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BayernLB klagt von Republik Österreich 2,4 Milliarden Euro ein

Von nachrichten.at/apa, 17. Dezember 2014, 10:14 Uhr
Hypo schießt scharf im Streit mit der BayernLB
Neue Probleme bei der Hypo. Bild: apa

WIEN. Dienstagabend ist die BayernLB der Republik Österreich, die ebenso rechtliche Schritte überlegt, mit einer Klage praktisch zuvorgekommen.

Am Handelsgericht Wien werden 2,4 Milliarden Euro eingeklagt, wie ein BayernLB-Sprecher heute auf APA-Anfrage bestätigte.

Dabei handelt es sich aus bayerischer Sicht um Kredite, die Österreich zurückzahlen müsse. Österreich hingegen sieht in der Milliardensumme Gelder, die die BayernLB in der Zeit als Mehrheitseigentümerin der ehemaligen Hypo als Eigenmittelersatz in die frühere Kärntner Bank gepumpt hatte.

"Die Republik Österreich ist ohne Begründung ihrer vertraglichen Zahlungsverpflichtung aus der Garantie gegenüber der BayernLB nicht nachgekommen", so die Begründung eines BayernLB-Sprechers. Die "Garantie" sei durch "Maßnahmen" rund um die ehemalige Hypo Alpe Adria ausgelöst worden - also der Teilung in Abbaubank und Verkaufsteil.

Die frühere Hypo Alpe Adria wurde erst im November in den Abbauteil Heta Asset Resolution und den zu verkaufenden Teil der früheren Balkantöchter geteilt. "Die BayernLB sieht sich daher gezwungen, ihre Ansprüche auf dem Gerichtsweg weiter zu verfolgen und hat eine entsprechende Klage in Höhe von rund 2,4 Mrd. Euro gegen die Republik Österreich eingebracht", so der BayernLB-Sprecher weiters gegenüber der Austria Presse Agentur am Mittwochvormittag. Die Klage wurde Dienstagabend eingebracht.

Schon vor rund drei Wochen gab es einen Brief aus Bayern mit einer Zahlungsaufforderung der Summe. Reagiert sei darauf aus Wien gegenüber München nicht geworden.

Die Republik Österreich ihrerseits hält sich weiter eine Klage auf Rückabwicklung der Hypo-Verstaatlichung (Irrtumsanfechtung) gegenüber Bayern offen. Bis zum Jahresende ist dafür noch Zeit. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sagte gestern, man habe "gute Argumente", die er aber noch nicht näher ausführen wollte.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die neueste BayernLB-Klage als "logische Konsequenz" bezeichnet. "Wenn die Bank dort sich weigert, zu zahlen, muss Österreich zahlen", sagte Söder am Mittwoch in München.

Der CSU-Politiker warnte weiters, es belaste die Freundschaft dauerhaft, wenn jemand 2,4 Mrd. Euro in Abrede stelle, die er schlicht zahlen müsse.

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9  Kommentare
9  Kommentare
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woppl (4.948 Kommentare)
am 18.12.2014 02:44

Pepi Pröll und dem ...... Novotny der noch NIE eine richtige Vorhersage getroffen hat 😡😡😡

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pepone (60.622 Kommentare)
am 17.12.2014 14:54

kann i nimma mitreden , da muss der ausgesorgte MILLIARDÄR SPÖ
escorpio ran ...der löscht donn eh ALLE Unterlagen indem er auf Melden klickt ... grinsen grinsen

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scharfer (5.103 Kommentare)
am 17.12.2014 15:00

v. övp u.fpö bezahlen, denn diese haben den schlamassel verursacht.

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( Kommentare)
am 17.12.2014 15:28

Soll ich mich vielleicht bei Dir entschuldigen, weil ich es schon in jungen Jahren zu Vermögen gebracht habe ?

So wie Deine Rechtschreibung wird auch Dein Arbeitswillen gewesen sein ......... und da ist man dann eben im Alter nur mit der Mindestsicherung versorgt.

Blöde gelaufen halt, oder ?

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pepone (60.622 Kommentare)
am 17.12.2014 17:27

jo jo i woas de woaheit tuat weh gö... imma a voitreffer bei dia ...hahahhahahaa

i konn mindestens mehrere sprachen im Gegenteil zu dia ... grinsen
und merkt dir eines :
Rechtschreibung spielt sich NICHT im Herz ab !!!
aber das behirnst du net... vilozophen Student ... grinsen

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bernhardb. (1.696 Kommentare)
am 17.12.2014 10:54

überlegen, bringen die Bayern eine Klage ein. Liebe Politiker: Handeln, nicht zaudern!

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bernhardb. (1.696 Kommentare)
am 17.12.2014 10:55

cit. Mitterlehner: Ich orte eine Reformdistanz - seids ja auch nicht so unschlüssig.

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observer (22.145 Kommentare)
am 17.12.2014 10:42

mit Offenhalten einer Klage wegen Rückabwicklung gegen die Bayern LB. Diese ist jetzt einzubringen, bevor Fristverlust eintritt, und zwar dalli, dalli, Hr. Finanzminister und Konsorten, samt der ganzen Regierung und des Hrn. Faymann, der ja Führungsverantwortung trägt - oder tragen soll. Der kann sich da nicht abputzen, wenn der Hr. Schelling nicht tätig wird.

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scharfer (5.103 Kommentare)
am 17.12.2014 15:05

bezahlen müssen, denn unseren total unfähigen, dummen politikern wird ja nichts einfallen!!!!!!!!!

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