Buwog-Prozess: Hat Grasser nur am Rande privatisiert?
WIEN. Am 43. Prozesstag spielte Finanzminister Karl-Heinz Grasser spielt seine Rolle in der Buwog-Affäre herunter. Der Liveblog zum Nachlesen.
Karl-Heinz Grasser hat nach eigenen Aussagen mit der Privatisierung der Bundeswohnungen nur am Rande zu tun gehabt. Am Donnerstag stellte der ehemalige Finanzminister bei der Befragung durch die Richterin die Situation so dar, dass vor allem Experten und Beamte entschieden hätten.
So hätten die Investmentbank Lehman Brothers und die Vergabekommission sowie der Sektionsleiter der zuständigen Sektion die wichtigen Entscheidungen im Vergabeprozess getroffen, sagte Grasser: "Der Sektionschef war damals der entscheidende Mann." Ihm selber sei nur wichtig gewesen, dass die Vergabe das beste Ergebnis für die Republik Österreich erzielt habe.
Während Grasser anführte, er sei quasi mit der Privatisierung nur am Rande seiner anderen, wichtigeren Aufgaben als Finanzminister befasst gewesen, ging die Richterin minutiös die Notizen von Heinrich Traumüller, ehemals Kabinettschef und Leiter Personal im Finanzministerium, durch. Darin schrieb er über Treffen mit "HBM" zur Buwog, also mit dem Herrn Bundesminister Grasser, und hielt auch dessen Meinung zu diversen Themen fest. Weiters forstete die Richterin Grassers Terminkalender durch, wo mehrere Treffen zur Buwog verzeichnet waren.
Zu einer im Dezember 2003 präsentierten Unterlage von Lehman sagte Grasser, diese sei ihm sicher präsentiert worden, er habe aber relativ selten Unterlagen selber behalten.
Auch sonst habe er sich nicht im Detail interessiert. So hat er sich mit dem mitangeklagten Walter Meischberger zwar zur Klärung der Causa im Herbst 2009 einige Male bei dessen Anwalt getroffen, die entscheidende Frage, woher Meischberger wusste, wie viel die Immofinanz für die Buwog-Privatisierung zahlen muss, stellte er seinem Trauzeugen aber nicht. Grasser begründet das jetzt damit, dass er sich nicht belasten wollte.
"Es wäre geradezu ein Fehler gewesen, wenn ich mich belastet hätte mit den Details dieses Geschäfts des Herrn Meischberger. Es war ja mein Vorzug, dass ich nichts damit zu tun hatte", so der Minister.
Der Liveblog zum Nachlesen:
Einblicke in Grassers Terminkalender
Am Mittwoch befragte Richterin Hohenecker den früheren Finanzminister zu Zahlungen der Schwiegermutter und dem Einfluss Jörg Haiders. Die Befragung des früheren Finanzministers Karl-Heinz Grasser über dessen Rolle beim Verkauf der Buwog-Wohnungen glich einem trickreichen Puzzle, das sich nur mühsam zusammenfügen ließ. Richterin Marion Hohenecker konfrontierte Grasser mit dessen Terminkalender und mehreren Akteneinträgen. Die Anklage wirft ihm vor, beim Buwog-Verkauf gegen Schmiergeldzahlungen Insiderwissen verraten zu haben. Grasser, der auf unschuldig plädiert, wich eloquent aus.
Es waren interessante Einblicke in Grassers Terminkalender: Im Verkaufszeitraum traf er sich 48-mal mit seinem Trauzeugen und Lobbyisten Walter Meischberger. Grasser dinierte mit Milliardär Frank Stronach oder Rennfahrer Gerhard Berger im Jagdzimmer des Sacher, er nahm mit Hypo-Alpe-Adria-Chef Tilo Berlin und Zeitungsherausgebern den Lunch beim Nobelitaliener ein.
