Buwog: Angeklagter sieht anonyme Anzeige als "feigen Akt"
WIEN/LINZ. Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat Richterin Marion Hohenecker heute den angeklagten Ex-Geschäftsführer der Raiffeisen Leasing mit einer anonymen Anzeige konfrontiert, die Bestechung beim Linzer Bürohaus behauptet.
Der Angeklagte zeigte sich empört und sprach von einem "feigen Akt", hinter dem er einen frustrierten Mitarbeiter vermutet.
Der Angeklagte regte sich über die Anonymität der "heimtückischen Anzeige" auf. "Entweder ich mach das und stehe dazu, oder ich mach das nicht", meinte er. Von der Anzeige habe er schon vor Jahren durch Akteineinsicht im Ermittlungsverfahren erfahren. "Das hat mich schockiert". Dahinter stecke wohl ein Mitarbeiter, der keine Karriere gemacht habe, und dies aus "persönlicher Rache" geschrieben habe. Der Angeklagte wurde in der Anzeige namentlich erwähnt und des Mitwissens der Bestechung beschuldigt.
"Das wurde bezahlt mit 200.000 Euro"
Der Anzeiger schrieb, dass der Mietvertrag mit dem Finanzministerium - das damals von Grasser geführt war, Anm. - für das Linzer Bürohaus Terminal Tower nur durch Bestechung zustande gekommen sei. Nur durch die Gespräche mit Walter Meischberger und Peter Hochegger - beide in dem Prozess auch angeklagt, Anm. - habe man die Finanz als Mieter bekommen. "Das wurde bezahlt mit 200.000 Euro."
Diese 200.000 Euro seien vom Baukonzern Porr bezahlt worden und dem Projekt Terminal Tower gegenverrechnet worden als angeblicher Beitrag zur Finanzierung. Das stimme aber nicht, denn: "In der Kooperationsvereinbarung vom Dezember 2004 steht, dass die Porr die Generalunternehmerleistungen macht, und die zwei anderen die Finanzierung. Im Vertrag steht nichts, dass die Porr für die Projektfinanzierung zuständig ist." Über die Vorgänge seien die Geschäftsführer informiert gewesen, namentlich wird der heute einvernommene angeklagte frühere Raiffeisen Leasing-Geschäftsführer genannt. Die Geschäftsführer hätten dies so entschieden.
Vorwürfe dementiert
Der angeklagte Ex-RL-Geschäftsführer dementierte die Vorwürfe. Die 200.000 Euro an die Porr Solutions seien vom Projekt für ihre Leistung bei der Verbesserung der Finanzierung gezahlt worden. Dem Bauprojekt sei dadurch ein konkreter Vorteil entstanden. Die Höhe des Vorteils habe er sich aber damals, als die Rechnung bezahlt wurde, nicht ausgerechnet, räumte er ein. In dem Projekt waren die RLB OÖ, die Raiffeisen Leasing und der Baukonzern Porr verbunden. Dass ausgerechnet der Baukonzern der gemeinsamen Projektgesellschaft Terminal Tower eine Extra-Rechnung im Zusammenhang mit der Finanzierung stellte, sei für ihn nicht verwunderlich, da der Baukonzern "Druck" auf die das Projekt finanzierende RLB OÖ ausgeübt habe, um die Konditionen zu verbessern, so der Angeklagte.
Von der Richterin heute mit belastenden Aussagen anderer Projektmitarbeiter über die angeklagte Bestechung konfrontiert vermutete der Angeklagte heute auch hinter anderen Aussagen persönliche Frustration und Rachegelüste gegen ihn. So habe er etwa einen Mitarbeiter entfernen lassen, weil er von einer strafrechtlichen Verurteilung des Mannes erfahren habe.
Zuvor hatte einer der Mitangeklagten bei einer Aussage des früheren RL-Geschäftsführers den Kopf geschüttelt. Es sei "grotesk", was dieser hier behaupte, so der Angeklagte, der eigentlich nicht am Wort war. Der frühere RL-Geschäftsführer hatte sein früheres E-Mail interpretiert, in dem von Gesprächen des Porr-Chefs Horst Pöchhacker mit "Grasser-Intimus" Ernst Karl Plech über das Projekt die Rede war.
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