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BayernLB/Hypo-Prozess: Streit um Milliarden-Kredit geht weiter

24. November 2014, 18:29 Uhr
urn:newsml:dpa.com:20090101:140217-90-006820
Ralph Schmidt Bild: PETER KNEFFEL (APA/dpa/Peter Kneffel)

MÜNCHEN. Der Milliarden-Streit der Bayerischen Landesbank (BayernLB) gegen die ehemalige Hypo Alpe Adria International (jetzt: "Heta") wird Dienstag vor dem Landesgericht München nach fast fünf Monaten fortgesetzt.

Streitpunkt ist ein Kredit der damalige Hypo-Mutter BayernLB an ihre österreichische Tochter, den die Hypo nicht mehr bedienen will.

Im Vorfeld der morgigen Fortsetzung des Zivilprozesses hat das Landesgericht in erster Instanz einen Ablehnungsantrag der Hypo gegen den Gerichtsgutachter abgelehnt. Nunmehr sei die zweite Instanz damit befasst, sagte der Sprecher des österreichischen Instituts am Montag. "Es ist noch nichts entschieden", betonte der Heta-Sprecher.

An den in dieser Woche geplanten vier Verhandlungstagen sind wieder einige prominente Zeugen geladen, unter anderem am Mittwoch der frühere Ex-BayernLB-Risikovorstand Andreas Dörhöfer sowie der frühere BayernLB-Vorstand Ralph Schmidt. Am Donnerstag ist die Einvernahme des ehemaligen Hypo-Aufsichtsrates, Grawe-Chef Othmar Ederer, der ehemaligen BayernLB-Chefs Werner Schmidt und Michael Kemmer, des ehemaligen bayerischen Sparkassenpräsidenten Siegfried Naser und des ehemaligen Hypo-Vorstandes Thomas Morgl geplant. Am Freitag sind dann noch die Ex-BayernLB-Vorstände Rudolf Hanisch und Stefan Ermisch sowie der frühere BayernLB-Verwaltungsrat Klaus Weigert geladen.

Die Themen der Einvernahmen ranken sich um die Entwicklung der Eigenmittelzahlen der damaligen Hypo im Zeitraum 2007 bis Ende 2009, und inwiefern die Klägerin, die BayernLB, damals schon darüber informiert war.

Die BayernLB verlangt von der Hypo/Heta eine Tilgung von 2,3 Mrd. Euro. Die Hypo/Heta lehnt dies ab und beruft sich dabei auf österreichisches Recht, wonach sie das Geld als Eigenkapitalzuschuss behalten dürfe - Stichwort Eigenkapitalersatzgesetz EKEG. Die Österreicher versuchen daher den Spieß umzudrehen und fordern Gelder von ebenfalls 2,3 Mrd. Euro zurück, die sie bis Jahresende 2012 bereits nach München zurück überwiesen hatten. Nach Angaben der Hypo/Heta stellte sich erst später heraus, dass ihr Eigenkapital eine Quote von acht Prozent unterschritten hatte und sie damit nach dem Gesetz den Kredit behalten durfte.

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4  Kommentare
4  Kommentare
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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 24.11.2014 18:35

.

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jakobhollnstein (6.792 Kommentare)
am 24.11.2014 19:00

erspart.

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principe (493 Kommentare)
am 24.11.2014 23:24

... im voraus eilenden Gehorsam die Wahnsinnstat der Verstaatlichung begangen hätte - um Raffeisen vor dem unfreundlichen Zugriff der Bayern - LB zu retten. Dafür sitzt die fette, korrupte Qualle heute dort in einem weichen Plüschsessel...

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SRV (14.567 Kommentare)
am 25.11.2014 05:59

hereinfällt.

Die Notverstaatlichung der HAA war notwendig:

siehe
http://diepresse.com/home/politik/nrwahl2013/1449003/FaktenCheck_HypoDesaster-und-keiner-ist-schuld

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