Von Haider zu Schüssel
Einen Monat nach dem FP-Aufstand in Knittelfeld ist ein kurzes Treffen mit Jörg Haider dokumentiert, dem ein mehrstündiges Mittagessen mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Schwarzen Kameel folgte. Dazwischen fanden sich regelmäßig Tennis-, Squash- und Friseurtermine.
Mit Haider habe er 1998 erstmals gebrochen, als er selbst Spitzenkandidat in Kärnten werden wollte, erzählt Grasser. In der schwarz-blauen Koalition sei Haider der "Spiritus rector" gewesen. Als der Kärntner Landeshauptmann beim Verkauf der Bundeswohnungen ein Vorkaufsrecht für die Immobilien im Land forderte, habe er ihm dieses zugestanden. "Er hat es verlangt, und wir haben es ihm gegeben."
Hochkonzentriert folgte Grasser den Fragen der Richterin, nicht jede Antwort war aufschlussreich. Die Richterin wollte mehr über jene 500.000 Euro wissen, die Grasser von seiner Schwiegermutter Marina Giori-Lhota erhalten und durch Investments bei der Hypo-Alpe-Adria auf 780.000 Euro vermehrt hatte.
Dass ihm die Bank für seine Bareinzahlungen keine Quittungen gegeben habe, habe ihn nicht weiter irritiert. Er habe auch nicht wahrgenommen, dass der Sitz der Gesellschaft, an die die Summe übermittelt wurde, in Belize war. Als Finanzminister habe er sich angewöhnt, alle Papiere ungelesen zu unterschreiben, die ihm Vertrauensleute vorlegten.
Telekom-Causa kommt hinzu
Der Prozess geht heute weiter und verspricht noch komplexer zu werden: Hohenecker weitet die Verhandlung auf die Causa Telekom aus, bei der es um Parteienfinanzierung geht. Als Angeklagter wird unter anderem auch Walter Meischberger geführt.
Video: Erste Ausführliche Befragung Grassers
Äußerst wortreich und redegewandt hat Grasser am Dienstag alle Vorwürfe der Anklage im Prozess um den Buwog-Verkauf und die Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower von sich gewiesen.
Grasser ist ein Narziss, mit allen dazugehörigen Nebenwirkungen, nämlich wirklich zu glauben, und mit dem Brustton derÜberzeugung zum Besten zu geben, dass er komplett unschuldig ist, und obwohl das mit der Realität natürlich oft sehr wenig zu tun hat. "Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget", ein cooler Satz, von dessen Richtigkeit er überzeugt und den viele Trottel in diesem Land auch geglaubt haben, warum, das weiß keiner, vielleicht, weil es der schönste Nasenbär Österreichs gesagt hat. Wer das nicht wusste: die Nase wächst mit zunehmendem Alter (genau wie die Ohren - Kurz mit 60 wird der Brüller!). Wie man Meischi, den Blauschi psychologisch einordnen muss, ist schwer zu sagen. Ev. ist er ganz einfach unintelligent, was bei den Freiheitlichen als Mainstream anzusehen ist und daher durchaus nichts Besonderes darstellt.
2009 traf man sich (KHG und Meischi) um über die eintreffende Klagesflut zu sprechen, aber sicher nicht über die Provisionen und die Vergabesumme, nein über Urlaube, Kleidung, Freundin, Wohlbefinden, Autos, Urlaube, das Wetter, um alles andere in der Welt, als um die Winzigkeit einer 10 Mio-Provision..... über solche Kleinigkeiten spricht man doch nicht.......
die Rolle als bloßer 'nützlicher Idiot' nehme ich ihm nicht ab...
bei diesen massiven wahrnehmungslücken muss man ja froh sein, dass die noch jeden tag in den gerichtssaal finden ...
Der arme Grasser kann erst seit zwei Jahren E-mailen. Und von den Vorgängen wusst er nichts, das machten alles sein Sekretariat. Aha, Politiker sind nur zum Anschauen gut und man kann eine Marke daraus machen. Kompetenzen braucht man keine außer ein fesches Gesicht, da hat sich nichts geändert, nicht wahr.
