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Beim Klimaschutz schlägt die Stunde der Populisten

Von Josef Lehner, 30. August 2016, 00:04 Uhr
Beim Klimaschutz schlägt die Stunde der Populisten
(Symbolbild) Bild: Reuters

Heiße Diskussionen um mögliche Energiesteuern.

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist mit seinem Plan einer "automatischen Energiesteuer" in Teufels Küche geraten, so wie kurz zuvor Österreichs Umweltminister Andrä Rupprechter mit dem Ansinnen, dem Dieseltreibstoff aus Umweltschutzgründen das Steuerprivileg zu entziehen.

Schon wenige Wochen, nachdem der Klimapakt von Paris ratifiziert worden ist, wollen viele Politiker nichts mehr davon wissen, dass er nur mit massiven Änderungen im Energiesystem funktionieren wird.

Seit der Ölpreis unter 50 Dollar je Fass gefallen ist, bräuchten viele erneuerbare Energiequellen noch mehr Förderung. Parallel sinkt der Anreiz, alternative Energie oder Effizienztechnik zu entwickeln. Die Weltgemeinschaft hat im Vorjahr in einem globalen Schulterschluss in Paris Klimaschutzregeln beschlossen, die nur erreichbar sind, wenn bis 2050 die fossile Energie aus dem Markt verschwindet.

Die Parolen bleiben gleich

Dass dazu schon jetzt die Weichen gestellt werden müssen, wollen viele Politiker mit Blick auf Wahlen ignorieren. Sowohl auf den Vorstoß Gabriels wie auf jenen Rupprechters gab es die seit Jahrzehnten bekannten, ähnlich klingenden Parolen: "Unter dem Vorwand des Klimaschutzes sollen die Autofahrer noch stärker geschröpft werden." "Hier handelt es sich um eine perfide Form von Steuererhöhung." "Jede Steuererhöhung wird abgelehnt." "Dreister Griff in die Steuerzahlertaschen." "Es darf zu keinerlei Steuererhöhung kommen."

Obwohl Österreich in der EU zu den Ländern mit dem billigsten Treibstoff zählt, reagiert die Masse der Autofahrer aufgebracht. Die Lobbyisten haben sich in Stellung gebracht, denn sie wissen, dass der Weltklimavertrag jetzt in europäische und nationale Maßnahmenpakete umgesetzt werden muss.

In Österreich hat Umweltminister Andrä Rupprechter Anfang Juli ein Grünbuch für eine "Integrierte Energie- und Klimastrategie" vorgelegt, in Kooperation mit dem Wirtschafts-, dem Verkehrs- und Sozialministerium. Er will mit einer öffentlichen Diskussion verhindern, dass über Mauscheleien oder Drüberfahren gejammert wird. Auf der Website konsultation-energie-klima.at können alle Bürger bis 18. September Vorschläge und Kritik einbringen.

Schon jetzt ist erkennbar, dass Bürgerbeteiligung einen sehr begrenzten demokratiepolitischen Nutzen haben wird. Nach der Flüchtlings- und Asyldebatte will die Freiheitliche Partei offensichtlich ein weiteres Thema an sich ziehen, das bei den nächsten Wahlen mehrheitsfähig sein wird. Bei der Parlamentsdiskussion im Nationalrat am 20. Juli stimmte nur die FP-Fraktion gegen die Ratifizierung des Weltklimavertrags.

"Österreich muss nicht Vorreiter der Europäischen Union sein", sagte etwa der Steyrer FP-Abgeordnete Gerhard Deimek im Hohen Haus. Die FP fordert Energieautarkie und dass den Menschen gesagt werden müsse, was diese Energiewende sie koste. Das wird sich allerdings erst aus der Klimastrategie ableiten und den sich laufend ändernden Energiepreisen. Mit jeder Umfrage, die ihnen sinkende Wahlchancen bescheinigt, steigt bei den Regierungsparteien die Versuchung, das Klimathema bis nach dem nächsten Urnengang zu verschieben, also nach 2018.

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11  Kommentare
11  Kommentare
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( Kommentare)
am 31.08.2016 11:30

und was ist mit all dem billigen verschmutzen Öl das auf den Meeren von den Schiffen in die Luft gejagt wird? Kerosin wurde ja schon von "honigfritz"erwähnt. Und es gibt noch andere Schandtaten, aber diese "KANN, DRARF und WILL" man nicht Belangen.

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 30.08.2016 12:35

vor dem 14. jahrhundert wars noch weit wärmer.....

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am 30.08.2016 13:10

Uh, jetzt willst uns auch noch erklären, dass Warmzeiten für das Leben und die Menschen besser sind als Kaltzeiten? Das Pflanzen CO2 brauchen und Erträge signifikant steigen wenn mehr CO2 in der Atmosphäre ist? Das Klimawandel normal ist? Wo heute Gletscher sind früher Weideland war? Das zunehmendes Eis Siedlungen im hohen Norden ausgelöscht hat, Grönland einst grün war? Das es billiger sein könnte sich an den Klimawandel anzupassen, anstatt ihn durch sinnlose Maßnahmen einschränken zu wollen? Das die Erwärmung Wüstengebiete zunehmend ergrünen lässt? Das nicht alle Gletscher schrumpfen und nicht alle aus denselben Gründen? ...

