Buwog-Prozess: 200.000 Euro für Meischberger gezahlt
WIEN. Am 21. Tag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere beginnt das Gericht am Mittwoch mit der Causa Linzer Terminal Tower. Wir berichten im Liveticker.
Die Verhandlungen der Terminal Tower-Gesellschaft mit dem Finanzministerium über die Einmietung der Finanz in das Hochhaus neben dem Linzer Bahnhof liefen letztlich erfolgreich ab, ein Mietvertrag mit dem Finanzministerium wurde erstellt. Inwieweit dafür eine 200.000 Euro-Zahlung einen entscheidenden Beitrag geleistet haben könnte, soll der Prozess klären.
Denn Walter Meischberger, mitangeklagt im Prozess, sollte 200.000 Euro erhalten. Dies geht aus E-Mails und Aktenvermerken des heute einvernommenen angeklagten Porr-Solutions-Ex-Mitarbeiter hervor. Im November 2006 habe ihn der damalige Generaldirektor Horst Pöchhacker informiert, dass beim Terminal Tower 200.000 Euro für Meischberger berücksichtigt werden müssen und dass der Betrag in zwei Raten auszubezahlen sei: 100.000 Euro sofort und 100.000 dann, wenn die Finanz wirklich einzieht.
Meischberger sollte bezahlt werden, "weil er unterstützt hat, dass die Finanz Mieter des Terminal Tower ist", sagte der Angeklagte. "Wie hat er das unterstützt?" hakte Richterin Marion Hohenecker nach. "Ich gehe jetzt nicht davon aus, dass er für 100.000 Euro die Umzugskartons getragen hat." Der Angeklagte meinte, er wisse das auch nicht. "Ich habe keine Wahrnehmungen, dass er (Meischberger, Anm.) Leistungen erbracht hat."
Das Geld wurde von der Porr Solutions an die Astropolis gezahlt, die zypriotische Firma von Peter Hochegger, der ebenfalls angeklagt ist. Auch ein von Hochegger unterschriebener und offenbar falsch datierter Vertragsentwurf wurde ermittelt. Darin wird eine Projekttätigkeit der Porr in Rumänien erwähnt. Der Angeklagte schilderte, dass er selber eine Art Marktstudie im Rohentwurf verfassen habe müssen. Daran erinnere er sich deswegen so gut, weil er den Auftrag dafür ausgerechnet an seinem Hochzeitstag erhalten habe. Der Generaldirektor würde die Arbeit dringend am nächsten Tag in der Früh brauchen. Daraufhin sei er an seinem Hochzeitstag erst um 22.30 Uhr nach Hause gekommen. "Es gab Diskussionen", sagte er - unter Belustigung der Zuhörer. Diese Marktstudie habe er später in Teilen in einer angeblich von Hochegger verfassten Studie über Rumänien wiedererkannt.
Zwischen der Projektgesellschaft für das Linzer Bürohaus, dem Terminal Tower, und der Astropolis habe es kein Auftragsverhältnis gegeben. Trotzdem wurden die 200.000 Euro für die Astropolis von der Porr Solutions bezahlt und dann der Projektgesellschaft gegenverrechnet. "Wieso geht das ohne Vertragsverhältnis?" wollte die Richterin wissen. "Weil die Generaldirektoren das so angeordnet hatten", antwortete der Angeklagte. In der Projektgesellschaft für den Terminal Tower hatten sich die drei Unternehmen Porr, Raiffeisen Leasing und RLB OÖ zusammengeschlossen.
Dr. Grassers Krawatte ist meines Erachtens etwas „out of fashion“, da viel zu breit - man trägt heute etwas schmäler (max. 7 cm)
Auf dem Händi soll das Himmelblau zur Geltung kommen.
...der mittlerweilen pensionierte generaldirektor der oö. raiffeisen-mafia, der in zahlreichen dubiosen geschäft'l verwickelt war und jede menge "dreck am stecken" hat, drückt sich mit "händ' und füß '" gegen die einvernahme vor gericht !!!
...scharinger hat anscheinend noch immer die macht über gerichtlich beeidete sachverständige und profitiert noch immer davon, "beste kontakte" zu mächtigen personen in der övp sowie in die justiz zu haben !!!
Warum wurde die Stefanie Super gesperrt. Las ihr Posting in der "Presse". Es enthielt nichts Ehrenrührendes. Nur massive Kritik an Scharinger, der sich auf diversen Bällen vergnügt, aber als verhandlungsunfähig gilt. Und das stimmt doch. Neuerliche Untersuchung wäre naheliegend.
das gehört zur Therapie dazu! hahahaha Deshalb müssen Organisationen sehr vorsichtig sein, wenn sie irgendwelche Leute als Abizahrer abkanzeln und wie unlängst dann einen Rückzieher machen müssen.
Es ist verdammt hart, wenn jemand nur am Sessel sitzt, die Realität richtig abzuschätzen und besonders schwer tun sich diejenigen, die das Parteiprogramm der Reichen verinnerlicht haben.
Vielleicht wurde der Beitrag deswegen gelöscht, weil das darin Behauptete einfach nicht stimmt und die Behauptung trotz mehrfachen Beweises des Gegenteils immer und immer wieder getätigt wurde. Freie Meinungsäußerung ist schon schön und gut, aber wenn man wider besseren Wissens öffentlich Unwahrheiten zu Lasten einer (mittlerweile) wehrlosen Person verbreitet, dann sollte das nicht konsequenzlos stehen bleiben. Oder finden Sie mutwilliges falsches öffentliches Vernadern eh ok?