Die Überschrift ist unpassend, er hat mehr herumgelabert denn Rede und Antwort gestanden. Im Hinblick darauf dass er Regierungsmitglied der ÖVP - FPÖ Regierung war darf man da sogar posten.
8 Wertkartenhandys aber keine Emailadresse, Geschäfte werden grundsätzlich mündlich und nur gegen Bargeld abgewickelt, es gibt keine Belege/Rechnungen... hm... an welche boomenden Geschäftszweig erinnert mich das? ...
"alles grundsätzlich mündlich und nur gegen Bargeld abgewickelt, es gibt keine Belege/Rechnungen"
getreu dem Motto "jedes Schriftl is a Giftl"
ich würde ihn sofort als nächsten Kanzler Wählen !
...weil der weiß, wie man zu Geld kommt?.......
Mehr als NEUN JAHRE war das Gericht mit all seinen nationalen und internationalen Möglichkeiten nicht fähig , die Schuld des "Schönlings" Grasser nachzuweisen.
Daher scheint die Möglichkeit, die Causa am Köcheln zu halten und als Warnung vor der FPÖ zu verwenden, sehr wahrscheinlich.
schon ist sie wieder da die FP-Dolchstosslegende. Wie lächerlich ihr doch seid!!!
NEUN JAHRE erfolglose Ermittlungen, durchgeführt mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und noch immer kein Beweis das Grasser Schuld auf sich geladen hat.
Das reicht dir nicht Orlando?
Dann bist du blind oder schwerhörig oder gar ein vesessener Sozi!
Man hat seitens KHG alles getan, um Geldflüsse zu verschleiern. So viel wie möglich verschwinden zu lassen. Es war eine ungeheure Herausforderung für die österr. Justiz, Einblick in Konten zu bekommen. Die Liechtensteiner wollten am Liebsten gar nix herzeigen.
Dann hat es Einsprüche gegen die Anklage gegeben. Dann gab es Einsprüche gegen die Richterin. Und darüber vergehen die Jahre.
Hätte K.H. der Schöne wirklich ein ruhiges Gewissen, so hätte er nix verschleiert, keine Einsprüche machen lasse in. Dann hätte Interesse gehabt, so schnell wie möglich seine Unschuld zu beweisen. Erklären Sie mir bitte, wieso er das alles so verschleppt hat.
OK ich fühle mich durchaus der Sozialdemokratie nahestehend. Und ich war mit den letzten Rot-Schwarzen Regierungen alles andere als glücklich. Ich bin durchaus nicht blind, nicht schwerhörig.
In diesem Sinne gebe ich Ihnen die Frage zurück: sind Sie blind oder schwerhörig oder können Sie die blauen Scheuklappen nicht ablegen.
vielleicht sollten sie einfach mal den Ende des Prozesses abwarten... oder wird der von außen beendet durch irgendwelche Ministeriellen Vorgaben ??
Wäre doch ganz der Stil der Braun-Schwürkisen Regierung.
Das kann leicht sein, denn die ROTEN halten den Prozess am Köcheln und wenn sie w.o. geben, dann ist der Kas mit Grasser gegessen!
NEUN JAHRE Ermittlung mit allen Konsequenzen und bisher noch immer keine Schuld ersichtlich.
aber du checkst des schon das des wer zurückzahlt
Wenn man diesen Bericht ließt, kommt einem das Speiben:: Haider Schwiegermutter Schwarzes Kamel und dazwischen Friseurtermine und was ich unterschreibe , weiss ich nicht wahrscheinlich kurz vorm Tennismatch Bitte zieht diesen Typen endlich aus dem Verkehr,den diese Schilderung ist zumindest Amtsmissbrauch!!
Geht's noch?
Aus dem Verkehr ziehen wegen einem Friseurtermin?
Unterschreiben soll Amtsmissbrauch sein?
na ja - höchstwahrscheinlich gibst du ja auch blind dein Kreuzerl - mehr
ist nicht zu erwarten, von den Solchen.