Wenn du so Sachen erzählst, könnten Menschen noch auf die Idee kommen, dass um den Klimawandel einfach eine neue Religion mit vielen Profiteuren entstanden ist. Und das wäre schlecht, denn dann könnten reale Probleme (die reale Lösungen erfordern) zu sehr in das Bewusstsein rücken. Dann doch lieber sinnlose Opfer ans Klima, damit es uns nicht auf den Kopf fällt

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il-capone (10.341 Kommentare)
am 30.08.2016 16:25

Eine weitere Erwärmung lässt die Sahara ergrünen?
Bei jetzt schon 40 im Schatten
Wann denn? zwinkern

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am 30.08.2016 17:02

Die Sahelzone z.B. ergrünt in den letzten Jahrzehnten. Strittig scheint mir dabei, ob das eher an lokalen Faktoren liegt oder an großräumigen Klimaentwicklungen.

Siehe z.B.:

"Jahrzehntelang litten die Länder der Sahelzone im Norden Afrikas unter extremen Dürren. Jetzt zeigen Analysen: Fast überall ergrünt die Region."

SPON 2015, "Sahelzone ergrünt: Das Wüstenwunder"

Steigende CO2-Anteile in der Atmosphäre helfen Pflanzen, höhere Temperaturen bringen mehr Verdunstung, die sich auch irgendwo in Niederschlägen äußert. All das - die wunderbare Komplexität der Biosphäre - entgeht einem natürlich wenn man beim an sich neutralen Wort "Klimawandel" wie ein Pawlowscher Hund auf alle möglichen Katastrophenszenarien konditioniert ist. Oder Kurzschlüsse wie: Heiß=Wüste.

Aber nur so kann man den Leuten auch gleich das Märchen von den "Klimaflüchtlingen" verkaufen, Nebelgranaten überall halt zwinkern

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Zonne1 (3.627 Kommentare)
am 30.08.2016 10:12

Die ANDEREN sollen nicht soviel Dreck produzieren ! Igitt, diese schlechte Luft ! ich fahr jetzt mit meinem SUVV ins Grüne !

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am 30.08.2016 09:58

Diesel in Privat-PKW ist speziell in Städten suboptimal und trägt zu noch vorhandenen Luftgüteproblemen bei. Wenn sich der Bestand dieser Kleintraktoren im PKW-Gewand ausdünnt erledigen sich Grenzwertprobleme von selber. Technologien sollten ohne Wettbewerbsverzerrungen durch den (in diesen Dingen kaum kompetenten) Gesetzgeber miteinander konkurrieren, da wären uns nicht nur die furchtbaren Energiesparlampen erspart worden (die durch LED eliminiert wurden).

Und dann noch "Klimaschutz": Weder ist das Klima hinreichend verstanden noch seriös modellierbar. Wer es "schützen" will steht daher auf dem selben Niveau mit Homöopathen und ähnlichen Heilsverkäufern. Mehr noch: In Germany hat die "Energiewende" (="Stromwende") zu mehr Kohleverbrauch und Treibhausemissionen geführt. Ineffiziente Energiewirtschaft nutzt auch dem Klima nix, welches sich durch Sonne, Vulkane usw. vermutlich ohnehin mehr beeindrucken lässt als durch menschliche Aktivitäten oder Gesetzgeber voller Hybris.

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arnonimm (620 Kommentare)
am 30.08.2016 09:46

Ich bin schon auf Vieles gespannt:
1. Wie man dem Arbeiter aus Grünau, der in Wels arbeitet, erklärt, dass er nicht mehr mit dem Auto zur Arbeit fahren darf, sondern den wesentlich langsameren Zug nehmen muss, der manchmal gar nicht mehr fährt wenn er gebraucht wird.
2. Wie die Vöest, die Unmengen von Koks für ihre Hochöfen braucht, dann mit Biomasse oder Windkraft arbeiten soll. Geht gar nicht, drum steht die neue DR-Anlage in USA. Wir sollen entindustrialisiert werden.
3. Nachdem auch Erdgas so Pfui ist, wie wird in den Städten geheizt? Mit Holz? Wird lustig wegen Feinstaub.
Egal wie, wir werden alles zahlen müssen.

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xing (354 Kommentare)
am 30.08.2016 08:33

Es ist zum Schreien. Jeder Politiker der das Kind beim Namen nennt, nämlich dass man so klimatechnisch nicht weiterwursteln kann, kann sich sicher sein Stimmen zu verlieren. Die Wähler folgen Populisten die ihnen das BLAUE vom Himmel erzählen um ja weitere Legislaturperioden weitermachen zu können und ihre Unterstützer (Industrie, Wirtschaft, Finanzen) nicht zu verlieren. Eure Kinder werden es euch danken!!!! Und dann nutzen die Ölmilliarden am Konto auch nix mehr... Zum Glück gibt's in 4 Lichtjahren den nächsten eventuell zerstörbaren Planeten....

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honigfritz (3 Kommentare)
am 30.08.2016 10:15

Man sieh hier wieder die Verlogenheit der Politik, in Bezug
auf die Klimafrage. Kerosin wird nicht besteuert, fliegen
ist viel zu billig, sonst wären Wochenendflüge um 50€ in Europas
Hauptstädte nicht möglich. Kerosin hat extrem schädliche
Einflüsse auf das Klima. Aber es ist eine Frage des Wollens
und des Lobbyismus und nicht eine Frage des Klimaschutzes

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il-capone (10.341 Kommentare)
am 30.08.2016 16:29

Den Bequemen gehört die Welt.
Unbequemes gehört gefälligst erwürgt.
Klassisch Homo zivilisticus eben ...

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