Naja, wenn der Scharinger am CV - Ball Reden schwingt und tanzt, dann kommt das wirklich nicht gut rüber.
Aber wer weiß, vielleicht gibt's doch eine neuerliche ärztliche Untersuchung wegen der Verhandlungsunfähigkeit.
In diesem Alter ist die Merkfähigkeit getrübt, da kanns leichter passierien als es lieb ist, dass wer eine früher protokollierte Aussage verpatzt.
Besser er sagt gar nix aus.
Als totaler Laie frage ich mich aber, was in Österreich überhaupt gebaut worden wäre, wenn man nicht "künstlichen Bedarf" konstruiert hätte? Aber natürlich wäre es vielleicht günstiger, die Republik lebt nicht in Dauermiete, das tun ja heute nur die Armen, die dann am Ende viel mehr zahlen und die Gewinne der Vermieter, die meist noch steuerfrei weiterinvestieren finanzieren.
Die größten Sauereien passieren dort, wo öffentliches Gut verscherbelt wird, wo diverse Gutachter die komischsten Ergebnisse liefern,
auch dort wo es rechtlich richtig herungergeht gibt es Provisionen die im Verhältnis nur Leistung zu Netzwerke als logischen Grund vermuten läßt.
Aber mit der neuen Regierung haben wir heute je die besten Voraussetzungen, das wieder gute Paktierer weiterwursteln.
Ob die Wähler allerdings die sozialen Ausreißer gegen wirklich Ärmere und Arbeitslose wieder goutieren werden, das kommt darauf an, wie gut der Wohlstand dann seine wird.
Ehrliche und Fleißige Geschäfte jedenfall
Ich kann mich noch an einige ältere Verfahren erinnern, zum Beispiel als ein hoher österreichischer Politiker zufällig in Athen in das gleiche Flugzeug zustieg, in dem ein österreichischer Richter verzweifelt nach einem versunkenen Schiff in der Südsee suchend zurück flog.
Wo VÖEST-Generäle plötzlich zu Tode kamen.
DAS waren noch Zeiten
bei diversen Flügen im Privatjet, etwas was halt mehr im gehobenen Geschäftemachen vorkommt, wenn Telekombetriebe im dreistelligen Bereich zwischen gehandelt werden, könnte es sogar vorkommen, das dem Nebenan dann die Hand auskommt und er dann beim großzügigen Ausfluggeber ein Unterschrifterl macht.
Eines muss man ja sagen, wer weiß ob Linz so ein schönes Hochhaus hätte, hätte man so gespart, wie nun bei den Altersarbeitslosen.
Deppert ist es dort, wo Politiker sinnlos die Kasse der Gemeinde schonen und dabei kommt ein Parade Verkehrspfusch heraus, der jeden Jahr einen Besuch bei Politikern mit einem naßen Fetzen gerechtfertigen würde. Aber viele Freunde kassieren bei fragwürdiger Leistung ganz andere Summen, die dann beim Verkauf öffentlicher Güter abgehen.
Immer wenn gewisse so rot sind beim Erklären ist Vorsicht angebracht.
Aufarbeitung beginnt - erst jetzt?
Spät, aber doch !
Ob dabei Etwas herauskommt ?
Ich bezweifle Das !
...um eine lückenlose aufklärung herbeizuführen, wäre eine befragung bzw einvernahme des damaligen generaldirektor SCHARINGER unumgänglich !!!
...bin mir sicher, dass gerade dieser herr in dieser causa viel "dreck am stecken" hat !!!
...während die justiz die haftfähigkeit bei helmut elsner (bawag) neuerlich prüft und flöttl noch immer frei herumläuft, ist man bei scharinger anscheinend nicht wirklich interessiert, dass die wahrheit endlich ans tageslicht kommt !!!
Obwohl ich mir diese ideologisierte Nervosität gegen Scharinger leicht vorstellen kann, der hat ja nicht nur glückliche Menschen in seiner breiten Schleifspur hinterlassen, ist gerade dieser Alfatyp nicht meine große Hoffnung bei der Suche des Gerichts nach den Handaufhaltern.
wenn man sich das Ergebnis der strafrechtlichen Verfahren in Ohlsdorf anschaut, wo dann drei Hackler ein bisserl verurteilt wurden, dann erkennt man unschwer, wie eben unsere Justiz noch immer nicht im Hier und Jetzt angekommen ist. Es ist halt Alles eine FArce, viele wissen genau was sie dürfen und damit können.
Außerdem sind halt Richter alleine schon mit der Bürokratie gewaltig ausgelastet und sollen dann noch weiterermitteln lassen, wo die Staatsanwälte halt auch überfordert waren.
Bürokratie generell, auch beim ganzen Betrugsskandal der Autofirmen, der ja genauso ein Kontrollskandal ist, ist eben teilweise ein Selbstzweck.
Nur totale Transparenz kann die Bürger davor schützen, nicht für blöd verkauft zu werden und das fängt bei tausenden unsinnigen Bauverfahren an, die selbst wenn sie nach Linz kommen und man vor dem ORF verspricht fair vorzugehen, genauso wenig wirklich gelöst werden.
Intransparenz ist die Hauptursache, die Bürokratie kann ja nur weltfremd Papierkram....
> Heute sitzen wieder mehr Angeklagte als in den vergangenen
> Verhandlungstagen im Gericht:
Geht es jetzt den richtigen Handaufhaltern an den Kragen? Die bisher von den Medien und Umgebung totgeschwiegen wurden mit dem Fokus auf Grasser.