, Kurz würde zur FP wechseln. Unterschied ist ja keiner mehr zu erkennen.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 15.12.2017 16:34

Die Frage nach der Möglichkeit der selektiven Wahrnehmung hat sich nach dieser Bestätigung erledigt. Vielen Dank.

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 15.12.2017 17:42

Verantwortlich für die FPÖ sind die Schwarzen!
Die haben sie zur Mehrheitsbeschaffung nötig.
Nur nicht ablenken.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 16.12.2017 01:08

Objektiv betrachtet war Grasser ÖVP Minister und wäre sogar deren Häuptling geworden, wenn das der alte Khol nicht verhindert hätte. Und Strasser haben Sie wohl schon ganz verdrängt.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 15.12.2017 16:29

Schon interessant, wie sie da wieder an der Tatsache, dass dies der Kurz möglich macht, denn sie ja immer so verteidigen, vorbeischrammen.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 15.12.2017 16:37

Wer sieht denn gerade nur (hilflos?) zu, wie alle wichtigen Ministerien bei der FP landen? Machtgier?
Auf solchem Boden wächst die Bereitschaft zur Korruption.
Wer soll denn da noch kontrollieren?
Die SP versucht man mit allen Mitteln fertig zu machen. Warum?
Damit es a gmade Wiesn ist?

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( Kommentare)
am 15.12.2017 16:51

MitDenk,
aber geh, jetzt suchst die Schuld am Untergang der SPÖ bei den anderen Parteien. Ihr müsst euch einmal selber mit euch, euren Strukturen und eurer Ideologie beschäftigen, ob da nicht einiges erneuert gehört und nicht immer die Schuld bei den anderen suchen, wenn du schreibst:
"Die SP versucht man mit allen Mitteln fertig zu machen. Warum? Damit es a gmade Wiesn ist?"
Geht es an, nicht immer nur mit Dirty Campaigning arbeiten. Die SPÖ muss aus sich heraus eine Erneuerung wagen. Das ist schwierig und tut weh, oft sehr weh, es bleibt aber nicht aus um wieder Vertrauen und Zustimmung zu bekommen.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 15.12.2017 17:06

Die SPÖ ist bereits am sich erneuern und auf einem guten Weg.
Sie werden wohl auch die Kommentare hier lesen, die zeigen, wie immer noch eine Partei, die in Zukunft Oppositionspolitik machen wird, verteufelt wird. Da geschieht schlimmstes Dirty Campaigning, gerade von denen, die so tun, als wäre das eine ausschließliche SPÖ-Angelegenheit. Hast du nicht manchmal das Gefühl gehabt, Magaphon ist Silberstein oder Habakuk die Clownvariante von Silberstein.
Die SPÖ ist immerhin noch stimmenstärker als die FP, die sich jetzt dank Kurz aufpudeln darf, als hätten sie die Wahl gewonnen. Wer da die Oppositionspolitik schlecht redet, ist an einer Diktatur interessiert. Und was gibt es korrupteres, als so eine Regierungsform?

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( Kommentare)
am 15.12.2017 17:15

MitDenk,
wenn du schreibst: "Wer da die Oppositionspolitik schlecht redet, ist an einer Diktatur interessiert. Und was gibt es korrupteres, als so eine Regierungsform?" Du verstehst noch immer nicht, was es heisst die Oppositionsrolle professionell und sachlich bezogen einzunehmen. Es ist eben schon sehr sehr lange her, dass die SPÖ in dieser Situation war.

Die Oppositionsrolle schlecht zu reden ist legitim und der ist sicher nicht an einer Diktatur interessiert. Ihr habt noch viel zu lernen. Alleine von einer Oppostionspolitik zu reden und nicht von einer Oppositionsaufgabe

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 15.12.2017 18:06

Was gibt es an der Oppositionsrolle schlecht zu reden?
Die Oppositionsaufgaben kommen mit der Arbeit im Parlament!
Und reden sie nicht von "ihr", denn ich gehöre nicht dazu, sondern beobachte von außen.
Haben sie schon einmal etwas dagegen gehabt, wenn die Roten aufs Schlimmste beschimpft werden, weil man sie gerne vor er Oppositionsarbeit schachmatt sehen würde. Es wird nicht gelingen.

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Orlando2312 (22.212 Kommentare)
am 15.12.2017 21:54

Wenn das die Kabarettisten in den letzten Jahren geahnt hätten......

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scharfer (5.103 Kommentare)
am 15.12.2017 15:49

da waren unter schüssel fast nur gauner u. verbrecher in der regierung, umsonst hat man nicht so viele eingesperrt. jetzt haben wir sie wieder. die gerichte haben für die nächsten 30 jahre genug arbeit, ebenfalls die rechtsverdreher.

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